Die Demokratische Republik Kongo
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Sun-City und der Frieden à la J. Kabila
und J.P. Bemba
Nach 52 Tagen hat der interkongolesische Dialog, an dem 360 Delegierte teilgenommen haben, eine Maus geboren. Ich meine, er hat seine Tore mit einem partiellen Rahmenabkommen für die Übergangsperiode in der DRKongo geschlossen.
"Partiell" deshalb, weil das Papier ausschließlich durch die Regierung und die MLC verhandelt und ohne Einwilligung der RCD-Goma, der UDPS, der PALU und der FONUS abgeschlossen wurde. Sofort wurde es von den beiden erst Genannten abgelehnt.
Aus dem "Abkommen von Sun-City" geht hervor, daß J. Kabila an der Spitze des Staates bleibt, J.P. Bemba (MLC) zum Premierminister ernannt wird, die RCD-Goma die Führung des Parlaments übernimmt, der Senat durch eine aus der unbewaffneten Opposition stammende Persönlichkeit geleitet wird und die bürgerlichen Institutionen (unabhängige Wahlkommission, Medienkontrollorganisation, Kommission für Wahrheit und Versöhnung, nationales Organ zur Beobachtung der Menschenrechte, Kommission für Ethik und gegen Korruption) unter dem Vorstand der Zivilgesellschaft stehen werden.
Der erste Eindruck, den man nach der Lektüre dieses Dokuments gewinnt, ist die bittere Feststellung, daß die politische (unbewaffnete) Opposition und die Zivilgesellschaft zu Statisten reduziert wurden.
Es folgt die Frage, welchen Wert dieses Dokument hat und wie lange es halten wird, da es die RCD-Goma, eine gewichtige bewaffnete Organisation, und die politische Opposition - vor allem die UDPS, deren Mitglieder vor einigen Tagen die Bildung eines bewaffneten Flügels verlangt hatten -, von der effektiven Machtausübung ausschließt.
Der zweite Eindruck bezieht sich auf die exzessive Konzentration der Macht zwischen dem Staatspräsidenten und dem Premierminister. Das kongolesische Volk ist bis jetzt an die Diktatur einer einzelnen Person "gewöhnt". Eine simultane Diktatur von zwei Personen, ist das nicht eine kuriose und problematische Neuheit?
Das, was nicht verwundert, ist, daß die Regierung in Kinshasa, die bis jetzt immer wieder den Einschluß aller Kräfte als unerläßliche Voraussetzung für ihre Teilnahme an jeglichen Verhandlungen zum Frieden in der DRKongo gefordert hat - ihr Aufsehen erregendes Ausscheiden von den Gesprächen von Addis-Abeba ist noch in deutlicher Erinnerung -, nur in Begleitung der MLC, einige Stunden vor dem Abschluß der Gespräche von Sun-City, den Delegierten ein Papier aufgedrängt hat, das von der Vollversammlung, nach den Worten von V. Kamerhe (Regierungssprecher in Sun-City), nur zu übernehmen war. Ein Diktat würde ich sagen. Mangels eines Konsenses ist zu bezweifeln, daß dieses Arrangement "à la hussarde" in der Lage ist, das, was vom kongolesischen Volk erwartet wird, zu realisieren: Frieden Wiedervereinigung und Versöhnung.
Obwohl man anerkennt, daß die Eroberung der Macht das Ziel jeder politischen Aktivität ist, ist es erforderlich, daß einige auf dem Recht basierenden Regeln bei der Realisierung dieses noblen Zieles respektiert werden müssen. Dies scheint mit dem Abkommen von Sun-City nicht der Fall zu sein. Denn: durch die Auto-Proklamation von J. Kabila und J.P. Bemba wird der im Abkommen von Lusaka vorgesehene Konsens strapaziert, Konsens, der als Basis für jegliche Entscheidung betreffend die Lösung der kongolesischen Krise und folglich die politische Zukunft der DRKongo dienen sollte.
Ist die DRKongo eine Republik der Söhne von ... geworden?
Berlin, den 21.4.2002
Von diesem Text gibt es auch eine französische Version in der Rubrik "en français".
