Die Demokratische Republik Kongo
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Wem nutzt die Instabilität in der DR Kongo?
Der Innerkongolesische Dialog ist am 18. April 2002 in Südafrika zu Ende gegangen, ohne dass ein globaler Konsens über den neuen Anfang in der vom Krieg heimgesuchten DR Kongo gefunden wurde.
Und nun, wie geht es weiter?
Die 360 Delegierten aus unterschiedlichen Teilen des Landes haben es in 52 Tagen nicht geschafft, sich zu einigen, um eine neue politische Ordnung im Kongo-Kinshasa einzuführen. Seit 4 Jahren tobt ein regionaler Krieg in der DR Kongo, der mehr als 3 Millionen zivile Opfer gefordert hat. Das Abkommen von Lusaka wurde im August 1999 unterzeichnet, um dem Land Frieden, Versöhnung und Wiedervereinigung zu bringen. Drei Jahre nach der Unterzeichnung dieses Friedensabkommens ist das Land immer noch gevierteilt.
Die Menschen im Kongo-Kinshasa und woanders in Afrika fragen sich oftmals, wem die Instabilität in Zentralafrika nutzt? Welche politische Kreise und ausländische Länder hätten Interesse am Scheitern des Innerkongolesischen Dialogs in Südafrika? Wem macht überhaupt eine neue demokratische Ordnung im größten Land Zentralafrika Angst? Diese Fragen scheinen mir allemal berechtigt, nachdem alle bisherigen Bemühungen zur Beilegung des mörderischen Krieges im Kongo gescheitert sind. Und wo bleibt der Druck seitens der Europäischen Union und der USA auf die Kriegsparteien, um die 50 Millionen Kongolesen aus der Geiselhaft der bewaffneten Lager zu befreien? Vor Ort streben ohne Zweifel die Kongolesen nach Frieden, Freiheit und Demokratie.
Was heißt ein partieller Erfolg in Sun City, wenn 2 von 5 Verhandlungsgruppen ein Separatabkommen zur Machtteilung unter sich unterschreiben. Dieses Abkommen, welches sogar vom offiziellen Vermittler Ketumile Masire nicht anerkannt worden ist, kann nichts Gutes für die nahe Zukunft bringen. Die größte bewaffnete Rebellion RCD und die wichtigen politischen Parteien wie die UDPS, die PALU, der FONUS und MNC/L lehnen dieses Separatabkommen als eine private Sache ab. Solange kein Konsens über die Zukunft der DR Kongo gefunden wird, werden die östlichen Provinzen des Kongo weiterhin von den Truppen der RCD-Rebellion besetzt gehalten bleiben. Vom Auszug aller ausländischen Soldaten vom kongolesischen Boden kann man jetzt noch nicht darüber sprechen.
Dieses politische Manöver seitens des jetzigen Machthabers Joseph Kabila und des MLC Rebellenchefs Jean-Pierre Bemba könnte verheerende Folge im Lande verursachen. In der Provinz Kasai z.b. spricht man heute schon vom Beginn einer neuen bewaffneten Rebellion, obwohl viele Kongolesen kriegsmüde sind. Das Separatarrangement von Sun-City wird sicherlich kein Frieden im Kongo herbeiführen, sondern die Lage noch schlimmer machen. Nach dieser merkwürdigen Vereinbarung, soll der Staatspräsident General-Major Joseph Kabila sein jetziges Amt behalten und der MLC Rebellenchef Jean-Pierre Bemba Premier-Minister in der Übergangszeit werden. Und wo bleibt die geforderte neue politische Ordnung für die Übergangszeit im Kongo-Kinshasa? Ich frage mich persönlich, wie man es hier in Europa zu verstehen versucht, dass ein großes Land wie die DR Kongo ohne eine Verfassung regiert wird.
Das Kernproblem des Kongos ist nicht unbedingt, wer welche Ämter übernimmt oder behält. Vielmehr geht es darum, eine von allen politischen Kreisen getragenen Verfassung und demokratische Institutionen zustande zu bringen. Außerdem muss sich das kongolesische Militär inklusive der bewaffneten Gruppierungen (Rebellionen) der neuen politischen Ordnung unterstellen. Die traditionellen Partner der DR Kongo - nämlich die EU-Länder und die USA - sind jetzt schon gut beraten, kein neues politisches Experiment mehr zu unterstützen.
Die Gestaltung einer friedlichen Übergangszeit im Kongo erweist sich schwierig aufgrund der Komplexität der Lage. Die westlichen Partner des Kongos sollen den Druck auf alle Kriegsparteien erhöhen, damit die vom Vermittler Sir. Masire geforderte Verhandlungen weiter gehen. Wer glaubt, dass man in der Übergangszeit die gewaltlose demokratische Opposition ausschließen kann, täuscht sich schwer. An Politiker wie Dr. Etienne Tshisekedi von der UDPS wird man sicherlich nicht vorbei gehen können, ohne dass seine Anhänger diesmal selbst zu den Waffen greifen. Diese bereits formulierte Drohung sollte man ernst nehmen. Die am 25.04.2002 in Südafrika neue gegründete Allianz zur Rettung des Innerkongolesischen Dialogs (ASD) ist eine direkte Reaktion zum Teilabkommen von Sun City.
Falls die Internationale Gemeinschaft die Kriegsherren im Kongo auf Grund dieses Separatabkommens anerkennen würden, würde dies von vielen Kongolesen als Kriegsprämie mit unkalkulierbaren Folgen für die nahe Zukunft betrachtet werden.
Wuppertal, den 26.04.2002
Jimmy Kenga
Koordinator der Initiative AFRIKA 2000
Initiativeafrika2000@gmx.net
