Die Demokratische Republik Kongo
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"Ein reiches Afrika, die armen Afrikaner...1"
So heißt der Titel eines Interviews von Michel Camdessus2 mit Jeune Afrique3... Wir werden im Folgenden versuchen, am Beispiel der DR Kongo die Gründe für das Paradoxon offen zu legen.
Es braucht nicht besonders erwähnt, betont zu werden, dass die DR Kongo potentiell reich an Mineralien ist. Zu nennen wären unter anderen: Kobalt, Kupfer, Coltan, Diamanten, Zinn, Gold... Einige dieser Rohstoffe sind für eine Vielzahl von Branchen - von der Luft- und Raumfahrtechnik bis hin zur Elektrotechnik und Elektrotechnikindustrie - unverzichtbar.
Würden diese reichhaltigen Rohstoffe, die auf dem Gebiet der DR Kongo lagern, zum Wohle der Bevölkerung erschlossen, könnten sie den rund 70 Millionen Menschen in dem sehr armen Land zu mehr Wohlstand verhelfen. Oft scheint dies aber nicht zu passieren. Die lokal vom Abbau der Rohstoffe Betroffenen erleben den Rohstoffreichtum ihres Landes meistens als "Ressourcenfluch". Der Abbau der Rohstoffe erfolgt oftmals auf Kosten von Menschenrechten, Umweltschutz oder sozialen Standards. Die Mehrheit der Bevölkerung profitiert kaum vom Reichtum, oft müssen sie die negativen Begleiterscheinungen der Extraktion erleiden.
Der Grund hierfür ist, dass in Kinshasa eine Kleptokratie herrscht, an der Macht ist. Eine Kleptokratie, die die Naturressourcen des Landes verschleudert. Kongos Rohstoffschätze, betonen die Kritiker, kämen nur sehr wenigen zugute: ausländischen Firmen, die die Rohstoffe ausbeuten, daneben einer kleinen einheimischen Machtelite.
An dieser Stelle ist die Frage zu stellen, ob es ein Bergbau- bzw. Minengesetz in der DR Kongo gibt. Diese Frage ist mit "Ja" zu beantworten. Aber zwischen diesem Gesetz, das den Abbau und Handel von Rohstoffen in der DR Kongo regelt, und seiner Umsetzung liegt eine breite Marge, eine immense Diskrepanz.
In einer durch die Presseagentur Bloomberg vor einigen Monaten zitierten Erklärung der stellvertretende Präsidentin der Kommission zur Überprüfung des Bergbaugesetzes der DR Kongo ist zu lesen, dass die kongolesische Regierung von nun an 15 % der Anteile beim Abschluss neuer Minenverträge verlangen werde. Es liegt nahe zu sagen, dass das neue überprüfte Minengesetz den Ausverkauf der Minenressourcen des Landes besiegelt.
Am Beispiel einiger Verträge zur Abgabe von Konzessionen über den Minenabbau in der DR Kongo werden wir zeigen, weshalb das Recht des kongolesischen Volkes auf mineralen Reichtum zu kurz kommt.
Eine Erhebung der durch den früheren UNO-Generalsekretär, Kofi Annan, und den Ex-Chef des Internationalen Währungsfonds, Michel Camdessus, geleiteten ONG, "Africa Progress Panel", hat vor einigen Monaten umfassende Hinweise auf die dubiosen Rohstoff-Deals geliefert. "Africa Progress Panel" hat nachvollzogen, wie die Lizenzen zur Ausbeutung von Rohstoffen im Kongo-Kinshasa über ein dubioses Firmennetzwerk weiter gereicht wurden.
Laut der oben zitierten ONG funktionierten in den Jahren 2010 bis 2012 fünf Verkäufe von Anteilen an Rohstofffirmen nach einem ähnlichen Muster
- Anteile von kongolesischen meist staatlichen Unternehmen, die Lizenzen zur Ausbeutung von Rohstoffen halten, wurden zu Spottpreisen an Investment-Vehikel verkauft.
- Diese verkauften sie, mit großen Preisaufschlägen, an ausländische Firmen weiter, die sich von der Ausbeutung der Rohstoffe hohe Gewinne erhoffen.
- Insgesamt sollen der DR Kongo durch diese Verkäufe rund 1,3 Milliarden Dollar an Einnahmen entgangen sein, heißt es im Africa-Progress-Panel-Bericht. Grundlage für diese Schätzung sind Bewertungen externer Experten über den tatsächlichen Wert der Firmenanteile vor dem Verkauf.
Diese Investment-Vehikel werden oft von Dan Gertler, einem israelischen Geschäftsmann, der seit rund einem Jahrzehnt Rohstoffgeschäfte in der DR Kongo macht und als Freund des kongolesischen Staatschefs gilt. Käufer war in drei Fällen die Eurasian Natural Ressources Cop (ENRC), ein kasachischer Bergbau-Konzern, der als Gertlers Partner in der DR Kongo gilt.
Obwohl sich im Africa-Progress-Panel-Bericht keine Belege dafür befinden, dass sich die kongolesische Regierung daran bereicherte, ausländische Firmen den Zugriff auf Rohstoffe zu ermöglichen, enthüllt die Analyse in einem Fall Unregelmäßigkeiten bei Verträgen:
- Es ging in diesem Fall um die Firma SMKK, ein kongolesisches Unternehmen, das Lizenzen zum Abbau von Kupfer und Kobalt hielt.
- 50 % der Anteile an SMKK gehörten Gecamines (Générale des carrières et des mines), einem kongolesischen staatlichen Bergbaukonzern.
- Im Februar 2010 stimmte Gecamines zu, seinen Anteil für 15 Mio. Dollar an ein Unternehmen Gertlers zu verkaufen. Voraussetzungen für den Deal war offenbar eine Erklärung von ENRC, diesen Anteil nicht zu erwerben. Das geht "Financial Tines" zufolge aus einem Vertrag hervor, den die kongolesische Regierung veröffentlichte.
- Laut AFP-Bericht hielt ENRC aber seit Dezember 2009 eine Option an den SMKK-Anteil. Diese räumt ENRC das Recht ein, den Anteil für 25 Mio Dollar zu kaufen.
- Einige Monate nach dem Gecamines-Verkauf nutzte ENRC seine Kauf-Option und erwarb von Gentlers Firma den SMKK-Anteil. Neben dem vereinbarten Kaufpreis von 25 Mio. Dollar zahlte ENRC noch eine Provision von 50 Mio. Dollar an Gentlers Firma.
- Dem Africa-Progress-Panel zufolge sind der DR Kongo allein durch diesen Deal rund 60 Mio. Dollar an Einnahmen entgangen. Was mit der Provision, geschah, die Gentlers-Firma kassierte, ist unklar.
Festzuhalten ist, dass das Geld aus den 5 Deals verloren ist und auch in anderen afrikanischen Ländern vom Rohstoffreichtum kaum etwas bei der Bevölkerung ankommt. Kofi Annan fordert, dass sich dies dringend ändern müsse. Die reichhaltigen Ressourcen Afrikas böten eine einmalige Chance, schrieb er in einem Gastbeitrag für "New York Times"4. Sie könnten Millionen Menschen aus der Armut helfen, Arbeitplätze schaffen und künftigen Generationen Hoffnungen spenden.
Berlin, den 17.6.2014
1 http://economie.jeuneafrique.com/managers/decideurs/22275-michel-camdessus-une-afrique-riche-des-africains-pauvres.html
2 http://de.wikipedia.org/wiki/Michel_Camdessus
3 http://de.wikipedia.org/wiki/Jeune_Afrique
4 http://www.nytimes.com/2013/05/10/opinion/global/stop-the-plunder-of-africa.html?_r=0)
