Die Demokratische Republik Kongo
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Mit der Wahl der Provinzgouverneure sind die im "Abkommen von Sun City" (2003) vorgeschriebenen allgemeinen Wahlen (Präsidial-, Parlaments- und Provinzwahlen) zu Ende gegangen. Festzuhalten ist, dass die dem Staatspräsidenten, Joseph Kabila, nahestehende "Allianz für die Präsidialmehrheit" ("AMP" - Alliance pour la Majorité Présidentielle) ihre Mehrheit bekräftigt hat.
Einige Stimmen fragen sich, ob die "AMP" ihren Sieg mit stolzgeschwellter Brust nach Hause tragen kann. Denn: Es wird, Bezug nehmend auf die Senatorenwahl, von gekauften Stimmen, um den abwertenden Begriff "Korruption" zu vermeiden, gesprochen. Einige nicht gewählten Kandidaten sahen sich gezwungen, ihre an Provinzparlamentarier "gezahlten Preise" zurückzufordern - manchmal unter Gewaltanwendung bzw. der Androhung dieser. Die Folge: Einige der gekauften Provinzdeputierten haben sich nicht mehr getraut, zu Hause weder zu bleiben noch zu übernachten.
Für Korruption spricht auch die Evidenz, dass einige der gewählten Senatoren bei der Direktwahl des nationalen Parlaments vom Wahlvolk verstoßen wurden. Sowohl die Senatoren als auch die Provinzgouverneure und Vize-Gouverneure werden von den Provinzparlamentariern gewählt. In diesem Zusammenhang ist auch eine Irritation in der Provinz Nord-Kivu zu beobachtet, wo die Wahl der Senatoren in Frage gestellt wird (La Référence Plus, 27.01.07). Dies gilt auch für die Wahl der AMP Gouverneure in den Provinzen (Kinshasa, Bandundu und Bas-Congo), in denen die Union für die Nation (von Jean-Pierre Bemba) über eine absolute Mehrheit im Provinzparlament verfügt.
Wäre es im Fall, dass sich die Korruption bestätigt, nicht indiziert, die "Korrumpierenden" und die "Korrumpierten" vor Gericht zu stellen oder die Wahl derjenigen, die durch Korruption zustande gekommen ist, zu annullieren? Wie vereinbart sich dies mit der Programmatik Präsident Kabilas für die nächsten Jahre, die die Bekämpfung der Korruption als eine der Prioritäten vorsieht... Die Menschenrechtsorganisation Linelit, (" Ligue nationale pour les élections libres et transparentes "), fühlt sich enttäuscht und fordert die Intervention des Staatschefs, um die Korruption zu beenden.
Das bis vor einigen Tagen als Gerücht verbreitete Verbot für weibliche Abgeordnete, die mit Hosen bekleidet sind, vor dem Parlament zu sprechen, hat sich jetzt durch die Annahme der Geschäftsordnung des nationalen Parlaments bestätigt, trotz der Proteste der betroffenen Frauen und einer kleinen Zahl ihrer Kollegen. Man fragt sich, ob die Zeit der Zweiten Republik unter Mobutu zurückgekehrt ist, Zeit, in der das Tragen von Krawatten für Männer und von Hosen für Frauen verboten war (Jour du Citoyen, Nr. 66).
Der erste Vize-Präsident der Nationalversammlung, Lutundula, sprach in diesem Zusammenhang von der "Talibanisierung". Frau Vicky Katumwa, Deputierte und Kämpferin für die Rechte der Frauen, ruft ihre männlichen Kollegen zur Kontrolle ihre sexuellen Triebe auf. Wir fügen hinzu: Der Oberste Gerichtshof muss jetzt aktiv werden und dieser flagranten Verletzung des in der Verfassung der Dritten Kongolesischen Republik garantierten Gleichheitsprinzips ein Ende zu setzen.
Vor einigen Tagen hat der kongolesische Innenminister die Durchsetzung des Verbots getönter Scheiben für Privatautos eingefordert, mit der trügerischen Begründung, die immer stärker steigenden Kriminalität in der DR Kongo zu bekämpfen. In seiner Argumentation benutzte er die Sätze "in Europa sieht man nur wenige Autos mit getönten Scheiben" und "Demokratie heißt Transparenz".
Die Tatsache, dass "wenige Autos mit getönten Scheiben in Europa zu finden sind", könnte sich dadurch erklären, dass europäisches Klima diese nicht notwendig macht. Was haben durchsichtige oder getönte Autoscheiben von privaten Personen mit "Transparenz in der Demokratie" zu tun? Die "Transparenz" in diesem Sinne bezieht sich hier auf die "Obrigkeit" und nicht auf einfache Privatpersonen...
Berlin, den 28. Januar 2007
