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Dieser Text wurde uns von Jimmy Kenga (UDPS) zur Verfügung gestellt. Er gibt nicht die Meinung der Redaktion wieder.
Unterstützen die EU-Länder Rebellengruppen anstatt demokratische Parteien?
An die Freunde
der DR Kongo
in Deutschland
Der Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo hat eine klare Zielperspektive: Befriedung und Einheit des Landes, Rückzug der ausländischen Armeen, Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit und Versöhnung, Wiederherstellung der Autorität des Staates auf dem ganzen nationalen Territorium, Bildung einer republikanischen Armee und schließlich die Demokratisierung des Landes mit freien Gesamtwahlen im Jahre 2005.
Das Ende des Innerkongolesischen Dialogs am 02. April 2003 wurde von der Bevölkerung mit großer Erleichterung aufgenommen. Trotz einem gewissen Misstrauen bezüglich der Umsetzung des Pretoria-Abkommens, warteten die hart geprüften Menschen im Kongo auf eine neue und starke Übergangsregierung, die den erhofften politischen Neubeginn gewährleisten sollte. Was aber zurzeit in der DR Kongo passiert, gibt vielen Kongolesen und Afrikanern Anlass zu Sorge.
Groß war das Erstauen der Bevölkerung, als am 30. Juni 2003, am Unabhängigkeitstag Kongos, die neue Übergangsregierung bekannt gegeben wurde. Tatsache ist, dass die demokratische Opposition in der neuen Regierung weitgehend ausgegrenzt wird. Damit ist eine repräsentative Übergangsregierung gründlich misslungen Die Übergangsregierung geht deswegen mit einer schweren Hypothek ans Werk.
In dieser Angelegenheit werden die zweifelhaften Rollen des UNO-Gesandten für Kongo Moustapha Niasse und des EU-Gesandten in der Region der Großen Seen Aldo Anjello angeprangert, denn sie sind für diese Übergangsregierung mitverantwortlich. Wie konnten die EU-Botschafter überhaupt ihre im Pretoria-Abkommen vorgesehen Aufgaben im internationalen Begleitkomitee der Übergangszeit so wenig konstruktiv wahrnehmen? Wenn die wirklichen demokratischen Parteien Kongos in der Übergangszeit politisch ausgegrenzt werden, kann dies nicht folgenlos bleiben.
Die aus 36 bestehenden Minister der Übergangsregierung stammen aus der alten Regierung Kabilas (selbst ehemalige AFDL-Rebellen), aus den beiden großen Rebellenfraktionen RCD-Goma und MLC, aus den kleinen Rebellengruppen RCD-N und Mai-Mai Kämpfern. Die großen und bekannten demokratischen Parteien Kongo wie die sozialdemokratische Partei UDPS, die PALU, die PDSC oder MNC/L wurden durch Machenschaften aus der Übergangsregierung ausgeschlossen. Die für die gewaltlose Opposition vorgesehenen Ministerämter wurden von Scheinparteien besetzt. Die Autorität dieser Regierung steht daher auf wackligen Füßen.
Wer will den 52. Millionen Menschen im Kongo-Kinshasa glaubhaft machen, dass sie ihre Zukunft bewaffneten Gruppen überlassen, wohl wissend, dass diese Leute Millionen unschuldiger Bürger auf ihrem Gewissen haben und im UNO-Bericht zur illegalen Ausbeutung der Rohstoffe Kongos als Verantwortliche in den elitekriminellen Netzwerken der Warlords genannt sind?
Wie zu erwarten war, meldete sich der charismatische Oppositionsführer Dr. Etienne Tshisekedi aus Johannesburg. Seine Partei UDPS erkennt die neue Übergangsregierung nicht an und hat das kongolesische Volk zum Widerstand gegen die neue Diktatur im Kongo-Kinshasa aufgerufen. Andere großen Parteien wie die PALU von Antoine Gisenga, die PDSC, der MNC/L erkennen ebenfalls diese neue Regierung nicht an.
Die Menschen im Kongo haben das Gefühl, dass ihre Hoffnungen und Erwartungen im Friedenprozess von den bewaffneten Gruppen und der Internationalen Gemeinschaft verraten wurden. Ihr legitimes Verlangen nach Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand im eigenen Vaterland Kongos wird von den traditionellen Partnern Kongos - EU-Länder, USA, Kanada - und ihren kongolesischen Handlangern nicht ernst genommen. Warum ist der Reichtum Kongos der Fluch der Kongolesen?
Es liegt eine unheilverheißende Botschaft in der Tatsache, dass diejenigen, die Waffen getragen haben, bei der Machtteilung belohnt wurden. Dagegen wurden diejenigen, die seit mehr als 20 Jahren gewaltlos für Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit kämpfen, schlichtweg ignoriert.
Viele Afrikanerinnen und Afrikaner fragen sich zu Recht, ob die EU-Länder und die USA wirklich die Entstehung eines Rechtstaats im Kongo-Kinshasa sehen wollen. Die erste kongolesische Regierung unter Premier Minister Lumumba wurde torpediert. Es war so im Jahre 1964, nachdem die neue Verfassung von Luluabourg verabschiedet wurde. Vor Inkrafttreten der Verfassung von Luluabourg puschte sich der Armeechef Mobutu an die Macht mit Hilfe des Westens und hinderte somit die Abhaltung der Gesamtwahlen im Jahre 1965 wie es in der neuen Verfassung vorgesehen war. Es ist wieder so ähnlich passiert, als das kongolesische Volk 1992 einen neuen Anfang mit der Nationalkonferenz in Zaire wagte. Der gewählte Premierminister Tshisekedi und samt seine Regierung wurden sofort durch den vom Volk abgestoßenen Diktator Mobutu, den Mann des Westens im Kongo, mit Gewalt bekämpft.
Diese politische Blockade diente schließlich als Nährboden für den Feldzug vom Rebellen Laurent Désiré Kabila, der ebenfalls kein Interesse an die Demokratisierung des Landes zeigte. Dasselbe geschieht zurzeit im Kongo-Kinshasa. Der angebliche Sohn Kabilas, vom Beruf Rebellensoldat, benimmt sich nicht anders als neuerdings mutierter Mann des Westens. Anstatt die neue Übergangsverfassung des Kongos und das Pretoria-Abkommen zum Wohle der Kongolesinnen und Kongolesen vollständig umzusetzen, macht er sich hemmungslos der Manipulation durch Korruption mit Staatsgeldern und Blockade der Übergangszeit schuldig. Dabei wird Joseph Kabila noch vom Westen unterstützt, obwohl alle Indikatoren auf eine neue und schlimme Krise im Kongo-Kinshasa zeigen.
Wie einst Nelson Mandela der Schreck der Apartheid-Regierung und zugleich derer westlichen Verbündeten war, ist der Hoffnungsträger Kongos Etienne Tshisekedi der Schreck der Militärmachthaber im Kongo und dessen Verbündeten im Westen. Trotz allen gibt uns das Beispiel Südafrika noch einen Grund durchzuhalten. Afrikanische Visionären werden ihre Rolle für die Befreiung der Völker heute und morgen spielen.
Die Initiative AFRIKA 2000 fordert die deutsche Bundesregierung auf, ihren Einfluss in der EU auszuüben, damit der verfälschte Kurs der Übergangszeit in der DR Kongo noch rechtzeitig korrigiert wird. An die Freunde Kongos in Deutschland richten wir unsere Bitte, nicht untätig zu bleiben angesichts einer politischen Farce mit sicherlich tragischen Folgen für die kongolesische Bevölkerung.
Mit freundlichen Grüßen,
Jimmy Kenga
Koordinator
Initiative AFRIKA 2000
Wuppertal, 22.07.2003