Die Demokratische Republik Kongo
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22.12.2012 taz Nr. 9989 Ausland 82 Zeilen, SIMONE SCHLINDWEIN S. 07
Friedensgespräche vorerst wieder vorbei
Regierung und M23-Rebellen vertagen ihre Verhandlungen in Uganda und fahren nach Hause. Streitpunkt war, ob für die Dauer der Gespräche ein förmlicher Waffenstillstand unterschrieben wird
AUS KAMPALA SIMONE SCHLINDWEIN
Die Friedensverhandlungen zwischen Kongos Regierung und den Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) in Ugandas Hauptstadt Kampala werden ausgesetzt. Dies verkündete am Freitag Ugandas Verteidigungsminister Crispus Kiyonga, der die Gespräche vermittelt. „Trotz des Fortschritts steht nach wie vor ein Punkt zur Debatte“, erklärt er.
Aus Verhandlungskreisen ist zu erfahren, dass es um die Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens zwischen Regierung und Rebellen geht. Dies ist aus Sicht der M23 die essenzielle Bedingung für die Friedensgespräche. Anderen Quellen zufolge ist die Regierung im Grunde nicht gegen einen Waffenstillstand. Es sei nur nicht geklärt, wer ihn unterzeichnet: die Präsidenten oder die Generalstäbe.
Die M23, geführt von aus der Armee desertierten Tutsi-Offizieren, hatte im November die ostkongolesische Millionenstadt Goma eingenommen und sich erst wieder zurückgezogen, nachdem Kongos Regierung Friedensgespräche zugesagt hatte. Aber die Stimmung rund um Goma blieb angespannt. Als vor wenigen Nächten ein UN-Hubschrauber im Dunkeln Aufklärungsflüge unternahm, wurden beide Seite nervös und beschuldigten sich gegenseitig, den Krieg erneut zu provozieren. Die M23 feuerte sogar ihre erbeuteten Luftabwehrraketen ab, als der Hubschrauber ihrem Hauptquartier in Rumangabo zu nahe kam. Der Vorfall unterstrich, warum ein formeller Waffenstillstand eine gute Idee sein könnte.
Die Delegationen werden erst mal am Samstag in den Kongo zurückreisen und sollen ab 4. Januar in Kampala weiterreden. Immerhin, während der beiden bisherigen Wochen konnten sich die M23 und die Regierung auf eine Geschäftsordnung für die zukünftigen Gespräche einigen. Ebenfalls hat man sich auf vier Bereiche verständigt, über welche verhandelt werden müsse. An erster Stelle steht die Evaluation des letzten ostkongolesischen Friedensvertrags vom 23. März 2009, dessen angebliche Nichterfüllung durch die Regierung an der Wurzel der Gründung der M23 steht. Weitere Bereiche sind: Sicherheit, politische Angelegenheiten und ein Mechanismus, zukünftige Beschlüsse auch umzusetzen.
Ugandas Mediator scheint zuversichtlich, dass die Gespräche im neuen Jahr fortgesetzt werden. Augenzwinkernd begründet Kiyonga die Aussetzung mit den Weihnachtsferien, die jeder zu Hause genießen möchte.
