Die Demokratische Republik Kongo
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Die DRKongo und die unsichere Transition
Die DRKongo begeht heute den 43. Jahrestag ihrer Entlassung in die "Unabhängigkeit". Wider die allgemeine Erwartung ist es den kongolesischen Protagonisten nicht gelungen, die Institutionen der Transition zu konstituieren. Der Grund hierfür ist u.a. die divergierende Meinung der Mitglieder der politischen Opposition über die Ernennung ihrer Vertreter in den Institutionen der Transition - der politischen Opposition, die sich jetzt in zwei Flügel (A und B) gespalten hat.
Erfreulich, aber mit Vorbehalt zu nehmen, ist die Information über das am Vorabend der Feierlichkeiten zur "Unabhängigkeit" erzielte Arrangement zwischen der Regierung, der RCD-Goma und der MLC über die Führung der noch zu restrukturierenden Armee. Aus diesem geht hervor, daß die Regierung den Generalstabschef stellt, die RCD-Goma die Führung des Heeres übernimmt und die MLC die Marine führt. Wir meinen mit "Vorbehalt" deshalb, weil viele in der Vergangenheit abgeschlossenen Abkommen nicht umgesetzt wurden.
Am letzten Donnerstag wurde die politische Opposition durch das nationale Folgekomitee eingeladen, um unter der Schirmherrschaft des internationalen Folgekomitees über die Vielzahl der Listen der Kandidaten für die Ämter der Regierungsmitglieder dieser Komponente zu beraten. Für die Gruppe A ging es dabei vor allem um die Wiederaufnahme der Verhandlungen, die aufgrund der fehlenden Übereinstimmung über die Definition der Mechanismen, Prinzipien und Kriterien der Ernennung der Vertreter der politischen Opposition bei den Institutionen der Transition, im April 2003, unterbrochen wurden. Die Gruppe B hingegen vertrat die Meinung, daß der einzige Tagesordnungspunkt die Harmonisierung der Listen war. Da der Moderator nicht befähigt war, als Vermittler zu fungieren, lehnte er den Vorschlag der Gruppe A ab und berief sich auf das ihm durch das nationale Folgekomitee zugeteilte Mandat. Die Gruppe A und die PALU, die diese Haltung des Moderators als parteiisch bezeichneten, lehnten diesen neuen Handstreich ab, der an die Ernennung des Vize-Präsidenten der politischen Opposition erinnert und eine Verletzung des Entscheidungsmodus betreffend die Zukunft der DRKongo (Konsensprinzip) und die Infragestellung der Konziliations- und der Schlichtungsfunktion des internationalen Folgekomitees darstellt. Daraufhin entschieden sich die Mitglieder der Gruppe A, gefolgt von hohen Vertretern der RCD-Goma beim nationalen Folgekomitee, für das Verlassen der Verhandlungen.
In Anlehnung an einige Beobachter der kongolesischen politischen Szene stellen wir die Frage nach dem Sinn einer Transition, an der die federführenden Mitglieder der Komponente "politische Opposition" (E. Tshisekedi, A. Gizenga...) nicht teilnehmen werden. Die andere Frage diesbezüglich ist die in Bezug auf das Wiederaufflammen der Kriegshandlungen im Osten des Landes. Zu erinnern ist auch daran, daß die Liste der Amtsinhaber der RCD-Goma während der Transition, bis auf das Amt des Vize-Präsidenten, noch auf sich warten läßt.
Die Geschichte der politischen Verhandlungen in der DRKongo ist zweifellos die Geschichte einer fortwährenden Wiederholung. Die Treffen von Tananarive (Madagaskar, 1960), von Coquilhatville (1961) und von Lovanium (1962), die ihrerseits zu keiner Lösung der "Kongo-Wirren" geführt hatten, sprechen für sich. Sollen wir die Ergebnisse des innerkongolesischen Dialogs, der augenscheinlich nicht zu Ende gehen wollte, begraben?
Die Geschichte lehrt, daß die Freiheit nie auf einem Silbertablett offeriert wird. Mit anderen Worten, das kongolesische Volk muß sein Geschick in seine eigenen Hände nehmen, sonst wird sein von wankelmütigen Politikern hervorgerufenes Leiden nie zu Ende gehen.
Stellt die Wiederkehr des Jahrestages der Entlassung in die "Unabhängigkeit" nicht eine Gelegenheit für die Besinnung dar.
Berlin, den 30. Juni 2003
