Die Demokratische Republik Kongo
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Viele Ansprüche, aber leere Kassen
Die in Kinshasa erscheinende Tageszeitung "Le Potentiel" hat am 13.8.03 drei Finanzskandale verurteilt, deren mutmaßliche Urheber drei Mitglieder der vor etwa einem Monat vereidigten Mitglieder der Regierung der Transition sind.
Ein Vize-Präsident hat seine Familie (Frau und Kinder) in der 1. Klasse aus Europa nach Kinshasa fliegen lassen. Danach hat er versucht, die entstandenen Kosten durch die Staatskasse begleichen zu lassen. Das 2. Kabinettsmitglied, ein Minister, hat ein Flugzeug gechartert, das ihn aus der Provinz (Ituri) nach Kinshasa gebracht hat. Die Rechnung sandte er dem nationalen Folgekomitee zur Begleichung. Der 3. im Bunde, ebenfalls ein Minister, hat versucht, die Spesen für eine Reise, die nicht stattgefunden hat, einzufordern. Mit der Begründung, daß sein Name auf der Liste der Delegation stand.
Fast im gleichen Moment verlangt der neu erkorene Minister für Transport und Kommunikation, Joseph Olenghankoy (FONUS), von den Beschäftigten der kongolesischen Fluggesellschaft (LAC), daß sie auf ihre seit 118 Monaten ausstehenden Gehälter verzichten. Während dieser Zeit (beinahe 10 Jahre) haben die Mitglieder der jeweiligen Regierungen ihre Gehälter regelmäßig bekommen...
Wir bedauern, daß die Namen der inkriminierten Regierungsmitglieder nicht genannt wurden. Der erwähnte Grund: die guten Sitten. Soll das heißen, daß im Namen der guten Sitten jede Betrügerei oder der Versuch zur Betrügerei gedeckt werden soll? Eine andere Frage drängt sich auf: sollte die Transition nicht eine neue politische Ordnung in der DRKongo einleiten? Eine neue politische Ordnung, die der Straflosigkeit für immer ein Ende setzt und die Transparenz als Leitlinie für Regierung und Medien festlegt.
Andere finanzielle Skandale zeigen sich am Horizont, Skandale mit schwerwiegenden Konsequenzen angesichts der Hungerlöhne der wenigen Beschäftigten in der DRKongo.
Die Verfassung der Transition sieht vor: einen Staatspräsidenten, 4 Vize-Präsidenten, 61 Minister und Vize-Minister, 500 Deputierte und 120 Senatoren. Hinzu kommen die Amtsinhaber der Institutionen zur Unterstützung der Demokratie.
Während jedem Minister 17 Mitarbeiter (1 Büroleiter, 6 Berater und 10 assistierende Beschäftigte) zur Verfügung stehen, verlangt jeder Vize-Minister 4 Berater, 1 Privatsekretär und 3 oder 4 assistierende Beschäftigte. Die Präsidenten des Parlaments und des Senats haben sich ebenfalls gemeldet. Da sie den Ministern gleichgestellt sind, steht ihnen entsprechende Behandlung hinsichtlich ihrer Mitarbeiter zu. Die Vize-Präsidenten der beiden Kammern, die den Vize-Ministern gleichgesetzt sind, wollen die gleiche Anzahl wie die Letzteren haben. Die Vorsitzenden der Institutionen zur Unterstützung der Demokratie haben auch ihre Desiderata in Bezug auf ihre Mitarbeiter angemeldet. Sie wünschen sich, ebenfalls ihre jeweiligen politischen Büros zu errichten. Man muß nicht extra erwähnen, daß Deputierte und Senatoren ebenfalls Mitarbeiter benötigen. Grob gerechnet macht dies mehr als 3000 Personen, die die Staatskasse monatlich während der auf 24 bis 30 Monate terminierten Transition alimentieren muß.
Einige Beobachter der kongolesischen politischen Szene in Kinshasa sprechen in diesem Zusammenhang von "Machtbulimie" oder "maßloser Suche nach persönlichem Profit". Mit Recht meinen wir. Im Hintergrund steht selbstverständlich die von der internationalen Gemeinschaft und internationalen Finanzinstitutionen versprochene Finanzierung der Institutionen der Transition. Die Herren Deputierten und ihre "Exzellenzen" scheinen zu vergessen, daß das Geld, das die ausländischen Partner zur Verfügung stellen, aus den Taschen der Steuerzahler ihrer Länder stammt.
Angesichts der leeren Staatskasse wäre es angebracht, daß die Herren Deputierten und ihre "Exzellenzen" stoisch minimale Dienstbezüge akzeptieren. Es geht vor allem um den Wiederaufbau der DRKongo. 32 Jahre kleptokratisches Regime Mobutus, mehr als 1 Jahr dilettantische Politik Laurent-Desiré Kabilas und 5jährige Kriegswirtschaft seitens der Regierung in Kinshasa und der Rebellenbewegungen, unterstützt durch ihre Alliierten, haben das Land zerrüttet.
Berlin, den 17. August 2003
