Die Demokratische Republik Kongo
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Chonologie der Transition
(Juni 2003 - 30. Juni 2005)
Die in 2003 in der DRKongo eingeleitete und am 30. Juni 2005 zu Ende gehende Übergangszeit wurde am 17.06.2005 durch das Parlament um 6 Monate, bis Ende Dezember 2005, verlängert.
Im Folgenden ist eine Chronologie des Geschehens während der Übergangszeit kurz aufgezeichnet.
2003
| 02. April: | Die Teilnehmer am innerkongolesichen Dialog unterschreiben in Sun City (Süd Afrika) das Schlussabkommen ihres Treffens und verabschieden die Verfassung der Transition. Damit wurde die Überganszeit eingeleitet, die unter der Präsidentschaft von Joseph Kabila das Land zu ersten demokratischen Wahlen seit den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts führen soll. Die Unterzeichnung markiert das Ende der 19-monatigen Verhandlungen. Das in Dezember 2002 in Pretoria (Süd Afrika) unterzeichnete Abkommen sieht eine Machtteilung innerhalb einer Regierung der nationalen Einheit während der Übergangszeit vor. |
| 07. April: | Präs. Kabila wird vereidigt. |
| 30. Juni: | Ernennung der Regierung der nationalen Einheit für die Transition. |
| 12. Juli: | Die durch Ruanda unterstützte " Kongolesische Sammlungsbewegung für die Demokratie " (RCD) erklärt das Ende des Krieges gegen Kinshasa. |
| 17. Juli: | Die vier Vize-Präsidenten werden vereidigt (Abdoulaye Ndombasi, Regierung in Kinshasa; Azarias Ruberwa, ehemalige durch Ruanda unterstützte Rebellion; Jean-Pierre Bemba, ehemalige durch Uganda unterstützte Rebellion; Arthur Z'Ahidi Ngoma, politische Opposition). |
| 22. August: | Feierliche Eröffnung des Übergangsparlaments (Nationalversammlung und Senat). |
| 05. September: | Einsetzung des Generalstabs der kongolesischen Streitkräfte (FARDC), einer neuen restrukturierten Armee, in die die ehemaligen Rebellentruppen integriert werden sollen. |
2004
| 13.-15. Januar: | Erster Staatsbesuch in Kinshasa des Staatspräsidenten Südafrikas, Thabo Mbeki, dessen Land stark zum Zustandekommen des globalen und inklusiven Abkommens beigetragen hat. |
| 28. März: | Destabilisierungsversuch der Institutionen in Kinshasa, dieser wurde durch die Spezielle Gruppe für die Präsidialsicherheit (GSSP) und die Polizei niedergeschlagen. |
| 31. März: | Der UNO-Generalsekretär macht sich Sorgen um die zunehmenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung der nationalen Einheit und um die zunehmende Gewalt gegen Zivilisten im Osten des Landes. |
| 16. Mai: | Ernennung der 11 Provinzgouverneure. |
| 02. - 09. Juni: | Die Stadt Bukavu (Sud Kivu) wird durch meuternde (Rebellen-) Truppen kurz besetzt. Präs. Kabila bezichtigt Ruanda der Aggressionen. Ruanda dementiert dies. |
| 11. Juni: | Putschversuch durch Angehörige der Präsidialgarde. Sie besetzen die Radio- und Fernsehstation und ordnen die "Suspendierung der Institutionen der Transition" an. Präs. Kabila versichert in einer Radio- und Fernsehansprache, dass "alles unter Kontrolle ist und die Institutionen weiter funktionieren". |
| 13. August: | Massaker an 160 Personen in einem kongolesischen (Tutsi) Flüchtlingslager in Gatumba (Burundi), nahe der kongolesischen Grenze. Die burundischen (Hutu) Rebellen bekennen sich zu dem Blutbad. Mehrere Beobachter aber gehen davon aus, dass die kongolesischen Milizen (Mai-Mai) und die in der DRKongo ansässigen ruandischen extremistischen Hutu auch daran beteiligt waren. |
| 01. Oktober: | Die UNO stockt die Truppenstärke der MONUC auf und erweitert ihr Mandat. |
| 12. Dezember: | Anfang der Kämpfe in Kanyabayonga (Nord Kivu) zwischen der kongolesischen Armee und meuternden Soldaten, die Kinshasa zufolge durch ruandische Soldaten unterstützt werden. Kigali weist dies zurück. |
2005
| 10. Januar: | Mindestens 4 Tote nach einer Demonstration in Kinshasa gegen eine eventuelle Verschiebung der Wahlen. |
| 25. Februar: | 9 Blauhelmsoldaten aus Bangladesch, die in einen Hinterhalt geraten waren, wurden im unruhigem Distrikt Ituri (Nord-Ost) ermordet. |
| 29. März: | Die Nationalversammlung beginnt mit der Beratung des Entwurfs der Verfassung, die am 17. durch den Senat angenommen worden war. |
| 30. März: | Das Monuc-Mandat wird bis zum 30. Oktober 2005 verlängert. |
| 02. April: | E. Tshisekedi, der Hauptoppositionelle, erklärt, dass die "Transition am 30. Juni endet". |
| 15. April: | Die unabhängige Wahlkommission gibt bekannt, dass die Registrierung der Wähler "im Juni 2005" beginnt. Dies bedeutet de facto die Verschiebung der für Ende Juni vorgesehenen Wahlen. |
| 23. April: | Jean-Pierre Bemba (MLC, Vize-Präsident) warnt die politische Klasse vor jeglicher Störung des Transitionsprozesses. |
| 28. April: | Die unabhängige Wahlkommission bittet das Parlament um die Verlängerung der Übergangszeit. |
| 12 Mai: | Ein Blauhelmsoldat aus Bangladesch findet bei einem Überfall auf seine Streife in Ituri den Tod. Am gleichen Tag bestätigt die Regierung der DRKongo, dass sie Ende März einen "Sezessionsversuch" in Katanga vereitelt hatte. |
| 16. Mai: | Die Verfassung wird durch das Parlament verabschiedet. In seiner Ansprache vor den beiden versammelten Kammern, der zu entnehmen ist, dass die Transition verlängert wird, versichert Präs. Kabila, dass er "das kongolesische Volk zu Wahlen führen wird". |
| 02. Juni: | Zwei Mitarbeiter der ONG " Médecins sans frontières" werden durch eine bewaffnete Gruppe in Ituri entführt. Am 11 Juni kommen sie unversehrt frei. Am gleichen Tag wird ein Blauhelmsoldat aus Nepal in Ituri ermordet, wo, der Uno zufolge, 14.500 der geschätzten 15.000 Milizionären entwaffnet sind. |
| 14. Juni: | das Gesetz zum Referendum wird durch das Parlament verabschiedet. |
| 17. Juni: | Das Parlament stimmt der Verlängerung der Transition um 6 Monate, bis zum Dezember 2005, zu. |
| 20. Juni: | Anfang der Registrierung der Wähler in Kinshasa. |
| 22. Juni: | Die UDPS (E. Tshisekedi) ruft zur Registrierungsboykotierung auf. |
| 23. Juni: | Die katholische Kirche warnt vor der Blockierung der Transition und plädiert für die "politische Konzertation". |
| 24. Juni: | Präs. Denis Sassou Nguesso (Kongo-Brazzaville), in Friedenmission in Kinshasa, ruft zur friedlichen Fortsetzung der Transition auf. |
| 25. Juni: | 4 Tote bei der Niederschlagung einer UDPS-Demonstration in Mbuji-Mayi. |
| 27. Juni: | Der EU-Kommission-Präsident, José Manuel Barroso, im Besuch in Kinshasa, warnt vor der Störung des Wahlprozesses in der DR Kongo. |
| 30. Juni: | Die Demonstrationen gegen die Verlängerung der Transition in Kinshasa und einigen Städten des Landes werden durch die Sichderheitskräfte brutal niedergeschlagen (viele Toten, Verletzten und Verhaftungen). |
| 01. Juli: | Anfang der 1. Periode der verlängerten Transition. |
