Die Demokratische Republik Kongo
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Repatriierung der sterblichen Überreste Mobutus und Staatsbegräbnis?
Nach seiner Rückkehr aus der Schweiz hat Präs. J. Kabila die Beobachter der kongolesischen politischen Szene überrascht. In einer Presseerklärung kündigte er die Repatriierung der sterblichen Überreste des ehemaligen zaïrischen Präsidenten Joseph Désiré Mobutu an, dem er ein Staatsbegräbnis ausrichten will.
Zur Erinnerung: Mobutu wurde 1997 durch die AFDL unter der Führung von Laurent-Désiré Kabila aus der Macht gejagt und ist 1999 in Marokko im Alter von 66 Jahren gestorben.
Auf die Frage nach einer Erklärung für diese Überraschung antwortet der kongolesische Präsident, daß es sich hier um eine von der Regierung getroffene Entscheidung handelt. Zu fragen ist, wann die Regierung darüber befunden hat. Da man weiß, daß seit der Machtübernahme J. Kabilas die Regierung nur einmal getagt hat und im Abschlußkommunikee dieses Treffens keine Rede von der Überführung der sterblichen Überreste Mobutus war. Sollte es eine persönliche Entscheidung Präs. J. Kabilas sein?
Am Vorabend des interkongolesischen Dialogs könnte man denken, daß dieser Überraschung ein politisches Kalkül zugrunde liegt. Damit will der kongolesische Staatspräsident sicherlich die im Ausland lebenden "Mobutisten" und vor allem die unnachgiebige "MPR-fait-privé" gewinnen. Einige Stimmen sind sogar der Meinung, daß diese Entscheidung ihm vom Westen, wo er in letzter Zeit häufig zu Gast war, empfohlen wurde. Ob dieses politische Kalkül zum Erfolg führt, bleibt offen.
Offen ist auch die Reaktion der kongolesischen Bevölkerung gegenüber dieser Entscheidung, abgesehen davon, daß die Afrikaner im allgemeinen eine besondere Beziehung zu den Toten unterhalten. Denn über 30 Jahre lang war das kongolesische Volk Opfer der erniedrigenden, niederträchtigen und kleptokratischen Politik Mobutus, Politik, deren Konsequenzen fast 4 Jahre nach seiner Absetzung noch immer nicht überwunden sind. Hinzu kommt die Frage, ob die Regierung die Sicherheit des Grabes Motutus garantieren kann.
Wahr ist, daß sein ermordeter Vater immer wieder die Rückkehr seines Vorgängers an der Spitze des kongolesischen Staates aus politischen Gründen abgelehnt hatte. Die in der letzten Zeit von Präs. J. Kabila getroffenen Entscheidungen (die Reaktivierung des "Facilitateurs" des interkongolesischen Dialogs Ket Masire, die Ablehnung des Personenkults usw.) deutet darauf hin, daß der neue kongolesische Präsident eine Politik umsetzen will, die von der seines Vaters abweicht und unabhängig von exogenen Kräften zu sein scheint. Hoffen wir, daß es ihm gelingt, insbesondere wenn man dabei bedenkt, wie stark die Kampfgefährten seines ermordeten Vaters und die "Hardliner" noch sind. Wie letzten Meldungen zu entnehmen ist, hat Präs. J. Kabila die von seinem Vater geerbte Regierung kurz vor seiner Abreise nach Deutschland entlassen. Ist das ein Zeichen für das Ende der von Laurent-Désiré Kabila verfolgten Politik? Die andere in diesem Zusammenhang zu stellende Frage ist, wie unabhängig er von seinen Alliierten Simbabwe, Angola und Namibia ist. Aus Erfahrung wissen wir, daß trotz der angekündigten Liberalisierung des Diamanthandels bisher nichts geschehen ist. Man spricht sogar von der Wiederübernahme der Leitung von GECAMINES durch den Simbabwer Rautenbach, der diese für die Wirtschaft der DRKongo sehr wichtige Bergbauindustrie vor wenigen Jahren in die Bredouille geführt hat und von Laurent-Désiré Kabila fristlos entlassen wurde.
Ab heute hält sich Präs. J. Kabila zu einem Arbeitsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland auf. Seine Reise hat die Wiederbelebung der sozio-ökonomischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten zum Ziel. Wie wir erfahren haben, zählt die DRKongo zu den Ländern, die seit Juni 2000 nicht mehr als "Freunde" Deutschlands gelten. Bis jetzt hat die Bundesregierung eine Politik geführt, die sich als pro Uganda und pro Ruanda erwiesen hat. Beide Länder befinden sich auf Grund der Unterstützung der bewaffneten kongolesischen Opposition faktisch im Krieg mit der DRKongo. Erfreulich ist aber, daß J. Kabila von der Deutschen Handelskammer empfangen wird. Dies ist vielleicht ein Hoffnungsschimmer für die kongolesische Wirtschaft, die seit Jahrzehnten am Abgrund steht.
Solange aber eine neue politische Ordnung in der DRKongo noch nicht verwirklicht ist, scheinen uns alle diese Bemühungen nicht erfolgversprechend für das gesamte kongolesische Volk zu sein, denn Präs. J. Kabila herrscht nur über ein Drittel des Landes.
Wir hoffen, daß die deutschen Gesprächspartner Präs. J. Kabilas aus Politik und Wirtschaft ihn im Sinne der Umsetzung des Abkommens von Lusaka und insbesondere der Entkrampfung des politischen Klimas, sprich Liberalisierung der politischen Aktivitäten, ermutigen werden.
Berlin, den 05.04.2001
