Die Demokratische Republik Kongo
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DRKongo : Verfassung vom Parlament angenommen
Kinshasa, 13. Mai (AFP) - Die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo wurde am Freitag Abend in der kongolesischen Nationalversammlung angenommen, nachdem sie am 17. März vom Senat verabschiedet worden war, so ein Journalist von AFP.
Dieser Text, der noch durch ein Referendum bestätigt werden muß, sieht ein semi-präsidentielles Regime, in einem stark dezentralisierten Einheitsstaat vor.
Die Verfassung, die 227 Artikeln zählt, wurde mit 348 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen angenommen. Die Nationalversammlung besteht theoretisch aus 500 Abgeordneten, von denen jedoch nur 361 anwesend waren und an der Abstimmung teilgenommen haben.
Dieser Text wird die Verfassung der Transition ablösen, die aus dem "globalen und inklusiven Abkommen", das von der gesamten kongolesischen politischen Klasse 2002 in Pretoria unterzeichnet wurde, hervorgegangen ist.
Dieses Abkommen hatte, nach einem Krieg von beinahe 5 Jahren, in den ein halbes Dutzend Länder verwickelt waren und der, direkt oder indirekt, auf kongolesischem Boden 3 Millionen Menschenleben gefordert hat, eine Periode der politischen Transition eingeleitet.
Nach der am Freitag im Parlament verabschiedeten Verfassung wird der Präsident der Republik in einer allgemeinen direkten Wahl für eine Periode von 5 Jahren, die einmal verlängert werden kann, gewählt.
Das Mindestalter für den Präsidenten wurde auf 30 Jahre festgelegt, was es vor allem dem derzeitigen Staatspräsidenten, Joseph Kabila, erlaubt sich zur Wahl zu stellen.
Der Präsident ernennt den Premierminister, der aus der Mehrheitsfraktion im Parlament hervorgeht. Er kann ihn auch entlassen. Er kann, im Falle einer Regierungskrise auch die Nationalversammlung auflösen.
Die Regierung definiert, in Abstimmung mit dem Präsidenten, die Politik des Landes.
Das Land, das zur Zeit aus 11 Provinzen besteht, wird in Zukunft 26 (Provinzen) haben.
Die Parlamentarier haben den Text, der in erster Lesung vom Senat verabschiedet wurde, stark verändert. Sie haben die Macht des Präsidenten beschränkt und die Todesstrafe aus dem Verfassungstext gestrichen.
Das Wesen dieser Verfassung, die die Basis für ein demokratisches System mit, zum ersten Mal seit 40 Jahren im ehemaligen Zaire, freigewählten Volksvertretern darstellen soll, hatte die internationale Gemeinschaft beunruhigt.
Letztere hatte vor allem vor einer der letzten Versionen des Textes gewarnt, die die Freiheit zu Falle bringt und dem Präsidenten zuviel Macht einräumt, indem er dem Parlament nicht Rechenschaftspflichtig ist.
Übersetzung: www.archiv.kongo-kinshasa.de
