Die Demokratische Republik Kongo
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"L.-D. Kabila: ein Klon J.D. Mobutus"?*
Während unseres letzten Besuchs in Brüssel sind wir auf einen Artikel der belgischen Tageszeitung "La Libre Belgique" (20.9.2001) gestoßen, der sich auf eine durch die britische NGO "Global Witness" publizierte Studie (26.08.01) über einen zwischen dem ermordeten kongolesischen Präsidenten Laurent-Désiré Kabila und den simbabwischen Machthabern abgeschlossenen Vertrag bezieht. Es geht hierbei um die persönliche Entscheidung L.-D. Kabilas über die Veräußerung einiger kongolesischer Gebiete mit einer Gesamtgröße von 330.000 km² (fast so groß wie die BRD), die der Clique um Robert Mugabe für die Ausbeutung von Holz zur Verfügung gestellt wurden und 15% der gesamten Fläche der DRKongo umfassen. "Global Witness" spricht in diesem Zusammenhang vom "Kolonialismus seitens Simbabwes", ein Kolonialismus, der nicht ohne Folgen auf "den Friedensprozeß in der DRKongo ist".
Träger dieses in der Zeit unbegrenzten Projekts ist die "Kongolesische Gesellschaft für die Ausbeutung von Holz" (Societé congolaise d'exploitation du bois, Socebo), die wiederum eine Tochterfirma von COSLEG ist. COSLEG ist ihrerseits ein Joint-venture zwischen OSLEG - ein vier hoch plazierten Persönlichkeiten Simbabwes (darunter der Armeechef, General Zwinavasche) gehörendes privates Unternehmen -, und der kongolesischen Gesellschaft COMIEX (Compagnie d'import et d'export), deren Hauptaktionär die Privatperson Laurent-Désiré Kabila war.
Eine durch die "Kongolesische Gesellschaft für die Ausbeutung von Holz" beauftragte Studie zur Realisierbarkeit des Projekts schätzt die Holzproduktion pro Konzession auf 15.000 m³ (insgesamt 600.000 m³) im Jahr und die Gewinne auf 300 Millionen US-$ für die ersten 3 Jahre der Ausbeutung. Hierbei ist zu bemerken, daß die Höhe der notwendigen Investitionen zwischen 30 und 40 Millionen US-$ pro Konzession liegt. Dies stellt für die simbabwischen Truppen einen außerordentlichen Grund dar, die DRKongo nicht zu verlassen. Die britische NGO fordert folglich die UNO auf, ein Embargo gegen den Export von Holz aus der DRKongo zu verhängen. Ausgenommen davon soll nur der Export sein, der nicht zur Finanzierung der Fortsetzung des Konfliktes beiträgt.
Obwohl Präs. L.-D. Kabila im Januar dieses Jahres ermordet wurde, besteht Simbabwe weiterhin auf die Umsetzung dieses leoninischen Vertrages, der ohne Zustimmung eines vom Volk gewählten Parlaments und/oder einer legitimen Regierung abgeschlossen wurde.
Bei der Lektüre des o.g. Artikels wurde unsere Erinnerung wach. In den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts hatte der inzwischen verstorbene zaïrische Präsident Mobutu der dubiosen deutschen Firma OTRAG einen Teil der Republik für die Raketenforschung zur Verfügung gestellt.
Gemeinsam ist den beiden Verträgen, daß durch ihre Abschlüsse die beiden Staatspräsidenten ihren Verpflichtungen betreffend den Schutz der Souveränität und der Integrität des Landes nicht nachgekommen sind. Hinzu kommt, daß sie und ihre ausländischen Partner die einzigen Nutznießer dieses Deals sind - zuungunsten des kongolesischen Volkes, versteht sich.
Es liegt nahe zu sagen, daß die durch Präsident Mobutu seinerzeit mit der ihm eigenen Arroganz immer wieder zur Schau gestellte hedonistische Art, den Staat als Familienunternehmen zu führen, durch seinen Nachfolger, Laurent-Désiré Kabila, fortgesetzt wurde. Dies veranlaßt uns zu der Aussage, daß es sich bei den Machenschaften von Präsident L.-D. Kabila nicht um eine Einzelerscheinung handelt, sondern um einen schon zur Zeit Mobutus bekannten Habitus, der sich auch noch nach der "AFDL-CPP-Revolution" in den Chefetagen der staatlichen und halbstaatlichen Betriebe beobachten läßt. Im Bericht der von Präsident Joseph Kabila eingesetzten Kommission zur Überprüfung der letzteren ist die Rede von fehlendem Management, Mißwirtschaft und Plünderung dieser Unternehmen durch diejenigen, die beauftragt worden waren, sie für das Gemeinwohl zu führen.
Im Anschluß an "Global Witness" ist zu fragen, ob das zwielichtige Geschäft mit Simbabwe nicht einen Hinderungsgrund für den im Rahmen des Abkommens von Lusaka u.a. vorgesehenen Rückzug der simbabwischen Truppen aus der DRKongo darstellt. Es geht hier um hohen Profit, der allein den Spitzen der simbabwischen Armee und Regierung zugute kommt.
Die Liste der schlechten Erfahrungen mit simbabwischen Investoren in der DRKongo ist sehr lang. Stellvertretend für viele mögen hier genannt werden: Congo-Duka (Oryx Diamonds, deren Börseneinführung in London zum Flop wurde), SENGAMINES, LAC-Air-Simbabwe von W. Rottenbach bei GECAMINES.
Da der zwischen Präsident Laurent-Désiré Kabila und den Machthabern in Simbabwe abgeschlossenen Vertrag, der Auswirkungen auf 4 Provinzen hat (Kasai, Katanga, Bandundu und Bas-Congo) und ohne Berücksichtigung der geltenden Gesetze des Landes abgeschlossen wurde, illegal ist, ist auch zu fragen, ob Simbabwe nach einem erfolgreichen Abschluß des interkongolesischen Dialogs nicht versuchen wird, seine Präsenz in der DRKongo zu perpetuieren, indem es "Zivilisten" in die SOCEBO als Mitarbeiter einschleust. Infolge dessen appellieren wir an Präsident Joseph Kabila, den o.g. Vertrag umgehend zu annullieren. Im gleichen Atemzug ist es erforderlich, daß der in einigen Tagen beginnende interkongolesische Dialog eine Kommission bildet, die die Aufgabe haben sollte, alle zwischen den kongolesischen Kriegsparteien (Regierung, MLC, RCD-Goma und RCD-Bunia) und ihren ausländischen Alliierten abgeschlossenen Verträge, deren Löwenanteil letzteren zugute kommt, zu überprüfen. Nur so ist es der DRKongo möglich, ihre Souveränität über ihre Ressourcen und ihre territoriale Integrität wieder zu erlangen.
* Die Überschrift haben wir dem Titel eines vom französischen Journalisten, Euloge Boissonnade, verfaßten Buches "Kabila Clone de Mobutu" (Editions Moreux, Paris, 1998) entnommen, mit dem Zusatz, daß wir die Vornamen in Abkürzung, einen Doppelpunkt und ein Fragezeichen hinzugefügt haben.
Berlin, den 08.10.2001
