Die Demokratische Republik Kongo
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Keine überraschende Entscheidung
Drei Tage, nachdem das Kongolesische Parlament das Gesetz über das Referendum zur Verfassung verabschiedet hat, ist am Freitag, d. 17.06.2005, über die durch die unabhängige Wahlkommission gemäß dem Artikel 196 der Übergangsverfassung beantragte Verlängerung der politischen Transition in der DRKongo bis zum Dezember 2005 durch das Parlament entschieden worden. 416 von den 432 anwesenden Mitgliedern der Nationalversammlung und 80 von den 80 anwesenden Senatoren hatten mit "Ja" abgestimmt. Die neue Etappe der Tansition tritt der Entscheidung des Parlaments zufolge am 1. Juli 2005 in Kraft. Eine Verlängerung um weitere 6 Monate ist verfassungsmäßig möglich. Vorausgesetzt: die unabhängige Wahlkommission stellt erneut den Antrag, und das Parlament - d.h. die Nationalversammlung und der Senat - stimmt diesem durch eine gemeinsame und ordnungsgemäß motivierte Entscheidung zu.
Dem o.g. Artikel der Verfassung der Übergangszeit zufolge geht die neue Transition nach der Investitur (Vereidigung) des Staatspräsidenten am Schluss von Wahlen zu Ende.
Die Zustimmung des Parlaments war erforderlich, da weder das globale und inklusive Abkommen von Sun City (II) noch die Verfassung der Übergangszeit eine automatische Verlängerung der Transition vorsehen.
Eine emotionsfreie Analyse des vom Präsidenten der unabhängigen Wahlkommission vorgeschlagenen allgemeinen formulierten Antrags und der vom Parlament abgestimmten unklaren Resolution zur Verlängerung der Übergangszeit legt nahe, dass es sich hier um eine Verlängerung um 12 Monate handelt.
In Anlehnung an die in Kinshasa erscheinende Tageszeitung "Le Potentiel" (18.06.2005) ist zu bemerken, dass die Entscheidung des Parlaments "ohne Überraschung" gefallen ist. "Ohne Überraschung" deshalb, weil man damit fest gerechnet hat. Und dies, obwohl die durch das globale und inklusive Abkommen von Pretoria festgelegten Ziele nicht erreicht wurden: das Referendum zur Verfassung der III. Republik, das Wahlrecht, die Bereitstellung der materiellen, finanziellen und menschlichen Ressourcen, die Integrierung der Armee, der Polizei und der Sicherheitsdienste, die Wiederherstellung der Staatsautorität auf dem gesamten nationalen Territorium und die Sicherheitsmaßnahmen bezüglich des Schutzes von Personen und ihres Eigentums.
Während der Präsident der unabhängigen Wahlkommission, die Entscheidung betr. die Verlängerung der Transition kommentierend, davon spricht, dass die beiden Kammern des kongolesischen Parlaments dem kongolesischen Volk dadurch die ganze Wahrheit gesagt haben, bezeichnet die UDPS (Union für die Demokratie den sozialen Fortschritt) diese Entscheidung der nichtgewählten "Volksvertreter" als eine leichtfertig getroffene Entscheidung. Daher ruft die Partei E. Tshisekedis das kongolesische Volk auf, seine Verantwortung wahrzunehmen. Die Palu (die lumumbistische Vereinigte Partei) hingegen ist der Meinung, dass die Verlängerung durch eine Mehrheit des Parlaments entschieden wurde, die über keine Volksbasis verfügt. Eine im Parlament sitzende "demokratische Bewegung", die den Saal während der Abstimmung verlassen hatte, ist gegen die Verlängerung, da die festgesetzten Ziele der Transition nicht erfüllt wurden.
Der Druck der Straße, dessen Höhepunkt am kommenden "30. Juni" erwartet wird, bleibt unverändert. Das kongolesische Volk ist der Ausflüchte und der Verdorbenheit der Akteure der Transition überdrüssig, es hat kein Vertrauen mehr in diejenigen, die seine Misere und Leiden ignorieren. Die Gründe hierfür sind sehr zahlreich. Während die Einwohner Kinshasas, um nur sie zu erwähnen, ohne öffentliche Verkehrsmittel auskommen müssen, hält es die kongolesische Regierung für notwendig, für die Parlamentarier 600 Geländewagen aus Japan kommen zu lassen. Handelt es sich hier nicht um eine Politik, die sich durch das Fehlen des Begriffs des Gemeinwohls charakterisiert und deren Maxime schamlose Ausbeutung, zugunsten des Auslands sowie dessen innerer Handlanger organisierte Ausplünderungen sind?
Nach dem Beispiel des ukrainischen, libanesischen, georgischen und bolivianischen Volkes, muss das kongolesische Volk am kommenden "30 Juni" die Straßen Kinshasas und der großen Städte besetzen, um seine Verdrossenheit gegenüber der jetzigen Politik, deren Opfer es ist, zum Ausdruck zu bringen. Genug ist genug.
Berlin, den 19.06.2005
