Die Demokratische Republik Kongo
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Das Abkommen vom 31. Dezember 2016 tut sich schwer, sich zu verwirklichen..
Am 31. Dezember 2016 hatten das Rassemblement der Opposition, die Herrschaft und die Zivilgesellschaft in Kinshasa unter der Ägide der Nationalbischofskonferenz von Kongo (CENCO) ein politisches Abkommen unterschrieben, das die Kongolesen zu den Wahlen vor dem Ende des Jahres 2017 führen und es dem kongolesischen Volk zum ersten Mal in der jüngsten Geschichte seines Landes ermöglichen soll, eine friedliche und demokratische Alternanz in der Führung des Staates zu erleben.
Die Diskussionen über das partikulare Arrangement dieses Abkommens befinden sich in einer Sackgasse, deren Ende nicht abzusehen ist, wie die Lage seit der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Beteiligten im Interdiözesanzentrum am Donnerstag, am 16.03.17, belegt. Während Joseph Kabila, dessen verfassungsmäßiges Mandat am letzten 20. Dezember zu Ende gegangen ist, ohne Legitimität, weiter an der Spitze des Landes thront, spaltet die Ernennung des Premierministers die Delegierten. Laut den Dispositionen des Abkommens vom 31. Dezember soll der Premierminister aus dem Rassemblement der Opposition kommen und durch den Staatschef ernannt werden, um die Regierung zu bilden, deren vorrangige Aufgabe ist, die Kongolesen zu Wahlen zu führen.
Für die Präsidialmehrheit soll das Rassemblement dem Staatspräsidenten 3 Namen der Premierminister-Kandidaten vorschlagen, um es ihm zu ermöglichen, eine Wahl zu treffen. Seinerseits bezieht sich das Rassemblement der Opposition hartnäckig auf das Abkommen vom 31. Dezember und hält daran fest, nur einen Kandidaten vorzustellen.
Die Argumentation der Präsidialmehrheit ist nicht schlüssig. Sie erwähnen die einschlägige "Ermessensbefugnis" des Staatschefs, aber im gleichen Atemzug vergessen sie, dass die DR Kongo zurzeit durch ein Sonderregime regiert wird, das sich auf das Abkommen vom 31. Dezember stützt, das Abkommen, auf dem, - man kann nie genug daran erinnern -, Kabilas Machterhaltung über den 20. Dezember 2016 hinaus aufbaut. Dies gilt auch für alle elektiven Institutionen der DR Kongo, einschließlich, wie gesagt, das Präsidialamt, die - wie der Senatsvorsitzende, Léon Kengo wa Dodo, in seiner Rede bei der Eröffnung der März-Sitzung der Struktur, der er vorsteht, unterstrichen hat, außerhalb von ihrem Mandat sind.
Bei der Suspendierung der Arbeiten der Diskussionen am 28.01.17 gab es 2 Divergenzen, die die Beteiligten gespaltet haben, nämlich das Verfahren zur Ernennung des Premierministers und die Rolle der CENCO nach der Unterzeichnung des partikularen Arrangements. Seit der Wiederaufnahme der Diskussionen am Donnerstag, den 16.03.17, stehen 3 andere Punkte zur Diskussion, die zu den zitierten hinzukommen: Verteilung der Souveränitätsministerien (Außen, Inneres, Verteidigung, Finanz und Justiz) zwischen den Komponenten, der Zeitplan der Umsetzung des Abkommens und die Frage nach der Nachfolge von Etienne Tshisekedi an der Spitze des Nationalrates zur Überwachung des Abkommens. Ohne zu versuchen, der Lösung der Krise vorzugreifen, ist die Frage zu stellen, ob man nicht dadurch die Büchse der Pandora geöffnet hat. Mich auf die legendäre Neigung der kongolesischen Politiker zur Verlängerung im Rahmen ihrer Verhandlungen zu stützen, braucht man kein Wahrsager zu sein, um zu sagen, dass die CENCO viel Arbeit vor sich hat.
Man hat es in den letzten Zeiten oft erwähnt und darüber geschrieben, und ich zögere daher, es zu wiederholen, aber wir müssen uns damit abfinden, dass sich unser Land seit den Wahlen von 2011, abgesehen von denen des Jahres 2016, einem wiederholten Krisenzyklus stellt, dessen Ende schwer zu erraten ist. Noch dazu kommt die starke Zunahme der Gewalt im Land. Beispielsaft nenne ich die Ereignisse der letzten Monate im Kasai, die seit August 2016 mehr als 400 Menschenleben gefordert und 100.000 Personen in Mitleidenschaft gezogen haben. Die Entführung von 2 UNO-Experten und ihren Begleitern in der Nähe von Tshimbulu, ca. 120 km von Kananga, der Fall der Adepten von Nsemi Ne Muanda in der Provinz Kongo-Central und Kinshasa, die Gemetzel von Bunia, Butembo und die Angriffe der Nyatura-Mai-Mai-Gruppe in Nord-Kivu. Zudem ist diese Liste nicht abschließend...
Ohne zu versuchen, für eine politisch-politische Diskussion zu sorgen, geschweige denn in ein unendliches Gequassel zu verfallen, muss man darauf aufmerksam zu machen, dass die sich mit besonderer Brisanz für unser Land stellende Frage ist, ob es auf der Ebene der Entwicklung der aktuellen Situation ein hinlänglich verankertes Nationalgefühl gibt, das es nach dem kommenden und sicheren freiwilligen oder erzwungenen Rücktritt von Kabila ermöglichen wird, die verschiedenen Fraktionen um ein Projekt zur Bildung eines modernen Vielvölkerstaates zu versammeln. Wird die DR Kongo - multiethnisches Land für die einen, multinationales Land für die anderen -, angesichts dessen, was zur Zeit in Tanganjika (Zusammenstöße zwischen Pygmäen und Bantu), in Kasai (Kamuina Nsapu-Miliz), in Kongo-Central und Kinshasa (die politisch-religiöse Bewegung, Bundu dia Kongo) und in Nord-Kivu zu beobachten ist, um nur diese Beispiele stellvertretend für viele zu zitieren, nicht in einem Terror und in einem Krieg somalischer Art versinken?
Zu erwähnen ist in diesem in diesem Zusammenhang auch das fehlende politische Verantwortungsbewusstsein der kongolesischen Politiker, fehlendes politisches Verantwortungsbewusstsein, das sie davon abhält, ihre Verantwortung zu übernehmen, und ihnen erlässt, ihre Funktion gebührend auszuüben, für die einige von ihnen gewählt worden sind: die Welt dahingehend zu verändern oder wenigstens zu versuchen, es zu tun, indem sie ihre Zeichen auf die politische Entwicklung im Land setzen. Es ist verständlich, dass dies einigen von ihnen übermenschlich zu sein scheint. Nun also: wer hat sie dazu gezwungen, Politik zu machen?
Bemerkenswert ist in Bezug auf das fehlende Verantwortungsbewusstsein der kongolesischen Politiker, dass sie sogar keine Entschuldigung für ihre Ignoranz haben. Sie sehen live, wie die Elemente eines nationalen Dramas unübertroffene Formen annehmen, und sie tun nichts.
Das heißt, gegenüber der zunehmenden sozialen Not, die die Aktualität jeden Tag immer mehr ans Licht bringt, hat sich die kongolesische politische Klasse, aller Couleur, als unfähig erwiesen, die Konflikte individueller Natur zu überwinden, die Maßnahmen zu definieren, die bei der durch die allgemeine Krise der Gesellschaft verursachten Situation zu leisten sind und, vor allem, in ihren Projekten und Vorhaben das tiefe Streben und die wichtigen Interessen der Bevölkerung zu berücksichtigen.
Man kommt nicht umhin, zu gestehen, dass die DR Kongo, dieses großes Land im Herzen Afrika, zurzeit aufgrund derjenigen dahinsiecht, die uns aus Trotz und durch Missachtung regieren und versuchen, politisch zu überleben, indem sie repressive Methoden und zaghafte Reformversprechen kombinieren.. Sie ist derzeit, einerseits, durch die Hoffnung auf ein Wiederaufleben und, andererseits, durch das Gefühl einer immer weiter zunehmenden Verzweiflung infolge der Auflösung des Staates erschüttert, die, ihrerseits, den totalen Zerfall der Gesellschaft verursacht hat.
Die RD Kongo ist einem Schiff ähnlich, das in Gefahr des Sinkens ist und an Bord dessen jeder um sein Überleben kämpft - die Machthaber um das Weiterbestehen ihrer politischen Kaste und die verarmte Mehrheit der Bevölkerung um ihr ganz einfaches Überleben.
Folglich brauchen wir eine friedliche Transition, die, ihrerseits, sicherlich in eine pluralistische Demokratie münden wird, wobei zu bemerken ist, dass die Demokratie kein Zustand ist. Sie ist eher ein Prozess, der mehr oder weniger extensiv konzipiert werden soll und am Ende dessen Institutionen ins Leben gerufen werden, mittels derer das Führungssystem seinen vollständigen Ausdruck findet. Es gibt also keine Alternative zur Demokratie und folglich lohnt es sich, um sie wirklich zu kämpfen.
Aus diesem Grund muss das Problem der Demokratisierung in der DR Kongo über die einzige und notwendige Frage, Joseph Kabila aus der Macht zu jagen, hinausgehen. Und dies, trotz des primordialen Charakters dieser Notwendigkeit gegenüber jeglicher Lösung der aktuellen Situation im Land. Das Demokratisierungsproblem der DR Kongo muss noch dazu eine Strategie aufweisen, die dazu fähig ist, den Volksprotest zu kanalisieren und sowohl das Primat der Verwandtschaft über die anderen zu beenden als auch die destruktive Kreativität zu eliminieren, die verhindert, dass die von innen hervorgerufene oder von außen gesteuerte Reform erfolgreich durchgeführt wird. Der Prozess der Umstellung von der Diktatur zur Demokratie und von der Unfreiheit zur Freiheit muss notwendigerweise die Veränderung der Machtausübung im Sinne einer Erleichterung des Drucks der autoritären Institutionen auf die Gesellschaft einfügen.
Es ist der kongolesischen politischen Klasse auferlegt, von den politischen Streitereien abzulassen, die immer weniger auf ein positives Echo innerhalb der Bevölkerung treffen, um sich gemeinsam und konkret der konzertierten Lösung der Probleme des Landes und ihrer Einwohner hinzugeben.
Eine andere anzunehmende Herausforderung ist die Problematik der Vereinigung der disparaten Oppositionskräfte in einer strukturierten sozialen Bewegung. Damit ist die Macht griffbereit.
Das, was man in Betracht ziehen soll, ist, dass, die Trägheit der sozialen, ökonomischen und politischen Strukturen in unserem Land wo so viele Zerstörungen und Gewalt die Missliebigkeit der internationalen Umwelt verursacht hat.
Ich habe immer Frauen und Männer bewundert, die sich in dieser Zeit der ideologischen Gewässer engagieren, in der die Politik ein Beruf geworden ist und die Reflexion ein Surrogat der Wahlstrategie. Und hier ist - über meine Liebe, meine Passion für die DR Kongo hinaus -, meine pragmatische Art, die Probleme zu begreifen, die sich tausend Meilen von den ideologischen oder pseudo- moralischen Filtern entfernt in unserem Land stellen
Während sich unsere Herzen verkrampfen, unser Geist revoltiert, kommt die Untätigkeit gegenüber der aktuellen Situation in unserem Land einem Verrat gleich...
Berlin, den 27.2.2017
Iseewanga Indongo-Imbanda
