Die Demokratische Republik Kongo
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Mißtöne zum Beginn der Transition
In einem früheren Artikel ("Tragödie und Farce in der kongolesischen Politik", Oktober 2001) hatten wir festgestellt, daß die Geschichte der DRKongo eine fortwährende Wiederholung ist. Hinzu hatten wir die folgende Präzisierung gefügt: "das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce".
Bei der Vereidigung des durch die Souveräne Nationalkonferenz (1991-1992) gewählten Premierministers, E. Tshisekedi (UDPS), gab es einen Zwischenfall, der sich auf den weiteren Verlauf der damaligen Transition negativ ausgewirkt hatte, mit der Folge der Machtübernahme durch die inzwischen aufgelöste AFDL. Wir meinen hier das von E. Tshisekedi vorgenommene Durchstreichen der Formel der Vereidigung, die Präsident Mobutu als "Garanten der Nation" bezeichnete.
Bei der Vereidigung der Minister und Vize-Minister der Regierung der Transition haben es die "Exzellenzen" der MLC und der RCD-Goma abgelehnt, Präsident J. Kabila Treue zu schwören. Wir meinen: mit Recht. Denn weder die Übergangsverfassung noch das globale und inklusive Abkommen sehen diese "monarchische" und "antikonstitutionelle" Zeremonie vor, um hier mit dem Sprecher der RCD-Goma, C. Kabasele Tshimanga, zu sprechen. Postwendend erklärt der Sprecher des Staatspräsidenten, daß dieser die Vereidigung der Minister und Vize-Minister von Anfang an abgelehnt hatte, weil über sie keine Einigung im Rahmen des innerkongolesischen Dialogs (Sun City I und II, Pretoria...) erzielt wurde. Ihr Zustandekommen, so der Sprecher weiter, geht auf die Initiative einiger Mitglieder des nationalen Folgekomitees zurück.
Wenn es so ist, drängt sich die Frage auf, weshalb Präs. J. Kabila die Amtseide einiger Minister und Vize-Minister entgegengenommen hat. Und hier liegt man nicht fehl in der Annahme, daß Präs. J. Kabila den Präsidenten Mobutu kopiert. Handelt es sich hier um eine Tragödie oder um eine Farce?
Obwohl die Minister und Vize-Minister der MLC und der RCD-Goma versichert hatten, daß ihre Ablehnung, Präs. Kabila Treue zu schwören, die Übergangsregierung nicht in Frage stellt, wurde der für den letzten Sonnabend terminierte Ministerrat vertagt. Die durch diese Verweigerung ausgelöste Krise soll zuerst geklärt werden.
Die Tatsache, daß J. Kabila durch das globale und inklusive Abkommen von allen Unterzeichnern als Staatspräsident anerkannt wurde, verleiht ihm nicht gemäß der Formel "L'Etat c'est moi" den Rang einer Institution. Daher unterstützen wir den Vorschlag der Minister und Vize-Minister der MLC und der RCD-Goma, die Formel "wir schwören dem Staatspräsidenten Treue" durch folgende Formel "wir verpflichten uns, die kongolesischen Institutionen zu respektieren" zu ersetzen.
Wir haben immer geglaubt, daß die Zeit der "starken Männer" vorbei ist. Es ist jetzt die Zeit des "Vorrangs der Gesetze".
Berlin, den 20. Juli 2003
