Die Demokratische Republik Kongo
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Demokratische Defizite im Jahr 1 der Transition
Am Mittwoch, den 30. Juni, feiert die DRKongo den 44. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Gleichzeitig feiert die Regierung der Übergangszeit, die am 30. Juni 2003 aus dem globalen und inklusiven Abkommen hervorgegangen ist, den ersten Jahrestag ihres Amtsantritts.
12 Monate vor den geplanten Wahlen stellt sich die Frage, ob der politische Zeitplan der Transition eingehalten wurde. Die Bilanz, in Bezug auf den vom Präsidialamt ausgearbeiteten Zeitplan, ist eher mager. Sicher gibt es einige Fortschritte: das Budgetgesetz für das Jahr 2004, das Gesetz über das Funktionieren der politischen Parteien und das Gesetz für die unabhängige Wahlkommission wurden verabschiedet.
Dagegen stehen aber enorme Verspätungen und Hindernisse im Prozeß der Transition. So liegt das Gesetz über die vier bürgerlichen Institutionen immer noch beim Senat. Das Gesetz über Verteidigung und Sicherheit läßt auf sich warten, und dies in einem Moment, in dem das Land enorme Sicherheitsprobleme durchlebt. In der Tat hat man innerhalb von zwei Monaten zwei Putschversuche in Kinshasa registriert, am 28. März und am 11. Juni.
Im Osten des Landes hat der Aufstand zweier ehemalige RCD-Goma-Offiziere die Regierung vor eine schwierige Prüfung gestellt und sie dadurch geschwächt und destabilisiert. Die Regierung selbst zeigt nur einen schwachen Zusammenhalt. Einige ihrer Mitglieder haben mehrmals gedroht, sie aus dem einen oder anderen Grund zu verlassen. Bis heute lassen die Gesetze über die Volkszählung und die Nationalität auf sich warten und die Liste der unerledigten Aufgaben ist lang.
Wem nutzt dieser Verzug ? Die Antwort kann man bei den Demonstrationen am 4. Und 5. Juni in mehreren Städten des Landes suchen. Die Demonstranten haben allen Beteiligten die rote Karte gezeigt und die Symbole der Staatsautorität ohne Zurückhaltung angegriffen. Das Volk hat schließlich laut ausgesprochen, was ihm auf der Seele brennt.
Radio Okapi, 30. Juni 2004
Übersetzung: www.archiv.kongo-kinshasa.de
