Die Demokratische Republik Kongo
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Das Ministerkarussell dreht sich erneut
Nach nur 3 Monaten hat in der DRKongo erneut eine Regierungsumbildung stattgefunden. Dies veranlaßt uns dazu zu sagen, daß es aus Kinshasa wieder mal nichts Neues gibt. Verlierer dieser Regierungsumbildung sind die Außen- und Finanz- und Haushaltsminister, Yerodia Ndombasi und Mawampanga Mwana Nanga.
Zur Erinnerung: Der "exzentrische" Yerodia Ndombasi, der jetzt das Erziehungsressort innehat, steht seit letztem Juli unter Anklage in Belgien. Wie wir seinerzeit geschrieben haben (siehe Artikel "Zur Affäre Yerodia" auf dieser Seite), wird ihm Volksverhetzung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Dieser Sachverhalt erklärt auch seine rar gewordenen Besuche in der westlichen Hemisphäre. Ob er mit Rücksicht auf seine geringen Leistungen an der Spitze der kongolesischen Diplomatie in der Lage sein wird, das Erziehungsministerium, das in der DRKongo sowohl die Grund-, Mittel- und Oberschulen als auch die Fachhochschulen und Universitäten umfaßt, zufriedenstellend zu verwalten, bleibt abzuwarten.
Die Ablösung von Herrn Mawampanga Mwana Nanga als Finanz- und Haushaltsminister wird trotz der schwierigen Zeit, die das tägliche Leben der Kongolesinnen und Kongolesen in den von Kabila kontrollierten Gebieten begleitet, freudig begrüßt und gefeiert. Das Ziel seiner Finanzpolitik beschränkte sich darauf, die Staatskasse ohne Berücksichtigung der sozio-ökonomischen Situation der Bevölkerung zu füllen. Herr Mawampanga Mwana Nanga, der jetzt das Fischerei- und Tierzuchtressort leitet, war der unpopulärste Minister in Kabilas letztem Kabinett.
Der dritte Verlierer ist der als "Duzfreund" Kabilas bezeichnete Mpoyo, der seinen Geschäftsbereich (Öl) verloren hat, aber Staatsminister ohne Geschäftsbereich bleibt.
In Anbetracht des Vorstehenden drängt sich die Frage auf, ob diese scheinbaren Degradierungen das Vorstadium des Verschwindens dieser drei langjährigen Gefährten Kabilas aus der politischen Szene Kongos bedeuten.
Ein anderer Verlierer ist der im Ausland unbekannte Erziehungsminister, Augustin Kamara Rwakaikara, der der Regierung Kabilas seit der Machtübernahme durch die AFDL im Kongo angehört. Verlierer deshalb, weil er im Land bekannt als rigoroser Verwalter seines Ressorts war.
Obwohl wir nicht viel von der neuen Regierung erwarten, stellt die Berufung She Okitundus, dessen Weg sich mit unserem, im Rahmen des politischen Kampfes gegen Mobutus Diktatur, gekreuzt hat, zum Außenminister einen Hoffnungsschimmer dar. Er hat an der Spitze des Ministeriums für Menschenrechte immer wieder Fingerspitzengefühl in Bezug auf das umstrittene Thema Menschenrechte in der DRKongo gezeigt. Wenn man ihm völlig freie Hand läßt, wird die kongolesische Diplomatie eine neue Dynamik erfahren. "Fingerspitzengefühl" und "neue Dynamik" sind eben das, was Kongo zurzeit braucht, um die Befriedung des Landes und der Region der Großen Seen herbeizuführen.
Zu brandmarken ist allerdings, daß Kabila erneut keine Regierung gebildet hat, in der auch die demokratische Opposition vertreten ist. Denn in einer Zeit, in der die bewaffnete Opposition durch Führungskrisen charakterisiert wird, könnte eine starke Regierung der nationalen Einheit zu Frieden und Stabilität in der Region beitragen.
Wait and see.
Berlin, 21.11.2000
