Die Demokratische Republik Kongo
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Wieder keine Einigung...
Die letzten Informationen aus Pretoria (Süd Afrika), wo sich die Vertreter der Regierung in Kinshasa, der bewaffneten Opposition, der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft seit dem 15.11.2002 getroffen hatten, sind nicht erfreulich. Die zweite Runde der Gespräche über die Übergangszeit in der DRKongo ist wegen der Divergenzen zwischen den Kriegsparteien unterbrochen worden. Divergenzen, die sich, wie wir inzwischen erfahren haben, auf folgende Punkte beziehen: Machtteilung, Führung der Streitkräfte, Sicherung sowohl der Stadt Kinshasa als auch der Leiter der Institutionen der Übergangszeit.
Die Gespräche von Pretoria standen jedoch unter keinem guten Stern. Im Vorfeld des Treffens hatten die Kriegsparteien lebhaft gestikuliert. Der neue Leiter der Regierungsdelegation, V. Kamerhe, hatte erklärt, daß die Formel "1+4" auch die Interpretationen zuläßt, daß die DRKongo ein Kuchen sei und man hart kämpfen sollte, um das größte Stück zu bekommen. Es schien, als ob er recht hatte. Die MLC hatte die Kampfhandlungen in Ituri (Provinz Oriental) mit dem Ziel der Erweiterung ihres geographischen Raumes reaktiviert. Die territorialen Ambitionen der RCD-Goma waren auch klar. Sie hatte manu militari den Ort Uvira wieder erobert und gedroht, die Kampfhandlungen beim Scheitern der kongolesischen politischen Verhandlungen wieder aufzunehmen.
Wenn man den Presseberichten vom letzten Samstag (23.11.02) Glauben schenken darf, so drohen die Delegierten der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft mit ihrem Rückzug vom interkongolesischen Dialog und den Grundsatzprinzipien. Sie fühlten sich bei der letzten Gesprächsrunde in Pretoria marginalisiert. Konkretisiert sich diese Drohung, so werden wir mit einer ausschließlich aus dem Kriegsparteien bestehenden Regierung konfrontiert.
Die Bemerkung über das Vorhergehende ist, daß für diejenigen, die Waffen ergriffen haben, um entweder an die Macht zu kommen oder sie zu erhalten, die Interessen des Volkes und des Landes nicht gelten. Denen geht es vor allem um die Macht um der Macht willen. Diese Attitüde ist der manifeste Ausdruck des Fehlens jeder politischen Kultur, ein Charakteristikum der sogenannten kongolesischen politischen Klasse. (Siehe auch "Die DRKongo und die Schwierigkeiten beim Übergang von der II. zur III. Republik" in dieser Rubrik)
Am Tag des Ablaufs der von Präs. T. Mbeki festgelegten Frist verlangten die kongolesischen Delegierten die Bildung dreier Kommissionen. Während sich die erste Kommission mit der Teilung der Verantwortlichkeiten beschäftigen soll, hat die zweite Kommission die noch zu vereinigende Armee und die Sicherung der Hauptstadt und der Leiter der Institutionen der Übergangszeit zur Aufgabe. Die dritte Kommission sollte die Verfassung und das globale und inklusive Abkommen redigieren.
Zu fragen ist, weshalb der letzte Tag der Verhandlungen abgewartet wurde, um die Einberufung der drei Kommissionen zu verlangen. Das könnte man nennen: Das Pferd beim Schwanz aufzäumen. Um der Lösung der Kongo-Krise willen, wäre es nicht angebracht gewesen, diesen Antrag am ersten Tag der Verhandlungen zu stellen?
In den letzten 10 Tagen hat man immer wieder über Fortschritte bei den Gesprächen gehört. Der südafrikanische Präsident, T. Mbeki, und der Mediateur, M. Niasse, berichteten über 85% der erreichten Einigungen und von 15% der noch offen stehenden Punkte. Wahr ist, daß letztere die schwierigsten und entscheidenden Punkte darstellen, deren Lösung die Opferbereitschaft und die Überwindung der egoistischen und parteipolitischen Interessen seitens der Delegierten fordern.
Das, was in diesem nicht-enden-wollenden Polit-Tourismus am meisten erstaunt, ist die Tatsache, daß die südafrikanischen Steuerzahler ihn finanzieren. Seit dem 25.2.2002 (Eröffnung des interkongolesischen Dialogs) hat die südafrikanische Regierung die Rechnungen für die verschiedenen Präsenzen des interkongolesischen Dialogs im "Land von Mandela", inklusive Reisekosten, beglichen. Der Grund dafür ist bekannt: seit der Publikation des Abschlußberichts des UNO-Panels über die "Ausplünderung der Naturressourcen und anderer Formen des Reichtums der DRKongo" wissen wir, wo die Erlöse aus dem Verkauf der Mineralien und anderer Naturressourcen landen.
Wir werden nie müde zu sagen, daß die kongolesische politische Klasse aufgrund ihrer Unbeständigkeit und Machtsüchtigkeit verflucht ist. So haben wir erfahren, daß einige, die nicht delegiert waren, in Pretoria versucht hatten, vor dem Büro von M. Niasse zu mogeln. Da jeder vom Sondergesandten des UNO-Generalsekretärs empfangen werden wollte, stellten sie sich unter den Namen der Delegierten vor, die noch nicht anwesend waren. So wurde Kamitatu Massamba unter dem Namen von Bomboko Lokumba, beide von den "Pionieren der Unabhängigkeit", empfangen, Frau Soki Fwani Eyenga erreichte den Eintritt als Frau Ingele und auch die Freunde von Olenghankoy benutzten falsche Namen.
Berlin, den 24.11.2002
