Die Demokratische Republik Kongo
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Wann startet nun die kongolesische Demokratie?
Eine ernsthafte und emotionsfreie Beobachtung der Lage in der Demokratischen Republik Kongo lässt keinen Zweifel daran aufkommen - besonders seit dem Massaker von über 300 demonstrierenden Menschen am Jahresanfang in der Provinz Bas-Kongo und den wilden Schiessereien im vergangenen März in Kinshasa -, dass sich dieses "demokratische" Regime Kabilas vom Ideal der Demokratie weit entfernt.
Es ist eben nicht so einfach aus einem wilden Wolf einen Schoßhund zu machen. Der Schützling der westlichen Länder und der USA ist einfach überfordert, denn ohne politische und ökonomische Vorkenntnisse und ernsthafte Schulbildung steht er täglich vor immensen Problemen, denen er nicht im geringsten gewachsen ist.
Prominente Köpfe, die die Stimme erhoben und vor dem heutigen Chaos warnten, wurden absichtlich überhört und gleichzeitig in Misskredit gezogen und belächelt.
Im Januar und Februar 2006 jagte eine Konferenz über die DR Kongo die andere. Es wurde die Geburt der Demokratie in diesem zentralafrikanischen Land vorgefeiert, die Bundeswehr wurde überschüttet mit Lorbeeren für eine Arbeit, die sie noch nicht erledigt hatte. Diejenigen, die anderer Meinung waren, wurden "demokratisch" zum Schweigen verdammt. Sie wurden in diesem wahrlich demokratischen Land Deutschland als Friedensstörer behandelt.
Auf allen diesen damaligen Konferenzen wurde ausführlich erklärt, dass Etienne Tshisekedi wa Mulumba bestraft werden musste wegen Majestätsbeleidigung. Er hatte sich geweigert -welch ein Affront! -, einige Herren aus der Bundesrepublik Deutschland zu empfangen oder mit ihnen zu sprechen. Das war zuviel! Aber aus welchen Beweggründen der Präsident der UDPS sich so verhielt, blieb ungeklärt..
Am 01.02.2007 wurde im Afrikahaus, im Bezirk Tiergarten (Berlin), der Erfolg groß gefeiert. Die Frage, zu der "Top-Experten" Stellung bezogen, war - so stand es auf dem Einladungskarton - "Haben die Wahlen wie erhofft die Basis für eine nachhaltige politische und wirtschaftliche Entwicklung gelegt oder das Land nur noch tiefer gespalten, hat sich also der Aufwand gelohnt? Kann und sollte der Bundeswehreinsatz in anderen afrikanischen Krisenregionen wiederholt werden?".
Das Ergebnis dieser Wahlen, die die Bundeswehr durch ihre Präsenz gesichert hatte, ist ein Fiasko für die Demokratie. Es ist einfach beschämend, dass sogenannte zivilisierte Länder 450 Millionen US Dollars ausgeben, um solche Maskeraden zu veranstalten, obwohl jedes Kind auf der Strasse weiß, dass die wahren Gründe woanders liegen.
Die Folgen dieser Maskeraden lassen auch nicht auf sich warten: es ist nun ein offenes Geheimnis, dass diese Wahlen reiner Betrug und Besch.....waren. Joseph Kabila, über dessen Biographie und Herkunft immer noch kontrovers diskutiert wird, und sein Premierminister Antoine Gizenga haben übrigens einen seltsamen Wahlkampf geführt, ohne einen einzigen Auftritt vor dem Wahlvolk.
Die Wahrheit aber ist dickköpfig. Der hoch gehaltener Frieden in den beiden Kivu-Provinzen erweißt sich nun als blanke Täuschung der Bevölkerung. Der einziger Trick bestand darin, dass der rebellierende General Laurent Nkundabatware auf Befehl seines Obersten Chefs Paul Kagame seine Soldateska ein paar Tage ruhig halten sollte, um die Scheinheiligkeit eines Friedens vorzutäuschen. Nun sind wieder Kämpfe an der Tagesordnung, die Bevölkerung hat alles hinter sich gelassen und versteckt sich in Wald. Die Banditen schießen alles nieder, was sich bewegt, und hinterlassen pures Elend. Die Abgeordneten aus den beiden Provinzen üben schon mal den Aufstand und boykottieren die Sitzungen der dem Präsidenten J. Kabila nahe stehenden Alliance pour la Majorité Présidentielle (AMP)- Koalition und verlangen vom kongolesischen Staatspräsidenten Erklärungen.
Zur Erinnerung: Diese Parlamentarier vertreten das Volk, das angeblich im 2. Wahlgang mit traumhaften Ergebnissen für den amtierenden Staatschef votierte, und zwar in Maniema mit 98,42%, in Nord Kivu mit 79,54% und im Süd Kivu mit 97,45%. Die Computerzentrale für die Auswertung der abgegebenen Stimmen war in Paris (Frankreich) installiert. Verstehe wer kann!
Die MONUC mahnt die Zentralregierung in Kinshasa und alle kriegsführende Parteien vor unzähligen Menschenrechtsverletzungen. Dazu gesellen sich auch noch die vielen Grenzprobleme mit Uganda, Sudan, Ruanda, Tansania und Angola. Im allgemeinen ist die Bevölkerung der DR Kongo untröstlich enttäuscht. Der versprochene wirtschaftliche Aufschwung durch Arbeit lässt immer noch auf sich warten. Die installierte Regierung unter Herrn Antoine Gizenga verwaltet die Probleme, ohne Konzept diese je lösen zu können oder zu wollen. Dieser Mann ist weniger ein Premierminister als ein Alibi.
Täglich berichten Zeitungen aus Kinshasa und aus anderen Großstädten des Landes, dass der kongolesische Staatspräsident, Joseph Kabila, unfähig ist ein Land wie die DR Kongo zu regieren. Ratlos versucht er mit aller militärischen Macht - er unterhält eine 15.000 Mann starke republikanische Garde -, Herr des Landes zu werden. Er vergisst offensichtlich, dass sich die Zeiten geändert haben und das Volk reifer geworden ist. Die Sehnsucht nach der Zeit des Mobutu Sese Seko Kuku Gbendo Waza Banga möge ein Wunschtraum bleiben, er wird es nicht erleben. Es ist Vergangenheit.
Die kongolesische Verfassung gibt ihm manche Befugnisse, erfahrene Landsleute um sich zu sammeln, um die fehlende Versöhnung einzuleiten und durchzuführen, zusammen mit anderen Intellektuellen Lösungen zu den enormen Problemen des Landes zu finden. Der Herr Präsident aber hat sich bei der Wahl seines Premierministers entschieden für ein oligarchisches Regime, das viele Viren der Diktatur enthält und pflegt.
Übrigens diejenigen, die ihm geraten haben, J.P. Bemba aus dem Lande zu jagen und Etienne Tshisekedi wa Mulumba fern von der Machtausübung zu halten, haben ihm einen Bärendienst erwiesen. Diese Berater haben im Grund genommen seinen Sessel unterminiert.
Die Regierung unter Antoine Gizenga veranstaltete vor kurzem eine Mega-Arbeitskonferenz der Mega-Koalition (60 Minister, Vize-Minister, etc...) ununterbrochen 48 Stunden. Ob der über-80-jährige Premier auch ständig daran teilnahm, ist nicht bekannt. Der ganze Spaß soll - mit Anwesenheitsprämien, Champagne "grand-cru", Kaviar etc... -, 500.000 US Dollar gekostet haben. Diese Regierung trägt in sich viele tödliche Viren, die jede andere legale Regierung niederstrecken würde. Sie wurde am 24.05.2007 genau 3 volle Monate alt.
Wenn die Opposition aufpasst, dann wird sie feststellen, dass diese Regierung gegen den Artikel 126, Absatz 6 der Verfassung verstößt, der besagt dass, wenn die Regierung 15 Tage vorm Ende der budgetären Sitzungsperiode immer noch keinen Haushaltsplan vorgelegt hat, gilt sie als zurückgetreten. Aber keine Bange. Im Kongo laufen die Uhren eben anders. Diese Sitzungsperiode endet im Juno. Die Debatte könnte normalerweise zwei (2) Monate beanspruchen, und der Haushaltsplan würde also erst im nächsten Juli zur Verfügung stehen.
Im kommenden September muss die Regierung wieder mit der Vorbereitung des nächsten Haushaltsplans 2008 beginnen. Dieser soll im Oktober fertig sein und vorgelegt werden. Nun sitzen der Regierung die Institutionen der Bretton Woods in Nacken und wollen erst Rechenschaft abverlangen über die Gelder, die die Übergangsregierung erhalten und sowieso verbraten hatte. Alle Langfinger zum Galgen!
Die Weltbank hatte 180 Millionen für Bildungsprogramme, Gesundheit und Erneuerung des städtischen Straßennetzes in Aussicht gestellt. Davon ist bis dato kein Cent in den leeren Staatskassen angekommen. Selbst wenn diese erwartete finanzielle Hilfe gewährt werden sollte, wird sie auf keinen Fall die Marge von 700 Millionen überschreiten, denn es wird noch ein Gap von 500 Millionen gehandelt. Die bekannt gewordenen Planungszahlen für 2007 sind schon defizitär.
Vor der erneuten Finanzspritze will die FMI eine Anhörung durchführen und einen Rechenschaftsbericht über die schon erhaltenen Gelder, die Abschätzung der Gehälter des öffentlichen Dienstes, den Zustand der Zentralbank und eine klare Stellungnahme über das verschleppte Defizit von 2006 bis Februar 2007. Dieses Defizit beträgt, wenn man der kongolesischen Presse Vertrauen schenken darf, 67 Milliarden FC bzw 50 Millionen US Dollars. Die Aufzählung geht ins unendliche.
Es steht nun fest, dass sämtliche "Top-Experten" und andere politische Marktschreier verstummt sind und ihr "demokratischer" Schützling seltsame Dinge veranstaltet, die ihnen (den Top-Experten samt ihren entsprechenden Regierungen) den Boden unter den Füßen weghauen.
Nun zum Schluss dieser Schwur: wir nehmen das Beispiel des deutschen Volkes. Nach 28 Jahren, fiel am 9.November 1989 endgültig die Berliner Mauer, Symbol für den kalten Krieg und die Teilung Deutschlands.
Wir glauben an die Integrität der Demokratischen Republik Kongo. Die Geschichte wird uns Recht geben.
Mungongo-Gema, Nkazi za Kongo
Berlin, den 1.6.2007
