Die Demokratische Republik Kongo
archiv.kongo-kinshasa.de ist eine Informationssite über die Demokratische Republik Kongo: Neben Seiten über das Land im allgemeinen und ein paar Fotos gibt es auch aktuelle Nachrichten und eine umfangreiche Sammlung von Dokumenten aus unterschiedlichen Quellen.
Das Land
Aktuelle Infos
Service
DR Kongo wieder auf der Tagesordnung
In der deutschen Presse wird wieder über die DR Kongo gesprochen. Aber nicht nur über die immer noch dort herrschenden Menschenrechtsverletzungen und andere Grausamkeiten, denen die Zivilbevölkerung, insbesondere im Osten des Landes, ausgesetzt ist, sondern primär über den Einsatz einer EU-Truppe zur Sicherung der in der DR Kongo ab April dieses Jahres vorgesehenen Wahlen.
Die Bitte um internationale Truppen zur Unterstützung der Wahlen in der DR Kongo geht auf eine Initiative der MONUC zurück, die vom UNO-Generalsekretär an die EU weitergeleitet wurde. Diese Unterstützung ist, nach Meinung Albrecht Conzes, Vize-Direktor der politischen Abteilung der MONUC, der letzte Woche an einer gemeinsamen Veranstaltung des Ökumenischen Netzwerks Zentralafrika in Kooperation mit dem Institut für Afrika Kunde in Berlin teilgenommen hatte, sowohl während als auch nach den Wahlen nötig. In diesem Zusammenhang sprach er auch von einem begrenzten Einsatz, dessen Dauer ca. vier Monate, gerechnet ab einer Woche vor dem Wahltermin, betragen wird.
Die Entsendung einer EU-Truppe in die DR Kongo war auch das Thema der Pressekonferenz, die die CDU-Parlamentarier, Anita Schäfer (Verteidigungsausschuss) und Hartwig Fischer (Afrika- bzw. Kongoexperte), nach ihrer Rückkehr von einer einwöchigen Reise (28.01-05.02.06) in die DR Kongo (Kinshasa, Bukavu/Süd-Kivu und Bunia/Ituri), am 06.02.2006 in Berlin gegeben haben. Zu ihnen gesellte sich auch der entwicklungspolitische Sprecher der CDU-CSU/Bundestagsfraktion, Christian Ruck.
Der Afrikaexperte der CDU, Hartwig Fischer, der seit seiner ersten Wahl zum Bundestagsabgeordneten in 2002 schon viermal das krisenerschüttelte Land besucht hat, sprach in diesem Zusammenhang von "eine(r) flächendeckende(n) internationale(n) Wahlbeobachtergruppe". Seine Forderung leitete er von vier Szenarios ab, die nach den Wahlen einzeln oder in Kombination eintreten und zur Unruhe führen könnten:
- Die Wahlen finden termingerecht statt, und das Wahlergebnis wird von allen akzeptiert. Das wäre der Idealfall. Es stellt sich aber die Frage, wie die hohen Erwartungen der Bevölkerung von der neuen Regierung erfüllt werden können. Es sind Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Regierung notwendig;
- die Wahlen werden erneut verschoben. Dies wird zu einer tiefen Enttäuschung in der Bevölkerung führen und kann zu neuen Unruhen führen;
- eine oder mehrere der Komponenten, die noch über militärisches Potential verfügen, verlieren die Wahlen, dann muss man auf die Möglichkeit vorbereitet sein, dass versucht wird, dieses militärische Potential zu mobilisieren;
- die Opposition schneidet schlecht ab und führt dies auf Wahlbetrug zurück. In diesem Fall könnte es in der enttäuschten Bevölkerung zur Unruhen kommen.
Vor allem aus dem letzten Punkt ergibt sich, dass eine flächendeckende und umfassende Beobachtung der Wahlvorbereitungen und der Wahlen durch internationale Gruppen notwendig ist.
Überdies wies H. Fischer auf den ihm im Kongo von vielen Seiten immer wieder signalisierten Wunsch nach einer zeitlich begrenzten militärischen Intervention hin. Für A. Conze gehe es um die Stärkung des demokratischen Prozesses. Es soll dadurch auch erreicht werden, dass sich durch die Präsenz der EU-Truppe die Wähler sicher fühlen und die Gewissheit haben, dass die Auszählung der Stimmen korrekt verläuft. Außerdem würden damit schlechte Verlierer von Gewalttaten abgeschreckt.
Bezüglich der Beteiligung der Bundeswehr an der geplanten EU-Truppen-Mission in der DR Kongo bat H. Fischer darum, den Bericht der "fact-finding-mission" abzuwarten. Für die CDU-Verteidigungsexpertin, A. Schäfer, ist der Einsatz von deutschen Kampf- oder Kampfunterstützungsgruppen nicht möglich. Die Bundeswehr werde damit angesichts ihrer anderen Auslandsengagements überfördert. Daher soll ihre Beteiligung, wie bei der "Operation Artemis" (2003) in Ituri, auf Unterstützungsleistungen (Lufttransport, Heeresflieger, Kommunikationseinrichtungen, Sanitätereinsatz...) beschränkt bleiben. Die gleiche Meinung vertrat auch Christian Ruck (entwicklungspolitischer Sprecher der CDU-CSU/Bundestagsfraktion, indem er hinzufügte: "... Aber dass wir uns stärker engagieren müssen, ist klar".
Die Frage, ob die EU-Truppe auf Milizen und Kindersoldaten stoßen würde, wurde von Albrecht Conze relativiert: die Anfrage der Uno an die EU betreffe nicht den Ost-Kongo. Diese Region könne die MONUC selber kontrollieren, und nur dort gebe es Rebellengruppen, nur dort gebe es auch Kindersoldaten.
Nach uns zur Verfügung stehenden Informationen der letzten Woche hat sich die Bundesregierung bereit erklärt, sich an der "EU-Battle-Group" mit bis zu 500 Soldaten zu beteiligen. Wie bei der "Artemis-Operation" (2003) soll sich die Beteiligung der Bundeswehr auf logistische Unterstützung und Sanitätsdienste beschränken. Erwartet wird noch der Bericht des Erkundungsteams der EU, das in den letzten Tagen in der DR Kongo zu Besuch war, und die konkrete Anfrage der EU an die Bundesrepublik.
Die noch offene Frage ist, welches Land die Leitung der EU-Mission übernehmen wird. Bisher weigern sich sowohl Frankreich als auch Deutschland. Aus gut unterrichteten Quellen aus Berlin verlautet, daß man davon ausgeht, daß Frankreich sich noch umstimmen läßt.
Berlin, den 12. Februar 2006
