Die Demokratische Republik Kongo
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Der Tag danach...
Dem Appell der politischen Opposition (UDPS, PALU und einiger an den Institutionen der Transition nicht beteiligten Parteien) folgend, hatten die Kongolesen am Tag der Unabhängigkeit ihres Landes in Gruppen von 100 bis 300 Personen von verschiedenen Bezirken Kinshasas aus versucht, das Parlamentsgebäude zu erreichen, wo die Demonstration gegen die Verschiebung der ersten Wahlen seit dem Ende des sogenannten "1. Weltkriegs Afrikas" ihren Abschluss finden sollte. Durch massive Interventionen der Polizei und der Sicherheitskräfte wurden sie daran gehindert. Schon in der Frühe flogen zwei Hubschrauber der Armee im Tiefflug über die Hauptstadt, und 5.000 Sicherheitskräfte, darunter auch die Mitglieder der GSSP (Spezielle Gruppe für die Präsidialsicherheit), hatten die Knotenpunkte und die wichtigsten Straßen der Stadt besetzt.
Es gab auch Demos in anderen Orten der DR Kongo, vor allem in den Provinzen, aus denen sich die Anhänger der UDPS rekrutieren (Mbuji-Mayi, Tshipaka, Mwene Ditu und Kananga).
Die Präsidentschaftswahl sollte im Rahmen des in 2003 in Pretoria unterzeichneten Friedenabkommens, das einen fünfjährigen mörderischen Krieg zwischen der Regierung in Kinshasa und der Rebellion beendet hatte, am Donnerstag stattfinden. Aber die Parlamentarier hatten Mitte Juni die Amtszeit der jetzigen Regierung der Übergangszeit bis Ende Dezember 2005 verlängert.
Unbewahrheitet blieben einigen Quelle zufolge die durch die Regierung verbreiteten Gerüchte über die Macheten, die angeblich am Vorabend des "30. Juni", des Unabhängigkeitstags Kongos, auf Betreiben der Oppositionsparteien durch die Bevölkerung gekauft wurden, um gegen die Sicherheitskräfte und der Regierung nahe stehende Personen vorzugehen. Die durch die Presse annoncierten Plünderungen blieben ebenfalls aus.
In Kinshasa und anderen Städten der DR Kongo, wo die Menschen auf die Straßen gegangen waren, fanden am Donnerstag, d. 30.06.05, viele Personen den Tod und einige Hundert wurden während der gewaltigen Zusammenstösse mit der Polizei verletzt. Über die exakte Zahl der Tote und der Verletzten wird einen Tag danach immer noch kontrovers diskutiert. Während der Innenminister von 1 Toten, 11 Verletzten und ca. 451 Verhafteten in der Hauptstadt spricht, sind der UDPS zufolge in der gesamten DR Kongo 20 Menschen ums Leben gekommen, einige Hundert verletzt und einige Hunderte verhaftet worden. Die von der Regierung genannte Zahl von 451 Verletzten wird durch die MONUC bestätigt, die von einem Toten und mehreren Verletzten in der Hauptstadt spricht. Unter den Toten von Kinshasa befindet sich auch eine Frau, die auf ihrem Grundstuck aus nächster Nähe getötet wurde, als die Polizei versuchte, einige auf ihre Parzelle geflüchtete Demonstranten zu verhaften. Zwei Töchter der getöteten Frau wurden schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.
2 stellvertretende Generalsekretäre und 2 Nationalsekretäre der UDPS wurden verhaftet. Postwendend verlangt der politische Berater Tshisekedis, Mukendi, deren sofortige und bedingungslose Freilassung. "Dies ist eine systematische Verletzung der Menschenrechte", fügte er hinzu. Die MONUC spricht auch von der Verhaftung von 4 Journalisten und Kameraleuten, die bei privaten Fernsehanstalten beschäftigt sind und deren Arbeits- und Filmmaterial von den Sicherheitskräften konfisziert wurden.
Der Bericht über die Präsenz ausländischer Truppen unter den kongolesischen Sicherheitskräften konnte weder bestätigt noch dementiert werden. Eine befragte Sprecherin der MONUC lehnte es ab, sich diesbezüglich zu äußern.
Während der Senatspräsident diejenigen warnt, die die Übergangszeit mit Gewalt beenden wollen und ihren Protest als verfassungswidrig bezeichnet, loben der Innen- und der Informationsminister die gewalttätigen Aktionen der Sicherheitskräfte.
Es wird immer wieder gefragt, weshalb die Sicherheitskräfte Gebrauch von ihren schweren Waffen gegen die friedlich demonstrierenden Menschen gemacht hatten. Die Frage drängt sich um so mehr auf, weil bekannt ist, dass die kongolesische Sicherheitskräfte die Gewohnheit haben, das Hasenpanier zu ergreifen, wenn sie gegen fremde Truppen kämpfen müssen.
Berlin, den 01. Juli 2005
