Die Demokratische Republik Kongo
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Noch ein Abkommen...
Präs. J. Kabila (DRKongo) und Präs. Y. Museweni (Uganda) haben am 6.9.02 in der angolanischen Hauptstadt, Luanda, in Anwesenheit von Präs. Dos Santos (Angola) das am 15.8.02 auf Ministerebene abgeschlossene Friedensabkommen unterschrieben.
Zur Erinnerung: Das Abkommen von Luanda, so die offizielle Bezeichnung, hat zum Inhalt: den Rückzug der ugandischen Truppen aus ihren operationellen Stützpunkten in der DRKongo, die Wiederaufnahme der seit dem Ausbruch des Krieges am 2.8.98 abgebrochenen bilateralen Zusammenarbeit und die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen. Bezüglich der Sicherung der Grenzen beider Länder verpflichten sich Kinshasa und Kampala, den ethnischen Milizen oder Rebellenbewegungen keine militärische oder logistische Unterstützung zu gewähren, die gegen die Interessen der Unterzeichnerparteien gerichtet ist.
Obwohl das Abkommen von Luanda, von vielen Experten als einen Schritt zur Befriedung des Ostens der DRKongo gewertet wird, zeigen sich die durch eine Blitzumfrage konsultierten Einwohner Kinshasas skeptisch gegenüber diesem Abkommen und fragen sich mit Recht, ob es angesichts der undurchsichtigen Rolle Ugandas im Nord-Osten des Landes, wo ethnische Mini-Republiken mit Hilfe Kampalas ausgerufen wurden, die damit verknüpften Hoffnungen erfüllen wird. Und dies, trotz des zwischen dem Abschluß und der Unterzeichnung des Abkommens von Luanda erfolgten Rückzuges von 1.800 ugandischen Soldaten aus Beni und Gbadolite. In Kampala, wo das "Kinshasa-Kampala-Arrangement" mit Erleichterung begrüßt wurde, wird nachdrücklich die Frage aufgeworfen, weshalb die noch in Bunia auf Bitte der Regierung in Kinshasa und der Monuc stationierten ca. 2.000 ugandischen Soldaten nichts tun, um die Gefechte zu beenden, die die zwei durch Kampala alimentierten ethnischen Gruppen (Hema und Lendu), gegenüberstellen.
Im gleichen Atemzug ist an dieser Stelle ins Gedächtnis zurückzurufen, daß Kinshasa und Kampala durch frühere Abkommen verbunden sind: Abkommen von Syrte (Lybien, Ferbruar 1999) und Abkommen von Lusaka (Sambia, Juli/August 1999). Frühere Abkommen, in denen auch die Rede vom Rückzug der ugandischen Truppen ist. Hinzu kommt, daß Kampala Ende 2001 den Rückzug, bis auf 2 Bataillone, der Gesamtheit seiner Truppen aus der DRKongo angekündigt hatte. Die damals vor Ort durchgeführte Verifizierung sowie die Ereignisse der letzten Tage in Ituri stellen einen deutlichen Widerspruch gegenüber den offiziellen Erklärungen Ugandas dar.
Fragen über Fragen...
Seit dem Scheitern der Gespräche von Matadi (Juni 2002) zwischen den Unterzeichnern des partiellen Rahmenabkommens von Sun-City (19.4.02), Gespräche aus denen die Verfassung der Übergangszeit hervorgehen sollte, beobachtet man in der Politik der Regierung in Kinshasa eine Hinneigung zur Privilegierung der externen Elemente der Lösung der Krise in der DRKongo: Abkommen von Pretoria (30.7.02) und Abkommen von Luanda (6.9.02). Zugleich schwört sie neuerdings auf ein globales und inklusives Abkommen. Gleichzeitig aber agiert die Regierung auf dem Terrain entgegen ihrer Ankündigungen. Läuft die vor kurzem durchgeführte Umstrukturierung in der Armee und in der Verwaltung, um nur die beiden Beispiele zu nennen, nicht gegen das globale und inklusive Abkommen?
Folglich stellen sich einige Beobachter der politischen Szene in Kinshasa die Frage nach dem Sinn und Zweck der inflationsartigen Vermehrung der sogenannten Friedensabkommen, die Kinshasa seit dem Ausbruch des "ersten afrikanischen Weltkrieges" mit verschiedenen Partnern abgeschlossen hat, Partnern, die unterschiedliche Interessen verfolgen und stark entfernte Visionen über unser Land entwickeln: politische Interessen einerseits, ökonomische Interessen andererseits.
Dies veranlaßt uns zu der Aussage, daß die Regierung in Kinshasa versucht, durch diese Gestikulationen, die in erster Linie für die externe Öffentlichkeit bestimmt sind, Zeit zu gewinnen und die Disqualifizierung der internen Komponenten der Kongo-Krise zu erreichen. Verbirgt diese Disqualifizierung wiederum nicht ein anderes Ziel, nämlich die Errichtung einer alleinigen Herrschaft?
Fest aber steht, daß beispielsweise das Pretoria-Abkommen, das mehr Fragen als Hoffnung hervorruft, es den Kongolesen bis jetzt nicht ermöglicht hat, ihre Hoffnung auf Frieden, Versöhnung, Wiedervereinigung des Landes und Demokratie in wahre Münze umzusetzen. In den letzten Tagen wurde bekannt, und die Monuc bestätigt es, daß Ruanda dabei ist, die von ugandischen Truppen geräumten Gebiete zu besetzen.
Viele Köche verderben den Brei, sagt man auf Deutsch.
Berlin, den 8.9.2002
