Die Demokratische Republik Kongo
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Demokratische Republik KONGO:
Es gibt keine andere Wahl als die Wahl
Seit einiger Zeit verschärft sich der Ton zwischen den gesellschaftlichen Kräften in der Demokratischen Republik Kongo, und der Druck der internationalen Partner auf die kongolesische Übergangsregierung nimmt zu. Zurzeit besucht eine Delegation des UN-Sicherheitsrates das Land. Die unmissverständliche Botschaft der internationalen Gemeinschaft zur DR Kongo lautet: Fristgerechte Durchführung der Gesamtwahlen im Juni 2005.
Sechs Monate vor Ende der zwei jährigen Übergangszeit hat die Übergangsregierung unter Generalmajor Joseph Kabila nicht viel erreicht. Die Erwartungen der Bevölkerung im Hinblick auf eine Stabilisierung des Landes nach dem Krieg, die Gründung einer neuen republikanischen Armee und die Vorbereitung der Gesamtwahlen wurden nicht erfüllt.
Die Menschen in der DR Kongo verstehen es nicht, warum sie zum Beispiel ein halbes Jahr vor den Gesamtwahlen immer noch keine neue Personalausweise bekommen haben, und sie wundern sich gleichzeitig, dass bis heute nichts Konkretes in Richtung Wählererfassung unternommen wurde. Aus diesen Gründen misstrauen sie der Übergangsregierung zwar zu Recht, hoffen aber dennoch, dass es gelingen wird, den Übergangsprozess friedlich zu Ende zu führen.
Erschwerend kommt die beunruhigende Entwicklung zwischen Belgien und Kongo hinzu: Der neue belgische Außerminister Karel De Gucht steht für eine andere Kongopolitik, mit der die Machthaber in Kinshasa bedauerlicherweise nicht zurecht kommen. Nach seinem ersten Amtsbesuch im Oktober 2004 in Kinshasa äußerte De Gucht u.a., dass "er wenige kongolesische Politiker getroffen habe, die in ihm einen überzeugenden Eindruck hinterlassen hätten". Zur Lage im Lande urteilte er, dass es im Kongo keinen Staat mehr gebe, noch nicht mal einen mit einem kleinen "s". Er bezweifle ernsthaft das Ende der Übergangszeit.
Im Grunde sprach Außenminister De Gucht genau das aus, was die demokratischen Kräfte Kongos ständig wiederholen: Mit der Ausgrenzung von Dr. Etienne Tshisekedi samt der wirklichen demokratischen Opposition hat man dem Land keinen guten Dienst erwiesen. Die "1+4-Lösung" war und ist ein merkwürdiges politisches Konstrukt. Es war doch nicht zu erwarten, dass ehemalige Rebellen ohne Regierungserfahrung sich ohne weiteres in fähige Politiker verwandeln würden. Die traurige Konsequenz: Die ehemaligen Rebellen haben es nicht geschafft, den Staat zu regieren.
Deshalb wird die Durchführung der Gesamtwahlen im Juni 2005 gefordert, damit das verarmte Volk im Kongo fähige und demokratische Politiker wählen kann anstatt ihr Schicksal in den Händen von unfähigen ehemaligen Rebellen zu belassen.
Jimmy Kenga
Koordinator
Initiative AFRIKA 2000, Wuppertal, 24.11.2004
Initiativeafrika2000@gmx.net
