Die Demokratische Republik Kongo
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Der Bundestag hat entschieden...
Der Bundestag hat, wie erwartet, mit einer überzeugenden Mehrheit (440: ja; 135: nein, 6: Enthaltungen) für die Entsendung der Bundeswehrsoldaten zur Absicherung der Wahlen in der DR Kongo votiert. 33 Abgeordnete blieben der Sitzung fern.
Trotz dieser Einstimmigkeit ist eine Skepsis innerhalb aller Bundestagsfraktionen zu beobachten. Wie man feststellen kann, kamen die Nein-Stimmen aus allen im Parlament repräsentierten Parteien. Während sich die FDP und die Linkspartei, in ihrer Mehrheit, gegen die Partizipation der Bundeswehrsoldaten an der EU-Operation aussprachen, rekrutieren sich deren Gegner auch aus der Reihe der Regierungskoalition (Union: 6, SPD: 14).
Der FDP-Abgeordnete, W. Hoyer, sprach von den Soldaten, die Angst haben, "Geiseln der Milizchefs zu werden". Seine Kritik bezog sich auch auf die ungenügende Zahl der einzusetzenden EU-Soldaten (ca. 2000). Der Wehrbeauftragte, P. Robbe (SPD), sprach in einer ARD-Sendung (01.06.06) davon, dass die Soldaten total ignorieren, was sie in Afrika erwarte. Er wies in diesem Zusammenhang auch auf "Aids", "Mentalität", "Kindersoldaten" usw. hin.
Auf die Gefahr uns zu wiederholen, stellen wir an dieser Stelle die Frage, ob "Aids" aus der Luft übertragen wird. Was die "Mentalität anbetrifft, erscheint uns berechtigt zu fragen, ob die Mentalitäten der Deutschen und beispielsweise der Afghanen gleich zu stellen ist. "Kindersoldaten" gibt es nicht in Kinshasa, wo die EU-Truppe stationiert wird. Bezüglich der sprachlichen Schwierigkeiten mag hier Frau K. Müller von der Grünen-Fraktion im Bundestag zitiert werden, die sich in einem in der "TAZ" (17.03.2006) publizierten Artikel ironisch über die Paschtu-Kenntnisse der in Afghanistan stationierten deutschen Soldaten geäußert hatte.
Bei einer Meinungsumfrage nach Abschluss der Bundestagsabstimmung wurde festgestellt, dass 57 % der deutschen Bevölkerung gegen den Einsatz der Bundeswehrsoldaten in der DR Kongo sind. Weist das nicht auf ein Kommunikationsdefizit der Bundesregierung hin?
Die EU-Truppe, Eurofor RD Congo, wird aus 2000 Soldaten bestehen, wobei der Großteil aus Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland kommt. Die Leitung der Operation, deren Hauptquartier in Potsdam stationiert wird, hat Deutschland inne, während die Kommandantur in der DR Kongo (Kinshasa) unter französischen Leitung steht. Ein Großteil der Soldaten, ca. 1.100, wird in Gabun stationiert und innerhalb von 24 Stunden einsatzbereit sein, falls es zu Unruhen nach den Wahlen in der DR Kongo kommt. Neben Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland werden sich auch Spanien, Portugal, Polen, die Niederlande, Luxemburg und Belgien an der EU-Intervention in der DR Kongo beteiligen.
Die einzige Kritik, der wir uns anschließen können, ist die in Bezug auf die zeitliche und räumliche Begrenzung der EU-Mission. Denn: Kinshasa ist nicht die Demokratische Republik Kongo und vier Monate sind in diesem Zusammenhang eine kurze Zeit. Was wird passieren, wenn das kongolesische Volk die Wahlergebnisse nicht akzeptiert und es zu Unruhen kommt? Werden dann die EU-Truppen einfach ihre Sachen packen und nach Hause fliegen? Viele Fragen und keine Antworten...
Berlin, den 2. Juni 2006
