Die Demokratische Republik Kongo
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Erneute Ernennung von Deputierten per Ukas
Im Rahmen der am 14. 9. 2000 ausnahmsweise in Kinshasa stattgefundenen Sondersitzung der "ACL-PT" hatte der kongolesische Minister für Justiz und "Parlaments"-Angelegenheiten, Herr Mwenze Kongolo, zwei neue per Dekret designierte "Deputierte", die Herren Etienne Ngangura (RCD-Goma) und Olongo-a-Lutula (MLC), in ihre neuen Funktionen eingeführt. Bei den letzteren handelt es sich um zwei Überläufer der Rebellion.
Die Tagesordnung der Sondersitzung bestand aus nur einem Punkt: Die Bildung eines Ausschusses, dessen Vorsitzender und Berichterstatter auf Wunsch Präs. Kabilas die beiden oben genannten Überläufer sind und der zur Aufgabe hat, über die Realisierbarkeit und den konkreten Inhalt zweier Foren Aufschluß zu schaffen. Während sich ein Forum mit der Vorbereitung der Gespräche zwischen der Demokratischen Republik Kongo einerseits und Ruanda, Uganda und Burundi andererseits beschäftigen sollte, sollte sich das andere um die Möglichkeit zur Einberufung eines Dialogs (neue Version) zwischen Regierungs- und anderen politischen Kräften des Landes mühen. Also ein Dialog, der dem vom Abkommen von Lusaka vorgesehenen Dialog entgegensteht.
Mußte das kongolesische Volk zuerst an den Folgen des ihm aufgezwungenen Kriegs leiden, bevor die Herren Ngangura und Olongo-a-Lutula die Notwendigkeit des Dialogs als Mittel zur Lösung der kongolesischen Krisen entdecken? Sie betonen, für den Frieden und für die Interessen des kongolesischen Volkes einzutreten. Ist das aber in Wirklichkeit nicht nur eine als Reue getarnte neue Partitur auf der Klaviatur der Demagogie? Offen aber bleibt die Frage, ob die Herren Ngangura und Olongo-a-Lutula von ihren ehemaligen Mitstreitern, für die sie immer noch als Verräter und Abtrünnige gelten, mit offenen Armen empfangen werden.
Die erste Bemerkung im Zusammenhang mit den beiden Überläufern ist, daß sie, ohne vorher kandidiert zu haben, zu "Deputierten" ernannt wurden, und ihre Ernennung nicht von der zuständigen ad hoc Kommission bestätigt wurde. Hinzu kommt, daß das Präsidialdekret, das ehemalige Rebellen von öffentlichen Funktionen ausschließt, immer noch in Kraft ist.
Aus dem Vorhergehenden stellt sich folgende Frage: Muß man in der Demokratischen Republik Kongo zuerst die Waffen gegen die Regierung ergreifen, um sich Gehör zu verschaffen und um für höhere Funktionen angeworben zu werden? Dies scheint der Fall in Bezug auf die beiden per Dekret ernannten "Deputierten" zu sein...
Im gleichen Atemzug drängt sich die Frage auf, ob "Rebellen-gewesen-zu-sein", wie einige designierte Mitglieder der "ACL-PT", laut Presseinformationen aus Kinshasa, leise angemerkt haben, dazu befähigt, die Leitung der Kommission u.a. zum interkongolesischen Dialog de facto zu übernehmen. Zu bedauern ist, daß die Regierung in Kinshasa die interne demokratische Opposition bis jetzt ignoriert. Dies gilt auch für das Streben des kongolesischen Volkes nach Freiheit, Demokratie und Frieden.
Das von Präsident Kabila verfolgte Ziel bei der Organisierung eines interkongolesischen Dialogs unter seiner Ägide, Dialog, der das Abkommen von Lusaka bestreitet und den von der OAU ernannten Vermittler ignoriert, ist, das politische Geschehen seiner Kontrolle zu unterwerfen. Ob es zum Erfolg führen wird, bleibt in Anbetracht des Festhaltens der internationalen Gemeinschaft am Abkommen von Lusaka fraglich.
Wir werden nicht müde, zu denjenigen, die uns ohne Machtdelegation regieren, zu sagen, daß die Macht vom souveränen Volk ausgeht, das zu gegebener Zeit nicht zögern wird, diejenigen, die seine Interessen nicht in Betracht ziehen, ins Museum der schlechten Erinnerungen der Geschichte zu stellen.
Berlin, 20.9.2000
