Die Demokratische Republik Kongo
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Mißklänge nach dem Abkommen von Sun-City
Vor einem Monat wurde das durch die Regierung in Kinshasa und die MLC in einem Hotelzimmer - d.h. außerhalb des Rahmens des interkongolesischen Dialogs - exklusiv verhandelte "partielle Rahmenabkommen von Sun-City" unterzeichnet.
Da laut dem Abkommen von Lusaka (1999) alle Entscheidungen, die die Lösung der Kongo-Krise betreffen, per Konsens getroffen werden sollten, blieb, wie nicht anders zu erwarten, ein Teil der Delegierten beim interkongolesischen Dialog diesem Abkommen fern.
Der designierte Premierminister, Jean Pierre Bemba (MLC), ist immer noch nicht in der Hauptstadt, Kinshasa, eingetroffen. Die Frage der Sicherheitsgarantie für seine Person soll noch nicht gelöst sein.
In Wirklichkeit aber gibt es noch Divergenzen zwischen der Regierung und der MLC über die Umsetzung des "Rahmenabkommens von Sun-City". Während die Regierung die Revision von 13 Punkten des Abkommens verlangt, besteht die MLC auf dem "Geist des Abkommens", wie es in Sun-City unterschrieben wurde. Für die Regierung in Kinshasa geht es vor allem um die Neudefinition der Aufgaben des Staatschefs während der Übergangszeit, der im Sinne des Abkommens von Sun-City nur eine repräsentative Rolle spielen soll. Der Premierminister dagegen ist mit unbegrenzter Macht ausgestattet. So liest man beispielsweise im Abkommen von Sun-City, daß er während der Übergangszeit unabsetzbar ist...
Aus gut unterrichteten Quellen erfährt man auch, daß zusätzlich zur Lektüre des Abkommens von Sun-City die politischen Arrangements zur Machtteilung Quelle von Divergenzen darstellen, nämlich die Leitung der Zentralbank und des Finanzministeriums. Jeder der beiden Partner beansprucht die beiden Posten.
Der Teil der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft, der das "Abkommen von Sun-City" unterschrieben hat, verlangt, wenn auch nicht so laut, ebenfalls die Neuverhandlung dieses Dokuments über die Übergangszeit in der DRKongo.
Wir werden nicht müde zu sagen, daß das "Abkommen von Sun-City" gegen das im Abkommen von Lusaka verankerte "Konsensprinzip" ist. Daher unterstützen wir die Bemühungen des südafrikanischen Staatspräsidenten, Thabo Mbeki, um die Fortsetzung der Verhandlungen in kleinerem Format zum Abschluß eines globalen und inklusiven Abkommens zur Lösung der Kongo-Krise. Denn: die Kongo-Krise blockiert die Entwicklung im Kongo, in der Region der Großen Seen und im gesamten zentralen Afrika, so Thabo Mbeki.
Berlin, den 20.5.2002
