Die Demokratische Republik Kongo
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Neue Hoffnung für die DRKongo?
Am 22.7.2002 wurde nach 5-tägigen Verhandlungen unter der Führung des süd-afrikanischen Vize-Präsidenten, J. Zuma, und in Anwesenheit des UNO-Sondervermittlers für den interkongolesischen Dialog, M. Niasse, ein Friedensabkommen zwischen den Vertretern von Kigali und Kinshasa in Pretoria (Süd Afrika) unterschrieben. Ein Friedensabkommen, dem zufolge sich Ruanda verpflichtet, seine Truppen aus der DRKongo zurückzuziehen, und die DRKongo als Gegenleistung die Verpflichtung eingeht, die "negativen Kräfte", sprich die Interahamwe-Milizen und die Hutu-Mitglieder der ehemaligen ruandischen Streitkräfte, zu entwaffnen und nach Ruanda zu repatriieren sowie die Genozidäre unter ihnen dem internationalen Tribunal für Ruanda in Arusha (Tansania) zu überstellen.
Die beiden Regierungen haben nach der Unterzeichnung dieses Abkommens durch die beiden Staatschefs 90 Tage, um ihren Verpflichtungen Folge zu leisten.
Präs. Kabila hat sich zur Unterzeichnung des "Abkommens von Pretoria" bereit erklärt. Sein Amtskollege, Präs. Kagame, aber hat sich diesbezüglich noch nicht geäußert - obwohl der Außenminister Ruandas, A. Bumaya, in diesem Zusammenhang von einer "zusätzlichen Garantie für das Engagement der kongolesischen Regierung" spricht.
Die erste Frage, die sich stellt, ist die nach der Umsetzbarkeit dieses Abkommens. Werden sich die "negativen Kräfte" freiwillig stellen, sich entwaffnen und repatriieren lassen? Hat die kongolesische Regierung überhaupt die Fähigkeit dazu? Obwohl der Rückzug der ruandischen Truppen aus der DRKongo kein Problem darstellt, so die Meinung vieler gut unterrichteter Beobachter der kongolesischen politischen Szene, erweist sich hingegen die Entwaffnung als diffizil, insbesondere wenn man die Koalition aus Banyamulenge, Mai-Mai und Interahamwe, die gegen die Präsenz der ruandischen Truppen im Osten des Landes kämpft, in Erwägung zieht. Hinzu kommt die Frage nach der exakten Anzahl der zu entwaffnenden und zu repatriierenden "negativen Kräfte". Kinshasa spricht von 2.000, die schon entwaffnet und in Kamina (Katanga) kaserniert sind, während sich für Kigali die Zahl der von der DRKongo aus gegen sein Regime kämpfenden Kräfte auf 50.000 beziffert.
In einem Telefongespräch mit dem französischen Sender "RFI" (24.7.2002) hat der kongolesische Außenminister, She Okitundu, die Meinung zum Ausdruck gebracht, daß die Regierung seines Landes auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bei der Realisierung ihrer Verpflichtungen im Sinne des "Abkommens von Pretoria" hofft. Gemeint sind hier sicherlich Angola und Simbabwe, ohne deren Unterstützung es der DRKongo schwerfallen wird, dieses Vorhaben umzusetzen.
An dieser Stelle ist daran zu erinnern, daß es sich beim "Abkommen von Pretoria" vor allem um den internationalen Teil des "Abkommens von Lusaka" (1999) handelt: Demobilisierung, Entwaffnung, Repatriierung und Reinsertion und Reinstallation der "negativen Kräfte" und Rückzug fremder Truppen aus der DRKongo. Damit ist gemeint, daß der interne Aspekt des letzteren, nämlich die Einführung einer "neuen politischen Ordnung" in der DRKongo, noch offen bleibt, zumal der interkongolesische Dialog von Sun-City (25.02. - 19.04.02) aus dem die "neue politische Ordnung" hervorgehen sollte, ohne nennenswerte Ergebnisse - oder genauer gesagt mit einem "partiellen Rahmenabkommen" -, zu Ende gegangen war. Wie inzwischen bekannt ist, konnte das partielle Abkommen von Sun-City bei den Gesprächen von Matadi nicht in eine Charta der Übergangszeit münden.
In diesem Zusammenhang ist die Erklärung der RCD-Goma zum "Abkommen von Pretoria" erwähnenswert. Obwohl die Rebellenorganisation es begrüßt, erinnert sie im gleichen Atemzug an die "interne Dimension des Kongo-Konflikts" und fügt betonend hinzu, daß diese "interne Dimension ein globales politisches Abkommen zwischen allen kongolesischen Beteiligten erfordert, um vor allem die Umsetzung einiger Klauseln des Ruanda-DRKongo-Abkommens zu erleichtern".
Zweifellos wird das "Abkommen von Pretoria" ein frommer Wunsch in Hinsicht auf die Rückkehr des Friedens in der DRKongo bleiben, insofern einerseits die ugandischen, angolanischen und simbabwischen Truppen im Land bleiben. Andererseits glaubt die RCD-Goma, die nach eigenen Angaben die Grenzgebiete mit Ruanda "kontrolliert", in denen Kinshasa physisch nicht präsent ist, daß ohne die Fortsetzung des interkongolesischen Dialogs die Umsetzung des "Abkommens von Pretoria" nicht möglich ist.
Daher sollte sich auch die Freude darüber in Grenzen halten.
Berlin, den 25.7.2002
