Die Demokratische Republik Kongo

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Die Menschenrechtssituation in der Demokratischen Republik Kongo

Vortrag von Iseewanga Indongo-Imbanda anl��lich des "Kongo-Nachmittags" im Rahmen der Afrikawoche 2001 des Eine-Welt-Haus Halle e.V. in Halle/Saale

Die Demokratische Republik Kongo hat zahlreiche Abkommen betreffend die Menschenrechte unterschrieben. Es sind:

der internationale Vertrag bez�glich der zivilen und politischen Rechte und der internationale Pakt �ber die kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte, alle beiden von 1966;
die Konvention von 1949 zu Verbeugung und Verfolgung von Genozid;
die Konvention von 1951 �ber die Rechtsstellung von Fl�chtlingen und das Protokoll von 1967 �ber die Rechtsstellung von Fl�chtlingen;
die internationale Konvention von 1965 zur Abschaffung aller Formen von Rassendiskriminierung;
die Konvention von 1979 zur Abschaffung aller Arte von Diskriminierung gegen�ber den Frauen;
die Konvention �ber die politischen Rechte der Frauen;
die Konvention von 1989 bez�glich der Rechte der Kinder.

Sie ist auch Unterzeichnerin der vier Genfer Konventionen von 1949, des Protokolls I und, seit M�rz dieses Jahres, des Protokolls II betreffend den Schutz der Opfer von internationalen und nicht-internationalen bewaffneten Konflikten.

Obwohl der Osten und der Norden der DR Kongos von "Kr�ften" besetzt sind, die gegen die Regierung in Kinshasa k�mpfen, bleibt die kongolesische Gesetzgebung kraft der Vorschriften des humanit�ren V�lkerrechts (auch) dort g�ltig. Das hei�t, aufgrund des humanit�ren V�lkerrechts sind die Parteien, die dort Macht aus�ben, verpflichtet, die Menschenrechte zu sch�tzen, die �ffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und die Unabh�ngigkeit der Justiz zu garantieren.

Das Jahr 1990 wird in die Geschichte der DR Kongo als das Jahr eingehen, in dem das kongolesische Volk dank dem Wind der Wende aus Zentral- und Mitteleuropa aufgeh�rt hatte, der gef�llige Konsument einer Politik zu sein, deren Mittelpunkt nicht der Mensch bildete.

Mit dem Ende der Ost-West-Spannungen und der Implosion der Sowjetunion wurde die Republik Za�re von den USA nicht mehr als St�tzpfeiler im zentralen Afrika ben�tigt. Dies galt auch f�r ihre Beziehungen zu Frankreich und der ehemaligen Kolonialmacht Belgien. Die Folge: Mobutu sah sich gezwungen, sein Regime zu liberalisieren.

Die bislang strikte Kontrolle der Einheitspartei, MPR, �ber alle staatlichen Institutionen wurde gelockert. Die Gr�ndung politischer Parteien, autonomer Gewerkschaften, unabh�ngiger Studentenbewegungen und freier Presseorgane wurde erlaubt. An dieser Stelle aber ist zu bemerken, dass der Multipartismus und der Pluralismus der Presse an sich nicht bedeutet, dass eine demokratische Macht ausge�bt wird.

Angesichts des Fehlens eines gemeinsamen Programms seitens der Oppositionsparteien und der politischen Zwistigkeiten f�hrte das �bergangsregime nicht zu der erwarteten neuen politischen Ordnung im Land.

Vor diesem Hintergrund und �ber 6 Jahre nach dem Beginn der Transition �bernahm am 17. Mai 1997 die AFDL (Allianz Demokratischer Kr�fte f�r die Befreiung Kongos) unter der F�hrung von L.-D. Kabila die Macht in Kinshasa. Es ist hier daran zu erinnern, dass L.-D. Kabila vor und bei seinem Machtantritt versprochen hatte, der 32-j�hrigen Diktatur und den vom Regime Mobutus w�hrend dieser Zeit kontinuierlich begangenen Verletzungen der Menschenrechte ein Ende zu setzen. In der Tat aber wurden die beschr�nkten politischen Errungenschaften, aus denen das kongolesische Volk seit 1990 Vorteil ziehen konnte, systematisch abgeschafft. Durch die Dekrete Nr. 194 und 195 zum Funktionieren der politischen Parteien und Bewegungen wurden drastische Bedingungen f�r die Anmeldung der letzteren festgelegt.

Zahlreiche F�hrer und Mitglieder der Oppositionsparteien wurden inhaftiert. Diese willk�rlichen Ma�nahmen stellten eine Verletzung der von der DRKongo unterschriebenen Verpflichtungen dar, n�mlich des Artikels 9 des internationalen Paktes betreffend die zivilen und politischen Rechte und des Artikels 6 der afrikanischen Charta.

Die Journalisten wurden von der Regierung als Zielscheibe benutzt, weil sie �ber die Verletzungen der Menschenrechte berichteten und ihre Publikationen nach Ansicht der Regierung die nationale Sicherheit gef�hrdeten. Um hier mit Amnesty International zu sprechen, erlaubt das V�lkerrecht, und insbesondere der internationale Pakt betreffend die zivilen und politischen Rechte, in Kriegssituationen oder im nationalen Ausnahmezustand einige spezifische Beschr�nkungen der Pressefreiheit. Aber die Machthaber in Kinshasa hatten nicht dargelegt, dass die betreffenden Journalisten aufgrund der Notwendigkeit der vorgesehenen Ma�nahmen zum "Respekt der Rechte oder des Ansehens des anderen" oder "zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der �ffentlichen Ordnung" verhaftet, verurteilt oder inhaftiert wurden. Hinzu kommt, dass es kein einziges Gesetz gibt, das im Kontext eines bewaffneten Konflikts darauf hinweist, dass bestimmte Informationen gesetzlich eine Bedrohung f�r die nationale Sicherheit darstellen. Infolgedessen erwies sich jegliche Versicherung der kongolesischen Regierung, dass die Journalisten und die politischen Militanten inhaftiert waren, weil sie die nationale Sicherheit in Gefahr gebracht hatten, zugleich als willk�rlich und unzusammenh�ngend.

Erw�hnenswert ist in diesem Zusammenhang die Enteignung einiger privater Radio- und Fernsehanstalten. Diese vom ehemaligen Informationsminister getroffene Entscheidung, deren Unrechtm��igkeit immer noch Fragen aufwirft, stellt eine Verletzung der Pressefreiheit, des Privateigentums und Machtmi�brauch dar.

Die Aktivisten der Menschenrechtsorganisationen, darunter auch Gewerkschafter, wurden als Zielscheibe benutzt, weil sie die Respektierung der Rechte der einfachen kongolesischen B�rger gefordert hatten. So wurde beispielsweise die Menschenrechtsorganisation ASADHO nicht registriert und war noch bis vor einigen Tagen gezwungen, vom Ausland aus zu arbeiten. Ich sage bis vor einigen Tagen deshalb, weil der ASADHO im letzten Monat erlaubt wurde, ihr B�ro in Kinshasa wieder zu er�ffnen. Die Verfolgung der Verteidiger der Menschenrechte aufgrund ihrer Aktivit�ten stellte eine Verletzung der durch die Vollversammlung der UNO im Dezember 1998 angenommenen Deklaration �ber das Recht und die Verantwortung des Individuums, der Gruppen und der Organe der Gesellschaft, die universell anerkannten Menschenrechte und die Grundfreiheiten zu bef�rdern, dar.

Personen, die sich nach Ansicht der zust�ndigen Stellen politischer Vergehen schuldig gemacht hatten, wurden zur Zeit ihrer Verhaftung und w�hrend ihrer Inhaftierung verpr�gelt bzw. mi�handelt. Die Vertreter von Amnesty International wurden w�hrend eines ihrer Besuche in der DRKongo zur Zeit L.-D. Kabilas �ber Folterungen und Vergewaltigungen informiert, denen die H�ftlinge ausgesetzt waren. Die Tatsache, dass man Folterung verwendet, veranla�t oder anordnet, in welcher Angelegenheit und in welcher Zeit auch immer, stellt eine Verletzung der UNO-Konvention gegen die Folter und andere grausame, unmenschliche oder entw�rdigende Behandlungen dar, eine Konvention, die von ex-Zaire am 18. M�rz 1996 ratifiziert wurde. Die Regierung der DRKongo unter L.-D. Kabila war aufgrund des Prinzips der Kontinuit�t des Staates verpflichtet, die Folter und andere Formen von Mi�handlung aufgrund dieser Konvention zu unterbinden, deren Artikel 2 folgende Vorschriften enth�lt:

"Jeder Unterzeichner-Staat ergreift legislative, administrative und andere wirkungsvolle Ma�nahmen, um die Folter auf dem von ihm regierten Territorium zu verhindern;
kein Ausnahmezustand, sei es ein Kriegszustand oder innere politische Instabilit�tsgefahr, kann benutzt werden, um Folter zu rechtfertigen;
die Anordnung eines Vorgesetzten oder einer �ffentlichen Macht kann nicht benutzt werden, um Folter zu rechtfertigen".

Die meisten Inhaftierten wurden weder angeklagt noch abgeurteilt; andere wurden dennoch zu langen Gef�ngnisstrafen aufgrund ihrer nicht gewaltt�tigen Opposition verurteilt, im allgemeinen durch einen Milit�rgerichtshof. Die Beh�rden hatten sich ebenfalls an dieses Sondergericht gewandt, um Personen zu bestrafen, die angeklagt waren, wirtschaftliche strafbare Handlungen, wie Schmuggel oder Handel mit ausl�ndischen W�hrungen, begangen hatten; einige unter ihnen wurden sogar zum Tode verurteilt. Die Verurteilung von Zivilisten durch ein Milit�rgericht steht nicht nur im Widerspruch zu internationalen Normen in Sache der Rechtlichkeit der Gerichtsverhandlungen, sondern ist auch gegen den Artikel 22 der Prinzipien von Johannesburg, die besagen:

"Nach dem Willen des Beklagten mu� ein Strafrechtsstreit betreffend eine Verletzung der Sicherheit durch ein Schwurgericht - oder in Abwesenheit einer solchen Institution - durch Richter verurteilt werden, die wahrhaft unabh�ngig sind. Die Verurteilung der Personen, die aufgrund der Verletzung der Sicherheit angeklagt sind, durch die Richter, die nicht unabsetzbar sind, stellt a priori eine Verletzung des Rechts dar, durch ein unabh�ngiges Gericht verurteilt zu werden.
Auf keinen Fall soll ein Zivilist, der aufgrund einer Verletzung der Sicherheit angeklagt ist, durch die Milit�rgerichtsbarkeit verurteilt werden".

Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die die Aus�bung anderer Rechte bedingt, wurde in der DRKongo zur Zeit L.-D. Kabilas immer wieder verletzt. Der UNO-Sonderberichterstatter �ber Menschenrecht in der DRKongo, Roberto Garreton, meint: "das Recht auf Meinungsfreiheit konnte als ein notwendiges Kriterium f�r die Abstufung der Realisierung aller Menschenrechte betrachtet werden".

Zur Zeit L.-D. Kabilas wurden auch au�ergerichtliche Hinrichtungen beobachtet. Opfer waren sowohl unbewaffnete Zivilisten als auch durch die Regierungskr�fte verhaftete Mitglieder der bewaffneten Opposition. Die zu dieser Zeit auf dem von der Regierung kontrollierten Territorium am meisten beobachteten Verletzungen der Menschenrechte standen in Verbindung mit der durch die Beh�rden ausge�bten politischen Verfolgung. Das dabei verfolgte Ziel war, das Recht auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu unterdr�cken. Die Regierung nahm den Krieg gegen die bewaffnete Opposition, welche von den Regierungskr�ften von Burundi, Ruanda und Uganda unterst�tzt werden, zum Vorwand, um die Kongolesen zu verfolgen. Die meisten Opfer dieser Verfolgung waren selbst gegen den bewaffneten Aufstand. Ihr einziges Verbrechen bestand darin, dass sie kritisch gegen�ber der Regierung, ihrer Politik oder Machtaus�bung standen, die die individuellen Menschenrechte verh�hnte.

Um der Aus�bung der Meinungs- und Versammlungsrechte ein Ende zu setzen, nahmen die Machthaber in Kinshasa die Dienste zahlreicher Sicherheitskr�fte in Anspruch. Zu diesen z�hlen: die Agence Nationale de Renseignements, le Conseil national de s�curit� und le Comit� de s�curit� de l'Etat. Hinzu kamen die milit�rischen Sicherheitsdienste: la d�tection militaire des activit�s antipatrie, le Groupe sp�cial de s�curit� pr�sidentielle und eine paramilit�rische Polizei (Police d'Intervention Rapide).

Diese Sicherheitskr�fte arbeiten au�erhalb der kongolesischen Gesetze oder anderer bekannter Gesetzgebung. Bei den Verhaftungen weisen sich ihre Mitglieder im allgemeinen nicht aus, sie sagen auch nicht, wo sie die Verhafteten hinbringen. So bleiben die Familien der letzteren �ber das Motiv der Verhaftung und den Ort der Inhaftierung uninformiert. Sie sind nicht den Justizbeh�rden, sondern dem Staatspr�sidenten rechenschaftspflichtig, der Staatspr�sident, dessen Macht aufgrund der g�ltigen �bergangsverfassung unanfechtbar ist. Aus dem Vorhergehenden erkl�rt sich die Tatsache, dass es den einfachen kongolesischen B�rgern unm�glich ist, die Grundlage einer Verhaftung vor Gericht anzufechten oder eine Anklage zu erheben, um potentielle oder erwiesene Opfer der Verletzung der Menschenrechte zu sch�tzen.

Im Juli 2000 nominierte Pr�s. L.-D. Kabila eigenm�chtig die sogenannte "Konstituierende und Legislative Versammlung - �bergangsparlament" (ACL-PT). Die Mitglieder dieses "Parlaments" wurden in der Tat, um hier den belgischen Journalisten Fran�ois Misser zu zitieren, nur von "zwei W�hlern bestimmt: dem ermordeten Pr�sidenten Kabila und seinem Cousin Gaetan Kakudji", dem schlagkr�ftigen ehemaligen Staatsminister des Inneren. Es braucht nicht besonders betont zu werden, dass diese Art der "Wahl" der Mitglieder eines Parlaments, durch Benennung per Dekret, einzigartig und unbillig ist. Diese "demokratizide" Vorgehensweise hatte die Kongolesen, denen aufgrund dieser vollendeten Tatsache das Recht auf die Wahl ihrer Vertreter entzogen wurde, frustriert.

Am 16. Januar 2001 wurde Pr�s. L.-D. Kabila durch einen seiner Leibw�chter ermordet. An seine Stelle trat sein Sohn Joseph Kabila, der vor der oben geschilderten Kulisse von einem Kreis nicht vom Volk mandatierter "Offiziere" und "Politiker", zum Gro�teil aus der Provinz Kabilas stammend, ernannt wurde. In seiner Antrittsrede am 26. Januar 2001 k�ndigte Pr�s. J. Kabila unter anderem "die Normalisierung des demokratischen Lebens in unserem Land" an. Am 17. Mai 2001 erlie� er anl��lich des 4. Jahrestages der Macht�bernahme durch die inzwischen aufgel�ste AFDL ein Gesetz zur Liberalisierung der Aktivit�ten der politischen Parteien und Bewegungen. Laut diesem Gesetz sollten die politischen Parteien, die unter dem Gesetz von 1990 registriert waren, erlaubt werden, unter der Auflage, das Innenministerium �ber ihre Reaktivierung zu informieren, sich politisch und �ffentlich zu bet�tigen.

Die Verfolgung der politischen Parteien und ihrer Mitglieder setzt sich fort. So wurde eine von der Pr�sidentin der politischen Partei "MPR fait priv�" f�r den 5.6.2001 angek�ndigte Pressekonferenz mit der tr�gerischen Begr�ndung, dass diese Partei noch nicht angemeldet sei, verboten. Da die "MPR fait priv�" schon 1990 registriert war, ist man in der F�hrung der Partei des ehemaligen Pr�sidenten Mobutu der Meinung, dass es sich hier um eine Ausrede seitens der Regierung handelt, eine Regierung, die versucht, die Reaktivierung der politischen Parteien in der DRKongo zu verhindern.

Das Verbot der vor einigen Tagen von der "Union de la Presse du Congo" vorgesehenen Veranstaltung, die das Gesetz zur Liberalisierung der politischen Parteien zum Thema hatte, reiht sich in den Willen der Regierung ein, die Reaktivierung der politischen Parteien nicht umzusetzen.

Letzte Woche gab die Menschenrechtsorganisation VSV die Verhaftung eines Kongolesen aus S�d-Kivu durch eine Gruppe von 6 bewaffneten Personen bekannt, dem vorgeworfen wird, kulturelle Versammlungen mit Leuten aus seinem Stamm abgehalten zu haben. Zur Erinnerung: nach der Ermordung L.-D. Kabilas wurden zahlreiche Kongolesen aus Kivu verhaftet, da der mutma�liche M�rder aus dieser Region kommen solle. Im gleichen Atemzug ist auch die Verhaftung und die Inhaftierung des Herausgebers der Tageszeitung "L'Avenir" zu erw�hnen. Die Inhaftierung der beiden Verhafteten in Zellen der ANR steht im Widerspruch zu der Erkl�rung des Pr�sidenten J. Kabila anl��lich seines Machtantritts, wonach alle Gef�ngnisse, die der Justizbeh�rde nicht unterstehen, sofort zu schlie�en seien.

Anl��lich des Ablaufs der ersten hundert Tage der Regierung von Kabila jun. stellt die Menschenrechtsorganisation ASADHO fest, dass die �nderung des Regimes nach der Ermordung von L.-D. Kabila keine Verbesserung der Menschenrechte und der �ffentlichen Freiheiten in der DRKongo gebracht hat.

Der gleichen Meinung ist auch die kongolesische Tageszeitung "Le Phare", die in ihrer Ausgabe vom 7.6.2001 die am 17. Mai 2001 angek�ndigte Liberalisierung der politischen Aktivit�ten als "Bluff" bezeichnet. Sie f�gte hinzu, dass es sich hier um eine Charme-Offensive gegen�ber den westlichen M�chten handelt, Charme-Offensive, die zum Ziel hat, deren Hilfe beim wirtschaftlichen Aufbau zur�ckzuerhalten.

Festzustellen ist, dass sich die Situation der Menschenrechte nach �bernahme der Macht durch Pr�s. J. Kabila in seinem Machtbereich keineswegs ge�ndert hat. Unterdr�ckung der freien Meinungs�u�erung, willk�rliche Verhaftungen, Folter und Mord in Polizei- oder Armeegewahrsam sind nach wie vor traurige Realit�t.

Wie sieht die Lage der Menschenrechte in den von der bewaffneten Opposition kontrollierten Gebieten aus?

Wie eingangs erw�hnt, findet die kongolesische Gesetzgebung aufgrund des humanit�ren V�lkerrechts in den von der bewaffneten Opposition besetzten Gebieten unbeschr�nkte Anwendung. W�hrend gem�� dem V�lkerrecht nur die in bezug auf die durch die Staaten begangenen Taten - oder die einem Staat zugeschrieben werden - stricto sensu als Verletzungen der Menschenrechte betrachtet werden k�nnen, umfa�t der Anwendungsbereich des humanit�ren V�lkerrechtes bez�glich der Menschenrechte alle an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien - sogar diejenigen, die unabh�ngig von jedem Staat sind.

Die zivile Bev�lkerung im Osten und Norden der DRKongo ist Opfer von Verst��en gegen Menschenrechte, die begangen werden durch verschiedene bewaffnete Gruppen, die um die Kontrolle der Region k�mpfen. Man spricht sogar von 17 bewaffneten Gruppen, die dort aktiv sind. Die RCD-Goma und ihre ruandischen und burundischen Alliierten, die Mai-Mai-Milizen und die meistens aus Hutus bestehenden bewaffneten Gruppen und die FLC und ihre ugandischen Verb�ndeten ermorden Zivilisten, die sie bezichtigen, ihre jeweiligen Feinde zu unterst�tzen. Sie verletzen systematisch durch ihren �berwachungswahn, ihr Spitzelsystem, ihre Verh�rpraktiken und ihre d�steren Kn�ste das humanit�re V�lkerrecht und machen sich verschiedener schwerer Verbrechen schuldig: au�ergerichtliche Hinrichtungen, Folter - Vergewaltigungen einbegriffen, diverse Arten von grausamen Taten, Pl�nderungen, Zerst�rung von Privatbesitz.

Um die Mitglieder der Zivilgesellschaft zu kontrollieren und einzusch�chtern, greifen sowohl die RCD-Goma als auch die FLC regelm��ig zu willk�rlichen Verhaftungen und Inhaftierungen. Sie laden sie zum Verh�r ein, �berwachen ihre Aktivit�ten und durchsuchen ihre B�ros und H�user. Sie bezichtigen sie gleichfalls, die auf dem von ihnen kontrollierten Territorium t�tigen oppositionellen bewaffneten Gruppen zu unterst�tzen, zusammen mit der Regierung in Kinshasa gegen sie zu konspirieren, innere Unruhe anzustiften und zu ethnischem Hass aufzuhetzen. W�hrend ihrer Inhaftierung werden die Mitglieder der Zivilgesellschaft geschlagen oder mi�handelt. Obwohl die inhaftierten Militanten der Zivilgesellschaft im allgemeinen einige Tage sp�ter freigelassen werden, sind sie manchmal verpflichtet, sich einmal in der Woche bei der Beh�rde zu melden.

Die bewaffnete Opposition beschuldigt die Menschenrechtsorganisationen, Ger�chte zu verbreiten, gegen sie zu sein, Ha�wellen zu sch�ren und zum Genozid aufzuhetzen. Diese Beschuldigungen dienen dazu, die Verh�re, die Verhaftungen und die Bel�stigungen, die Durchsuchungen und Pl�nderungen der B�ros und Wohnungen und die Beschlagnahme oder die Zensuren der Publikationen der Militanten der Menschenrechtsorganisationen zu begr�nden. Unter diesen feindlichen Bedingungen verzichten viele Menschenrechtsorganisationen auf die Publikation ihrer Ermittlungen und Untersuchungen.

Um die aus den von ihnen kontrollierten Gebieten ins Ausland �bermittelten Informationen zu filtrieren, zensieren die RCD- und FLC-Beh�rden die Publikationen und die Radio- und Fernsehprogramme. Sie bedrohen, bel�stigen und verhaften die Journalisten, durchsuchen ihre Arbeitspl�tze und konfiszieren manchmal die Kommunikationsger�te und die Unterlagen.

Die Frauenorganisationen werden in ihrer Arbeit behindert. So werden die F�hrerinnen oft entweder verhaftet, verh�rt oder schikaniert und inhaftiert.

Die Truppen von RCD-Goma insbesondere versuchen den klerikalen Einflu� einzuschr�nken und betrachten die Kirchen als Orte der Gegenmacht der lokalen Gesellschaft. So wird die Reisefreiheit einiger F�hrer der Kirchen eingeschr�nkt. Am bekanntesten ist der Fall des inzwischen verstorbenen Erzbischofs von Bukavu, Msgr. Kataliko, der, obwohl er kongolesischer B�rger war, zur Persona non grata erkl�rt wurde und im Februar 2000 in seinen Geburtsort, Butembo, relegiert wurde. Er verdankte damals seine R�ckkehr in seine Di�zese den massiven Interventionen der Regierungen und Menschenrechtsorganisationen in aller Welt.

Obwohl bis jetzt kein Todesurteil in den von der bewaffneten Opposition kontrollierten Gebieten verh�ngt wurde, arbeiten auch da Milit�rgerichte, die Zivilisten aburteilen. Die politischen Parteien werden nicht zugelassen. Kurzum: die Verst��e gegen Menschenrechte im Machtbereich der bewaffneten Opposition lie�e sich noch lange fortsetzen...

Die noch zu stellende Frage bezieht sich auf das, was die internationale Community, neudeutsch ausgedr�ckt, tun kann. Erwartet wird, dass die internationale Community die Menschenrechte in der DRKongo f�rdert und sch�tzt. Mit "F�rderung" der Menschenrechte meine ich die Bildung und die Unterst�tzung von Regierungsinstitutionen und Nichtregierungsorganisationen, die die Bek�mpfung der Verletzungen von Menschenrechten in ihrem Arbeitsbereich haben, w�hrend sich der "Schutz" auf Sanktionierung von Gewalttaten und �berwachung als Vorbeugeinstrument bezieht.

Nach den mir zu Verf�gung stehenden Informationen soll die Bundesrepublik Deutschland den bis vor dem Besuch von Pr�s. J. Kabila in Berlin im April dieses Jahres bestehenden Abschiebestopp aufgehoben haben, mit der Begr�ndung, dass sich die Lage der Menschenrechte in der DRKongo verbessert hat. Dies k�nnte auf der Ebene des politischen Diskurses der Machthaber stimmen, aber in der Realit�t bleiben die Verst��e gegen die Menschenrechte von brennender Aktualit�t auf allen Seiten der Front. Daher fordern wir die daf�r zust�ndigen Stellen in der Bundesrepublik zur Vorsicht in Beziehung auf Abschiebungen auf.

Berlin, den 20.06.2001

� Gertrud Kanu & Iseewanga Indongo-Imbanda