Die Demokratische Republik Kongo
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Endlich Frieden?
Gestern wurde in Sun City (Süd Afrika) das am 17.12.2002 abgeschlossene globale und inklusive Abkommen über die Transition in der DRKongo durch die Vollversammlung des innerkongolesischen Dialogs bestätigt. Vertreten waren die Regierung in Kinshasa, die RCD-Goma, die MLC, die politische Opposition, die Zivilgesellschaft und andere Entitäten (Mai-Mai, RCD-ML,...) des innerkongolesischen Dialogs.
Der Abschlußzeremonie wohnten u.a. der südafrikanische Staatspräsident, T. Mbeki, der "Facilitateur" des innerkongolesischen Dialogs, K. Masire und der Sondergesandte des UNO-Generalsekretärts, M. Niasse bei.
In Kinshasa wurde das Abkommen mit Skepsis aufgenommen. Und dies wegen der großen Zahl der in der Vergangenheit in Bezug auf den Frieden in der DRKongo abgeschlossenen Abkommen, die bis dato nie umgesetzt wurden.
Verwunderlich ist auch, daß bis jetzt, bis auf die MLC, keine der Komponenten des innerkongolesischen Dialogs ihre Vertreter für die Institutionen der Übergangszeit (Präsidialamt, Regierung, Nationalversammlung, Senat und die Institutionen zur Unterstützung der Demokratie) benannt hat.
Laut dem bestätigten Abkommen soll, drei Tage nach dessen Ratifizierung, die Verfassung der Übergangszeit durch ein Dekret in Kraft gesetzt werden. Der Staatspräsident wird, wie aus Kinshasa bekannt wurde, am kommenden Sonntag auf die neue Verfassung vereidigt. Wie wird er dann regieren? Im Alleingang?
Während in Sun City das Friedensabkommen mit Pomp bestätigt wurde gab es erneut Kämpfe zwischen Mai-Mai-Milizen und der RCD-Goma. Ist dies nicht ein Widerspruch zu dem Wunsch Niasses, daß es in der DRKongo jetzt keine Rebellen oder Kriegsparteien mehr geben dürfe?
Wir sind weder optimistisch noch pessimistisch. Aber die Hellsichtigkeit und vor allem die Erfahrungen aus der Vergangenheit veranlassen uns zur Vorsicht. Die kongolesische politische Klasse hat, wegen ihrer Unbeständigkeit, immer eine Überraschung bereit...
Berlin, den 3.4.2003
