Die Demokratische Republik Kongo
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Überraschung bei der Wahl des Senatspräsidenten
Die legendäre Unbeständigkeit der kongolesischen Politiker hat sich bei der Wahl des Senatsvorsitzenden wieder einmal gezeigt. Entgegen den Erwartungen wurde nicht der Kandidat der Alliance pour la Majorité Présidentielle, die über eine solide Mehrheit im Senat (mehr als 60 Senatoren von insgesamt 108 Sitzen) verfügt, gewählt. Präsident des kongolesischen Oberhauses wurde Kengo wa Dodo, der sich als "Unabhängiger" zur Wahl gestellt hatte.
Der gewählte Senatsvorstand sieht folgendermaßen aus: Vorsitzender, Kengo wa Dodo ("Unabhängiger"), 1. stellvertretender Vorsitzende, Mokolo wa Pombo (Alliance pour la Majorité Présidentielle), 2. stellvertretender Vorsitzende, Losembe Bakatwanyele (Allaince pour la Majorité Présidentielle), Berichterstatter, Mutinga Mutsishayi (Alliance pour la Majorité Présidentielle), stellvertretender Berichterstatter, Lola Kasanga (Rassemblement Congolais pour la Démocratie), Quästor (Zuständiger für Finanzen), Mabaya Sizi Amine ( Convention des Démocrates Chrétiens), stellvertretender Quästor, Ignace Ndebo (Alliance pour la Majorité Présidentielle).
Bemerkenswert ist, dass sich im Senatsvorstand drei "Mobutisten" finden...
Die Selbstzufriedenheit, welche die Alliance pour la Majorité Présidentielle bei den Wahlen der Provinzgouverneure zur Schau stellte, ist verschwunden. Damit ist ihr auch die Möglichkeit genommen, sich beim Ausfallen des amtierenden Staatspräsidenten einen Vorteil dadurch zu schaffen, dass einer aus ihren Reihen verfassungsmäßig Übergangspräsident wird.
Die Praxis - nämlich von den Stimmen der politischen Gegner zu profitieren -, die für die Alliance pour la Majorité Présidentielle bei den Wahlen der Gouverneure von Vorteil war, hat diesmal das Gegenteil bewirkt. Ein Grund für diese politische Unberechenbarkeit liegt in den vor den Wahlen geschlossenen Allianzen, die kein politisches Programm verbindet. Es ging nur um Macht und Ministerposten.
Vor Bildung der Regierung sprachen bereits einige Beobachter der kongolesischen politischen Szene von Unstimmigkeiten seitens der Allianzpartner, weil diese bei der Ministerpostenvergabe leer ausgegangen waren.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass unter Umgehung der eigenen Parteidisziplin sowie entgegen den Anweisungen ihrer politischen Gruppierung kurz vor der Wahl des Senatsvorstandes vier Senatoren der Alliance pour la Majorité Présidentielle für den Senatsvorstand kandidiert hatten und danach ihre Kandidatur haben zurückziehen müssen. Da es sich dabei um politische Persönlichkeiten handelt, die geopolitisch Einfluss haben, stellt sich die Frage, ob sie diesen nicht benutzt haben, um den Kandidat der Alliance pour la Majorité Présidentielle fallen zu lassen .
Hängt es mit der Tatsache zusammen, dass sie ihre Ziele, Joseph Kabila zum Staatspräsidenten wählen zu lassen und die absolute Mehrheit in allen demokratischen Institutionen der DR Kongo zu erringen - wohlgemerkt, dies ist inzwischen Realität geworden - erreicht hat? Mir fällt es schwer, die Frage zu beantworten. Es ist aber an der Zeit, dass sich die Alliance pour la Majorité Présidentielle wieder fängt und ein politisches Programm ausarbeitet - das diesen Namen auch verdient -, da sie ansonsten in der politischen Bedeutungslosigkeit enden wird.
Berlin, den 13.05.2007
