Die Demokratische Republik Kongo
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Zur neuen Regierung Präs. J. Kabilas
Über zwei Monate nach der Machtübernahme hat Präs. J. Kabila seine Regierung gebildet, die aus 25 Ministern und 12 Vize-Ministern besteht, unter denen 6 aus der vorherigen Mannschaft sind. Das Durchschnittsalter der neuen Minister, die fast alle Technokraten und Experten sind, liegt zwischen 40 und 50 Jahren. Erwähnenswert ist auch, daß die Kabinettsmitglieder sich aus der jüngeren Generation rekrutieren, die nicht durch das Mobutu-Regime kompromittiert ist.
Frappierend dabei ist, daß sich der kongolesische Staatspräsident mehr und mehr von seinem ermordeten Vater emanzipiert. Nach den Ernennungen "seiner Leute" in seinem Büro, in der Armee und in der Nationalpolizei wurde die alte Garde seines ermordeten Vaters aus der Regierung entfernt. Und dies scheint ein richtungsweisender Faktor für die zukünftige Politik Präs. J. Kabilas zu sein. In diesem Sinne wurde She Okitundu, der im Land für sein Bemühen um die Befriedung des Landes geachtet wird und im Westen, vor allem in Belgien, Ansehen genießt, in seinem Amt bestätigt und ist die zweite Person auf der protokollarischen Ebene des Staates geworden. Mwenze Kongolo, einer der Hardliner, der das Justizressort verläßt und in Zukunft für das Ministerium für nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung zuständig ist, wird als Mann Zimbabwes bezeichnet. Zimbabwe zählt neben Angola und Namibia zu den Alliierten der DRKongo im Kampf gegen Ruanda und Uganda.
Gaetan Kakudji, schlagkräftiger Staatsminister des Inneren, zweite Person des alten Regimes und Cousin von L.D. Kabila, hat seinen Posten verloren. Dies gilt ebenfalls sowohl für Abdoulaye Yerodia Ndombasi, der exzentrische Bildungsstaatsminister, der von der belgischen Justiz wegen Volksverhetzung gesucht wird, als auch für Victor Mpoyo, Staatsminister ohne Geschäftsbereich, der seit Mai 97 der Regierung angehörte. Bei den drei zuletzt genannten handelt es sich um wichtige Stützen der Regierung und ideologische Freunde des ermordeten Staatspräsidenten L.D. Kabila.
Auch zwei weitere Mitglieder der alten Garde L.D. Kabilas, Mawampanga Mwana Nanga und Didier Mumengi, sind nicht mehr Regierungsmitglieder.
Der umstrittene Informationsminister Sakombi Inongo, schon unter Mobutu zuständig für "Desinformation" (die Redaktion) und Propaganda und eigenen Angaben zufolge Erfinder des "Mobutismus", wurde zur Freude der Presse in Kinshasa, die er immer wieder schikaniert hat, seines Amtes enthoben. Likulia Bolongo, Minister für Staatsvermögen, letzter Premierminister Mobutus und des öfteren unter beiden Kabilas auf der Liste als Premierministerkandidat erwähnt, ist ebenfalls aus der Regierung verschwunden.
Wie erwartet wurde, zählen keine Vertreter der bewaffneten oder demokratischen Opposition zur Regierungsmannschaft J. Kabilas. Oftmals hatte die Opposition (bewaffnete und nicht bewaffnete) in der Vergangenheit verkündet, daß sie an der Regierung aus politischen Gründen nicht teilnehmen wird.
Bis jetzt hat nur die belgische Regierung ihre Zufriedenheit mit der neuen Regierung ausgedrückt. Der belgische Außenminister Louis Michel sprach sogar von einer fortschrittlichen Regierung, die in der Lage sein werde, den Frieden, die Demokratie und die Entwicklung in der DRKongo herbeizuführen.
In der Tat: Frieden, Demokratie und Entwicklung sind das, was die DRKongo nach über 30 Jahren der Ausbeutung und der Unterdrückung durch Mobutus kleptokratisches Regime und nach über 3 Jahren dilettantischer und improvisierter Politik des CPP-Regimes braucht. Aber zuerst muß der interkongolesische Dialog, der von vielen Beobachtern als letztmöglicher Weg zur neuen politischen Ordnung in der DRKongo betrachtet wird, stattfinden.
Ist mit der neuen Regierungsbildung dieser Weg gangbar gemacht worden? Wait and see..
Berlin, den 16.04.2001
