Die Demokratische Republik Kongo
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Das kongolesische Volk hat gewählt
Das kongolesische Wahlvolk hat am letzten Sonntag bei den ersten Wahlen seit über 40 Jahren seine Stimme abgegeben. Im Gegensatz zu den angekündigten apokalyptischen Aussagen, denen zufolge die Wahlen in der DR Kongo von Unruhen begleitet werden würden, sprechen sowohl die nationalen als auch die internationalen Beobachter bis auf einige Ausnahmen von friedlichen Wahlen.
Diese Ausnahmen betreffen die Provinzen Süd- und Westkasai, Equateur (Bolomba, Ikela und Mbandaka) und Bandundu. Wobei hinzuzufügen ist, dass in Mweka (Westkasai) und Mbuji-Mayi (Ostkasai) erst am 31.07.2006 gewählt wurde.
Das kongolesische Volk ist und bleibt der größte Gewinner dieser Wahlen. Durch seine massive Wahlbeteiligung und durch sein exemplarisches und würdevolles Verhalten hat es seinen Willen zur Lösung der Krise in seinem Land zum Ausdruck gebracht. Eine Krise der Legitimität der Macht, die seit der physischen und politischen Eliminierung des ersten demokratisch gewählten kongolesischen Premier Ministre, Patrice Lumumba, existiert.
Zum Jubeln gibt es aber keinen Anlass, meinen viele Beobachter der kongolesischen politischen Szene. Denn: Es wird befürchtet, dass es am Tag der Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu Unruhen kommen könnte, falls die "Verlierer" diese nicht anerkennen wollen. Es ist zur Zeit auch die Rede von Wahlfälschungen, Einschüchterungsversuchen, Wählerbeeinflussung und Betrug...
Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang die EU-Wahlbeobachter, die die Arbeit der Unabhängigen Wahlkommission scharf kritisiert haben. Sie werfen der letzteren vor, sich nicht genügend um die "Transparenz und Integrität" der Wahlgänge gekümmert zu haben.
Während die provisorischen Ergebnisse der Präsidialwahl am 20. August 2006 und die endgültigen am 31 August 2006 bekannt gegeben werden, sind die Publikation der provisorischen Ergebnisse der Parlamentswahlen für den 4. September und die der endgültigen für den 9. November 2006 terminiert. Falls eine Stichwahl notwendig ist, wird sie Anfang November 2006 stattfinden.
Die am 30. Juli statt gefundenen Wahlen in der DR Kongo stellten eine einzigartige logistische und politische Herausforderung in Afrika dar. Und dies, aufgrund der territorialen Ausdehnung des Landes, der fehlenden Infrastrukturen, der Zahl der Wähler und der Komplexität der internationalen Wahlbeobachtung.
Die DR Kongo ist das größte Land in Zentralafrika (2.345.000 km2) und damit 6,6 x so groß wie die Bundesrepublik Deutschland bzw. 78 x so groß wie die damalige Kolonialmacht (Belgien).
Von den ca. 60 Millionen Einwohnern Kongos waren 25,6 Millionen wahlberechtigt.
Während sich 33 Kandidaten zur Präsidentschaftswahl stellten, bewarben sich 9.707 Kandidaten um 500 Parlamentssitze.
213 der 282 registrierten politischen Parteien haben an der Parlamentswahl teilgenommen, wobei hinzuzufügen ist, dass drei Wahlplattformen ins Leben gerufen wurden:
- die Konvention der kongolesischen Demokraten (CODECO), die aus 30 politischen Parteien besteht und den Präsidentschaftskandidaten Jean Pay Pay als Führer hat;
- der Zusammenschluss der kongolesischen Nationalisten (RENACO), der von Jean-Pierre Bemba, auch Präsidentschaftskandidat, geführt wird und 24 politische Parteien vereinigt;
- die Allianz für die Präsidialmehrheit (AMP) wird vom Präsidentschaftskandidaten Joseph Kabila geführt. Dazu gehören mehr als 30 politische Parteien.
Darüber hinaus gibt es auch eine "Front für die Verteidigung Kongos" (Front pour la Défense du Congo), in der sich die Union für die Demokratie und sozialen Fortschritt - obwohl sie an den Wahlen nicht teilnimmt -, die Bewegung für die Befreiung Kongos, die FONUS und die Kongolesische Versammlung für die Demokratie-National (RCD-National) zusammengeschlossen haben.
Die Unabhängige Wahlkommission hatte 50.000 Wahlbüros eröffnet, die mit 23.686 Wahlbezirksleitern und 250.000 Wahlhelfer besetzt waren.
33 Millionen Wahlzettel wurden in Südafrika gedruckt und in die 11 Provinzen des Landes durch 76 Flugrotationen transportiert. Diese Wahlzettel wurden dann durch ca. 70 Luftfahrzeuge der MONUC in 160 Städte und Bezirke, danach durch die Unabhängige Wahlkommission zu den Wahlbüros mit Hilfe von Autos, Pirogen (Einbäumen) und Fahrrädern transportiert.
170 verschiedene Wahlzettel wurden gedruckt : einer für den ersten Präsidentschaftswahlgang und 169 für die Wahlbezirke zu den Legislativwahlen. Durchschnittlich bewarben sich 15 Kandidaten um einen Sitz. 65 Kandidaten zählte man für die Stadt-Provinz Kinshasa, wobei einige Wahlzettel das Format DIN A1 (59,3 cm X 84,1 cm d.h. 8 x so groß wie das klassische Format A 4) aufwiesen. Diese Wahlposter mussten mehrmals gefaltet werden, bevor sie in die Wahlurnen geworfen werden konnten.
Für die Regelmäßigkeit der Abstimmungen waren mehr als 5.000 nationale und mehr als 500 internationale Beobachter verpflichtet. Während die EU 250 Beobachter stellte, kamen 130 aus den Ländern der Wirtschafts-Gemeinschaft des südlichen Afrika (SADEC). Belgien stellte im Rahmen der EU-Mission 82 Wahlbeobachter zur Verfügung.
Mehr als 50.000 kongolesische Polizisten, unterstützt durch die MONUC (18.000 Blauhelme), und durch die kongolesische Nationalarmee, deren Mitgliederzahl auf 140.000 Mann geschätzt wird, hatten den Wahlprozess absichert.
Überdies wurden 800 EU-Soldaten in Kinshasa eingesetzt und 1.200 als Reserve in Libreville (Gabun) positioniert, die im Notfall innerhalb von 24 Stunden einsatzbereit gewesen wären. Sie kamen aus 17 EU-Ländern und der Türkei. Die Ökonomische Gemeinschaft der zentralen afrikanischen Länder (CEEAC) hatte eine Reservekraft, bestehend aus 1.100 Soldaten, in Brazzaville positioniert. Kinshasa und Brazzaville sind nur durch den Fluss Kongo getrennt.
Die Kosten des Wahlprozesses in der DR Kongo werden auf 450 Millionen U.S $ geschätzt, die fast vollständig durch die internationale Gemeinschaft bezahlt werden. Der Anteil der EU beziffert sich auf 149 Millionen €, der der Mitgliederstaaten auf ca. 100.000.000 € und der Belgiens auf 15.000.000 €.
