Die Demokratische Republik Kongo
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Warum der Frieden auf sich warten läßt
Die DRKongo weist zur Zeit alle Charakteristika eines sich auflösenden politischen Willens auf. Die tiefgreifenden Uneinigkeiten, die aus der Konkurrenz zwischen verschiedenen Vorstellungen über das Regieren des Landes und aus den Divergenzen bezüglich der Interpretation des Abkommens von Lusaka resultieren, haben die tribalen und Sippenloyalitäten in der Art verstärkt, daß diese vertikalen und horizontalen Teilungen zur Blockierung des gesamten Systems der Gesellschaft geführt haben.
Einige Beobachter der kongolesischen politischen Szenen sprechen in diesem Zusammenhang von zwei bedeutenden Herausforderungen, die die Machthaber in Kinshasa zu bewältigen haben: die soziale Front und den interkongolesischen Dialog.
Die aktuelle sozio-ökonomische Krise in der DRKongo einzig dem vergangenen diktatorischen Regime Mobutus zuzuschreiben ist genauso halbwahr wie den Leidensweg, den das kongolesische Volk zurzeit gehen muß, einzig als Folge des dem letzteren aufgezwungenen Krieges durch die Truppen aus Ruanda, Uganda und Burundi zu definieren. Wie Prof. Blaise Sary Ngoy im Forum von Congonline meinte, wurde das "zaïrische Übel" (le "mal Zaïrois") vor einigen Jahren analysiert und die Lösung dieses "Übels" wurde nicht gefunden. Zu fragen wäre, warum die Gecamines heute nicht mehr in der Lage ist, ihre 450.000 Tonnen Kupfer zu produzieren und weshalb der von der Regierung Kabila aufgestellte Wiederaufbauplan nicht im Jahr 1997 umgesetzt wurde, als das Land den Krieg noch nicht kannte. Zweifellos dient der Krieg als Alibi, um das Scheitern des durch die AFDL ab Mai 1997 projektierten Wiederaufbauplans und die Unfähigkeit des Regimes Kabila, sich die allgemeinen Staatsfunktionen einer sich selbst tragenden Gesellschaft anzueignen - das heißt: als Agent einer autozentrierten Entwicklung zu fungieren -, zu vertuschen.
Verlassen von seinen Alliierten der ersten Stunde, mit denen er sich im offenen Kriegszustand befindet, und beiseite gelegt durch die internationale Gemeinschaft bleibt der Handlungsspielraum von Präs. Kabila minimal. Drei Jahre nach der Machtergreifung ist er nicht in der Lage (gewesen), eine neue Dynamik in Gang zu bringen, die die Wirtschaft des Landes hätte ankurbeln können.
Ungeachtet dieser negativen Feststellung beobachtet man dennoch eine Konstanz in der Gangart Kabilas, eine Konstanz, die seine Entschlossenheit betrifft, der internen demokratischen Opposition, der Zivilgesellschaft und dem Verlangen des kongolesischen Volkes nach Demokratie und Frieden partout nicht Rechnung zu tragen. Und dies, mit dem Ziel: die alten Reflexe der persönlichen Machtkonfiskation zu seinem eigenen Vorteil wiederbeleben zu lassen.
Die Improvisation und der Dilettantismus haben bis jetzt als Basis für die Politik des "AFDL-CPP-Regimes" gedient. Zur Illustration mag hier folgendes stellvertretend für vieles genannt werden:
- Die von der Regierung initiierte Nationaldebatte, die nie stattgefunden hat;
- die Gründung der "CPP", deren Charakteristika und Strukturen an ehemalige Einheits- bzw. Staatsparteien sowjetischen Typs erinnern;
- die nationale Konsultation, die ohne Folge auf die Entwicklung des Geschehens im Land geblieben ist;
- die Einrichtung der "konstituierenden und legislativen Versammlung" (ACL-PT) und die Delokalisierung der Sitze einiger staatlicher Institutionen, die angesichts der anhaltenden Krise und der faktischen Teilung des Landes in 4 Machtzentren einen überflüssigen Luxus darstellen.
Kurzum: Die Strategie Kabilas, wie die Welle der willkürlichen Verhaftungen und polizeilichen Belästigungen zahlreicher Persönlichkeiten aus der Politik, der Presse und der Menschenrechtsorganisationen genügend belegt, besteht darin, seine politische Macht zum Nachteil des Abkommens von Lusaka und dessen wesentlichem Punkt - sprich den interkongolesischen Dialog - zu konsolidieren.
Daraus ergibt sich die Frage: wer ist gegen den Frieden in der DRKongo? Die Antwort liegt auf der Zunge: das Regime Kabilas, die bewaffnete Opposition und sowohl die geladenen als auch die nicht geladenen Alliierten der kongolesischen Kriegsparteien. Während für das Regime in Kinshasa der Frieden, der ipso facto zu einer neuen politischen Ordnung führt, den Verlust einer als autoritär und unteilbar konzipierten Macht bedeutet, ist er (der Frieden) für die Alliierten (geladene und nicht geladene) sinnverwandt mit dem Ende der illegalen Ausbeutung dieses Landes und zugleich der Verlust der üppigen Dividenden, die ihnen der Krieg offeriert.
Im Klartext heißt das: der Krieg, der von der Regierung in Kinshasa immer wieder als populärer dargestellt wird, ist alles andere als das. Denn: das kongolesische Volk zieht aus diesem keinen Vorteil. Im Gegenteil. Es handelt sich hier um einen Krieg zwischen denjenigen, die an der Macht in den am "Kongokrieg" beteiligten Ländern sind. Daraus erklärt sich ihre ablehnende Haltung gegen das Friedensabkommen von Lusaka.
Zu den weiteren Faktoren, die für das Scheitern der Friedensbemühungen in der DRKongo verantwortlich sind, zählen:
- Die fehlende Kriegsmüdigkeit. Die Kriegsparteien verfügen immer noch über enorme Ressourcen, die ihnen den Waffenkauf auf dem internationalen Waffenmarkt trotz des geltenden Embargos erlauben;
- das Fehlen einer sich aus der Vielzahl der am "Kongokrieg" beteiligten Parteien ableitenden Vision darüber, wie weitere Interventionen mit dem zur Verfügung stehenden Instrumentarium (Abkommen von Lusaka) auf den jetzigen Zustand hin konzipiert werden sollen;
- die fehlende aktive Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, die UNO-Resolutionen bleiben unumgesetzt;
- die Fehlende (Selbst-)Verantwortung der kongolesischen Kriegsparteien gegenüber der Lage in ihrem Land und dem Abkommen von Lusaka. Identifizieren sie sich wirklich mit diesem Abkommen?
- die fehlende Verpflichtung gegenüber dem Abkommen von Lusaka seitens der nicht-kongolesischen Kriegsparteien, ohne diese Verpflichtung ist das Abkommen nicht umsetzbar.
Im Anschluß an T. Nlandu Muyamba (La Référence Plus vom 25. 10. 2000) sind wir in Anbetracht des Vorstehenden der Meinung, daß der Frieden in der DRKongo aufgezwungen werden soll, wobei hinzuzufügen ist: wem soll der Frieden aufgezwungen werden? Sicherlich nicht dem kongolesischen Volk, das sich, wie oben gesagt, nicht im Krieg befindet, aber das erste Opfer dieses Krieges ist, sondern den kriegführenden Parteien: den Machthabern in den am "Kongokrieg" beteiligten Ländern. Die zweite Frage ist: wer soll den Frieden aufzwingen? Im Gegensatz zu dem, was bis jetzt gesagt wurde, soll der Frieden durch das kongolesische Volk erzwungen werden und zwar, indem es Kabila und seine Regierung auffordert, sich zum Abkommen von Lusaka zu bekennen. Die Beispiele Serbiens und der Elfenbeinküste haben gezeigt, daß der Schlüssel zu den sich in einem Land stellenden Problemen in den Händen des Volkes liegt. Mit anderen Worten: das kongolesische Volk muß die Lösung der kongolesischen Probleme finden. Danach erst wird es der internationalen Gemeinschaft möglich, es in seinem Willen, den Frieden im Land zu erzwingen, zu begleiten.
Berlin, 29.10.2000
