9.12.2008 taz Nr. 8756 Ausland 55 Zeilen, D.J. S. 11
Gespräche für Kongo
Regierung und Nkunda-Rebellen nehmen in Nairobi Verhandlungen auf. UNO bittet EU um Eingreiftruppen
BERLIN taz In Kenias Hauptstadt Nairobi haben gestern Vertreter der Regierung der Demokratischen Republik Kongo und der ostkongolesischen Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) erstmals direkte Gespräche aufgenommen. Die Regierung hatte sich lange geweigert, der entsprechenden Forderung der Rebellen nachzukommen. Aber seit die von General Laurent Nkunda geführte CNDP immer größere Teile der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu erobert hat und zahlreiche Kräfte, von Kongos Parlament zu Nord-Kivus Provinzregierung, einen Dialog favorisieren, lenkte die Regierung letzte Woche ein.
Dauer, Thema und Ausgang der Gespräche sind offen. Am Wochenende bekräftigten Regierungsvertreter zunächst ihre Haltung, wonach ein Dialog nur mit allen 20 bewaffneten Gruppen Ostkongos gemeinsam sinnvoll sei, nicht mit der CNDP allein. Die Rebellen sagten, dann würden sie die Gespräche platzen lassen, weil sie die meisten anderen Gruppen für Satelliten der Regierungsarmee halten.
Parallel dazu hat die UNO einen neuen Anlauf gestartet, um die EU zu einem Militäreinsatz im Ostkongo zu bewegen. Letzte Woche hatte EU-Chefaußenpolitiker Javier Solana dies noch als unmöglich bezeichnet, nachdem sich zwischen Belgien, Frankreich und Großbritannien am Rande eines Nato-Gipfels kein Konsens fand. Jetzt hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schriftlich die EU um eine Kongotruppe gebeten. Zuletzt hatte die EU von Juli bis November 2006 bei Kongos Wahlen Truppen unter deutschem Kommando in die Hauptstadt Kinshasa geschickt. D.J.
