Die Demokratische Republik Kongo
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Schwierigkeiten auf dem Weg der Umsetzung des Abkommens von Pretoria
Das Abkommen von Pretoria wurde kurz nach seiner Unterzeichnung (17.12.02) im Norden und Nordosten der DRKongo schon wieder verletzt.
In Ituri bekriegen sich die Truppen der RCD-N und der UPC mit denen der RCD-ML. Nach Presseberichten aus der Provinz Oriental sollen die ersteren durch die MLC (J.P. Bemba) unterstützt werden, während die RCD-ML der Regierung in Kinshasa nahesteht. Es geht dabei um die Kontrolle einer rohstoffreichen Region.
In Fizi-Baraka (Süd-Kivu) liefern sich die RCD-Goma und die Mai-Mai-Milizen Gefechte. In diesem Zusammenhang beschuldigt die RCD-Goma die Regierung in Kinshasa, den Mai-Mai Waffen und Uniformen mit Abzeichen der kongolesischen Armee zu liefern. In einer Presseerklärung sprach der kongolesische Außenminister, She Okitundu, nur von moralischer Unterstützung, da die Mai-Mai gegen die Präsenz ausländischer Truppen kämpften.
Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft hat nicht auf sich warten lassen. Der Sicherheitsrat der UNO und die Afrika Union verurteilen schärfstens das Wiederaufflammen der Kampfhandlungen.
Um die Gefechte in Ituri zu beenden fand letzte Woche in Gbadolite unter der "Mediation (!)" von J.P. Bemba (MLC) und unter Beteiligung der Botschafter der Länder, die ständige Mitglieder des Sicherheitsrates sind, sowie von Belgien und Süd Afrika ein Treffen der "Kampfhähne" statt. Ein Treffen, das , wie inzwischen bekannt wurde, mit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens zu Ende ging.
Präs. Kabila hat ein Treffen der Komponenten des innerkongolesischen Dialogs für den 5. Und 6. Januar 03 vorgeschlagen. In welchem Rahmen soll dies überhaupt stattfinden? Zum einen ist das Abkommen von Pretoria noch nicht durch die Vollversammlung des innerkongolesischen Dialogs bestätigt worden, zum anderen ist die Kommission für die Begleitung der Umsetzung des Abkommens, an deren Spitze Präs. Kabila stehen wird, noch nicht gebildet worden.
Einige Beobachter vor Ort fragen sich, ob die Kongolesen selbst Herr der Lage sind. Denn, wie erklärt sich die Tatsache, daß sich einige, die "freiwillig" das Abkommen von Pretoria unterzeichnet haben, kurze Zeit danach bekämpfen?
Wir hoffen, daß die Kampfhandlungen in Ituri und Süd-Kivu nur die letzten Zuckungen seitens der Kräfte darstellen, die sich seit 4 Jahren bekämpfen - daß es ein Licht am Ende des Tunnels gibt.
Zwei wichtige Fragen sind im Abkommen von Pretoria offen geblieben: die Nationalitätsfrage und die der neuen integrierten Nationalarmee. Mit der Frage der Nationalität soll sich, nach dem Abkommen von Pretoria, das Parlament der Übergangszeit beschäftigen. Es sei daran erinnert, daß diese Frage, insbesondere in der Kivu-Region, der Ausgangspunkt der AFDL-Kampagne und der Intervention Ruandas 1996 war, was zum Sturz Mobutus geführt hat. Was die neue Nationalarmee betrifft sind die Kriterien für die Rekrutierung nach wie vor nicht bekannt.
Möge der "Facilitateur", Ket Masire, schnellstens die Vollversammlung des innerkongolesischen Dialogs einberufen, damit die immer noch existierenden Meinungsverschiedenheiten bei der Interpretation des Abkommens von Pretoria ausgeräumt werden können. Nur so wird der Friedensweg in der DRKongo, der zu freien, demokratischen und transparenten Wahlen führen soll, geebnet.
Berlin, den 2.1.2003
