Die Demokratische Republik Kongo
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Die DR Kongo hat ihren gewählten Staatspräsidenten
Wie inzwischen bekannt geworden ist, hat der Oberste Gerichtshof der DR Kongo am 27.11.2006 die Einsprüche der politischen Plattform Jean-Pierre Bembas, der "Union für die Nation", zurückgewiesen und das provisorische Resultat der Stichwahl vom 30.10.2006 bestätigt: Joseph Kabila: 59,05 %, Jean-Pierre Bemba: 41,95 %. Damit ist Joseph Kabila, der am 6. Dezember 2006 vereidigt werden soll, der erste durch das Volk direkt gewählte Staatspräsident der DR Kongo.
Man kann auch sagen, durch diese Wahl des Staatsoberhauptes wurde die seit der Ermordung des demokratisch gewählten Premierministers, Patrice-Emery Lumumba, offene Frage der Legitimität der Macht in der DR Kongo gelöst.
Vorweg ist festzuhalten, dass der gewählte Präsident ein potentiell reiches aber durch jahrlange Kriege ruiniertes, durch Korruption abgewirtschaftetes und durch eine katastrophale Verwaltung des bergbaulichen Sektors ersticktes Land "erbt".
Die DR Kongo, auch ein "geologischer Skandal" genannt, besitzt 34 % der bekannten Kobaltweltreserven, 10 % der Kupferreserven, aber auch Uran, Gold, Erdöl usw... Sie beherbergt den zweitgrößten primären Tropenwald der Welt, sowie den Kongo-Fluss, dessen Wassermenge ihn zum zweitgrößten Fluss der Welt (nach dem Amazonas) macht.
Trotz dieser Ressourcen ist es bisher nicht möglich, 60 Millionen Einwohner des Landes, das so groß wie Westeuropa ist, ausreichend zu ernähren. Mehr als 75 % der Bevölkerung leben mit weniger als 1 $ am Tag, weniger als 20 % der Einwohner haben Zugang zu fließendem Wasser und zu Elektrizität. Die Kindersterblichkeitsrate liegt bei 205 pro 1000 und mehr als 1 Million Kinder sind verwaist.
Der letzter Krieg (1998-2003), der 80 % der Ressourcen des Landes verschlungen hat, hat die Armut weiter verschärft. Keine der vorhergehenden Regierungen seit der Unabhängigkeit in 1960 war in der Lage, sie zu bekämpfen. Die allgemeinen Wahlen von 2006, die fast ganz von der internationalen Gemeinschaft finanziert wurden, müssen eine in 2003 eingeleitete schwere politische Überganszeit beenden. Das Land muss neu aufbaut werden. Mit anderen Worten, alles muss gemacht werden: die Infrastruktur ist in schlechtem Zustand, der Staat ist korrupt, die Beamten und Soldaten sind schlecht besoldet und werden oft monatelang gar nicht bezahlt. Um Investoren zu gewinnen, sollte man zuerst den Staat sanieren, die Steuern rationalisieren und die Unternehmer fördern.
Das sind einige der Herausforderungen, die der gewählte Staatspräsident annehmen muss... Eine Herkulesaufgabe in Anbetracht der jetzigen finanziellen Lage des Landes... Zumal die Staatskasse, zusätzlich zu der "normalen" Unterschlagung öffentlicher Gelder und der illegalen Ausbeutung der nationalen Ressourcen, geplündert wurde, um die Wahlen zu finanzieren. Dies hat die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds, wenn man den Berichten der Presse Vertrauen schenken darf, dazu veranlasst, jegliche Zuschüsse zum Staatshaushalt für das kommende Jahr zu verweigern.
Berlin, den 30. November 2006
