Die Demokratische Republik Kongo
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Der 4. Jahrestag der Machtübernahme durch die ex-AFDL und die Liberalisierung der politischen Aktivitäten
Endlich wurde die in der Antrittsrede von Joseph Kabila am 26. Januar 2001 angekündigte Entscheidung getroffen. In seiner Rede anläßlich des 4. Jahrestages der Machtübernahme in Kinshasa durch seinen verstorbenen Vater, Laurent-Désiré Kabila, hat der kongolesische Staatspräsident das Gesetz betreffend die Organisation und das Funktionieren der politischen Parteien und Bewegungen verkündet. Ein Gesetz, dessen Entwurf durch eine von ihm ernannte paritätische Kommission ausgearbeitet und durch die "ACL-PT" am 16.5.2001 verabschiedet wurde.
Wäre es nicht angebracht, die Dekrete 194 und 195 einfach zu annullieren, anstatt deren Verabschiedung durch ein durch Präsidialdekret ernanntes "Parlament" durchführen zu lassen, d.h. an den kongolesischen Wählern vorbei, denen die Freiheit dadurch abgenommen wurde, Männer und Frauen ins Parlament zu schicken, die ihren profunden Bestrebungen entsprechen. Folgt man hierbei einem Ziel, das darin besteht, einer Institution, deren Mitglieder in der Tat nur durch zwei Wähler bestimmt wurden, nämlich dem verstorbenen Präsidenten L.-D. Kabila und seinem Cousin Kakudji (ex-Staatsminister des Inneren), a posteriori eine Legitimation zu verschaffen?
Nachdem der politische Raum befreit ist, ist es an der Zeit, die ACL-PT, die institutionalisierte CPP und andere ähnliche Institutionen abzuschaffen.
Obwohl wir in Bezug auf unser Urteil gegenüber dem verkündeten Gesetz reserviert bleiben möchten, da es noch nicht veröffentlicht ist, sehen wir in der Entscheidung Präs. J. Kabilas die Befriedigung der Forderungen der unbewaffneten Opposition und der internationalen Gemeinschaft im Hinblick auf den interkongolesischen Dialog.
Zur Erinnerung: der ermordete kongolesische Präsident L.-D. Kabila - unfähig zu Gesprächen mit der inneren Opposition und gegen die Bildung eines auf Konsens basierten juristischen, institutionellen und politischen Rahmens - hatte nach dem Machtantritt die politischen Aktivitäten verboten. Danach verkündete er die Dekrete 194 und 195, die drastischen Bedingungen für die Anmeldung einer politischen Partei (Hinterlegung einer Kaution von 30.000 US-$, Präsenz der zu gründenden Partei in allen Provinzen des Landes...) festlegten und die durch die politische Klasse als "libertizide" (freiheitstötend) bezeichnet wurden.
Wir begrüßen diese Normalisierung des demokratischen Lebens. Darüber hinaus sind wir der Meinung, daß dadurch den politischen Parteien, insbesondere denen, die sich auf dem von der Regierung kontrollierten Territorium befinden, die Möglichkeit gegeben wird, sich mit ihrer Basis in Kontakt zu setzen. Und dies, indem sie Parteitage einberufen, deren Ziel darin bestehen sollte, Parteiprogramme zu entwerfen und die Führungsebenen der Parteien zu wählen. Diese Rückkehr zur Basis wird zeigen, inwieweit die Parteien Rückhalt in der Bevölkerung haben. Aus der Erinnerung wissen wir, daß keine der kongolesischen Parteien bis zum heutigen Tage einen Parteitag abgehalten hat.
Die Entscheidung von Präs. J. Kabila ist zur rechten Zeit gefallen. Hatten die Geldgeber - wie die EU, die Weltbank und der internationale Währungsfonds -, nicht die Liberalisierung der politischen Parteien und den interkongolesischen Dialog als Bedingungen für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der kongolesischen Regierung gestellt? Eine Zusammenarbeit, die in den 90er Jahren unterbrochen wurde.
Berlin, den 21.05.2001
