Die Demokratische Republik Kongo
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10 Tage vor Ultimo...
10 Tage vor dem endgültigen Abschluß des interkongolesischen Dialogs in Sun-City (Süd-Afrika) - vor einigen Tagen sprach der "Facilitateur" davon, daß es keine Verlängerung der Gespräche geben wird -, ist bisher keine Einigung in Bezug auf den Frieden in und die Zukunft der DRKongo erzielt worden. Die immer wiederkehrende Frage ist, ob die offenen Fragen termingerecht gelöst werden. Es geht hier vor allem um die Errichtung der "neuen politischen Ordnung" und die "Bildung der neuen nationalen Armee".
Während sowohl die bewaffnete als auch die unbewaffnete Opposition alle Ämter für vakant erklärt hat, spricht die Regierung in Kinshasa von der Unantastbarkeit der Stellung des jetzigen Staatspräsidenten und von Wahlen, die in 12 oder 18 Monaten stattfinden und von ihr organisiert werden sollen.
Was die Bildung der neuen Nationalarmee anbetrifft, bleiben die Positionen der kriegführenden Parteien geteilt, obwohl sie dafür sind, daß sich die Rolle der Gespräche in Sun-City auf die Festlegung der Prinzipen und Mechanismen beschränkt, auf denen die Gründung der neuen Armee basieren soll. Prinzipien und Mechanismen, die durch die Übergangsregierung umgesetzt werden sollen.
Einen anderen Streitpunkt stellt die Frage der Nationalität der sogenannten Banyamulenge dar. Während einige Stimmen für die kollektive Einbürgerung sprechen, sind die anderen der Meinung, daß die Nationalität nur auf der Basis eines individuellen Antrags gegeben werden kann.
Hinzu kommt, daß seit gestern die Gespräche aufgrund der Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Definition der im Abkommen von Lusaka festgelegten "neuen politischen Ordnung" suspendiert sind. Man hofft darauf, daß das heute in Lusaka (Sambia) einberufene Gipfeltreffen der in den Kongo-Krieg involvierten Staaten den Gesprächen in Sun-City neuen Schwung geben wird. Erwähnenswert ist auch die Initiative des süd-afrikanischen Staatschefs, Thabo Mbeki, der neben seiner direkten Implizierung in die Verhandlungen im Sinne der Forcierung eines erfolgreichen Abschlusses des interkongolesischen Dialogs auch nach Sambia reisen wird. Aber schon im voraus kann man sagen, daß das Treffen von Lusaka nicht zum Erfolg führen wird. Präs. Museveni (Uganda) hat abgesagt. Die Präsenz von Präs. P. Kagame (Ruanda) ist fraglich, und J.P. Bemba, ein Führer der bewaffneten Opposition (MLC), wird dem Treffen fern bleiben.
Vor diesem Hintergrund zirkulieren in Kinshasa Gerüchte über den Empfang, den die Bevölkerung der Hauptstadt den Delegierten bereiten wird, falls sie ohne konkrete Ergebnisse im Sinne der Befriedung des Landes zurückkommen werden. Als Vorbote der vermuteten Reaktion der Einwohner von Kinshasa mag hier erwähnt werden, daß Präs. J. Kabila, als er zum Flughafen Ndjili bei Kinshasa fuhr, um nach China zu fliegen, in Masina und Kingasani (Bezirke von Kinshasa) mit Steinen beworfen wurde. Dies ist ein Ausdruck der Empörung der Bevölkerung über die Unfähigkeit der Regierung, der immer manifester werdenden Misere (seit Monaten ausstehende Löhne, fehlende medizinische Versorgung, Zunahme der Kriminalität usw.) zu begegnen.
Zusätzlich wird seit letztem Wochenende über die Präsenz von Regierungstruppen in Moliro berichtet, von wo sich die Truppen der RCD-Goma gemäß der Resolution 1399 des Sicherheitsrates der UNO vor ca. einer Woche zurückgezogen haben. In diesem Zusammenhang wirft die RCD-Goma der MONUC vor, die Augen vor dieser Tatsache zu verschließen, und droht die Kooperation mit der MONUC zu suspendieren, Pweto nicht zu verlassen und Kisangani nicht zu demilitarisieren.
Wir befinden uns vor einer Quadratur des Kreises.
Da 35 Tage der Gespräche keine Einigung gebracht haben, liegt man nicht fehl in der Annahme, daß der interkongolesische Dialog von Sun-City ein Fiasko sein wird, mit der Konsequenz des Wiederauflammens des Krieges an allen Fronten. Das Wort hat jetzt das kongolesische Volk, das seit Jahren die Geisel der nicht von ihm gewählten Politiker ist.
Berlin, den 3.4.2002
